Die Grundsteuer in Deutschland: Der heimliche Steuerhebel

Die Grundsteuer in Deutschland: Der heimliche Steuerhebel

Die SPD und die Union verkündeten kurz vor der Sommerpause, die Finanzen seien in Ordnung. Die Steuerkasse quillt über, die schwarze Null steht. Und so weiter in der wirtschaftlichen Propagandashow. Denn die niedrigen Defizite, so sie in den kommenden Jahren überhaupt auftreten – in der offiziellen Version – sind auf die niedrigen Zinsen zurückzuführen. Die niedrigen Zinsen ermöglichen es Deutschland, ohne jeden Aufwand Schulden aufzunehmen und die Zinslast auf ein absolutes Rekordniveau zu senken. Dabei ist jedoch außer Acht gelassen, dass Normalzinsen den Haushalt sprengen würden. Die normale Zinslast liegt viele Milliarden über dem aktuellen Niveau. Dafür benötigt Deutschland allerdings Geld. Und das zahlen wir alle.

Grundsteuer-Erhöhung kommt

Sorge getragen ist für den Fall bereits. Die Immobilien“blase“ in Deutschland in den vergangenen Jahren hat den Blick auf die Grundsteuer gelenkt. Justiz und in der Folge auch die Politik haben hier jetzt entschieden, dass die Grundsteuer steigen wird. Für viele Besitzer bzw. Eigentümer. Das sei verfassungsrechtlich geboten – nach Jahrzehnten ist die Kombination Politik/Justiz auf diese Erkenntnis gekommen.

Der Vorsitzende eines „Zentralen Immobilien Ausschusses“ (ZIA) hat in den vergangenen Wochen bereits Alarm geschlagen. Der sieht eine mögliche „Verzehnfachung“ der Steuer. Sofern der Staat seine Hebesätze nicht senkt und die „Steuermesszahlen“ nicht anpasst jedenfalls. Denn mit den bisherigen Hebeln wird die Gesamtlast massiv steigen. Nur spricht darüber niemand. Aus gutem Grund.

Auslöser war formal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem April. Dabei hat es dem Gesetzgeber überantwortet, Anfang 2022 die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer auf neue Füße zu stellen. Die bisherigen Regelungen sind in den 60er Jahren aufgestellt worden und also 50 Jahre alt.

Der Gesetzgeber muss demnach „Bodenwerte“ sowie die „Gebäudewerte“ neu festlegen, um keine neue höhere Besteuerung zu veranlassen, sondern vielmehr eine andere Verteilung zu organisieren. Dummerweise jedoch wird es bis zu 10 Jahre Zeit erfordern, bis die Änderungen dann greifen. Bis sie in den Behörden und deren Messstellen umgesetzt sind.

Und das kostet Geld. Ihr Geld. Wenn nicht ein Wunder geschieht, wird die Grundsteuer die Belastung erheblich erhöhen. Und zwar in den kommenden Jahren, spätestens aber ab dem Jahr 2022. Dies zahlen sowohl Immobilieneigentümer wie auch Mieter, die von der Last der Vermieter betroffen sind. Noch spricht niemand darüber, aber es geht um eine fundamentale Enteignung, die heimlich, still und leise daherkommt.

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