in D/A/CH

Auch die Grünen haben sich den Forderungen nach einem starken EU-Staat angeschlossen. Unter anderen Bezeichnungen vielleicht, im Kern jedoch finden sich die selben Lobreden wie von der SPD. Robert Habeck, Grünen-„Chef“, etwa lobte den Reformvorstoß von Emmanuel Macron. Es sei „ganz großartig“, wenn der Staatspräsident darauf verweise, der „Weg geht über Europa“. Europa würde nicht die „Bedrohung von Demokratie und nationalstaatlicher Souveränität“ darstellen.

Größere Strukturen als Nationalstaaten

Damit liest sich die Habeck-Lobrede ähnlich falsch wie bei Olaf Scholz. Robert Habeck spricht über die EU, als sei diese mit Europa gleichzusetzen. Die EU ist formal ein vertraglicher Zusammenschluss verschiedener europäischer Länder. Teils mit einer gemeinsamen Währung, teils ohne gemeinsame Währung.

Dennoch verweist er darauf, dass „bestimmte Probleme“ nur lösbar seien, wenn es größere Strukturen als Nationalstaaten geben würde. Dies sei im Beispiel der „Steuerung digitaler Großkonzerne“ sichtbar, bei der Beurteilung von „Fairness bei Gewinnen“, womit es gegen einen Dumpingwettbewerb ginge, beim Klimaschutz oder auch bei der Finanztransaktionssteuer.

Es sei nicht korrekt, einen „Widerspruch aufzubauen, es gebe ein nationales Interesse und ein europäisches Interesse“. Die „meisten nationalen Interessen“ müssten mittlerweile europäisch „realisiert“ werden. Macron habe dies erkannt und klar ausgesprochen. Dafür gebühre ihm Dank. Zudem hätte die „Bundeskanzlerin mal schreiben können“ – einen solchen Brief. Er wünscht sich mehr Leidenschaft und Pathos für den „europäischen Weg“.

Tatsächlich richtet sich die sogenannte Europafeindlichkeit zumindest der liberaleren Kräfte in der Regel nicht gegen die Vorstellung, überhaupt Projekte gemeinsam zu realisieren. Es geht um den zentralistischen Überbau einer Gruppe europäischer Staaten, die vorbei an den Parlamenten in den Einzelstaaten Regulierungen bedeutenden Ausmaßes treffen können. Dabei geht es nicht um die Verteidigung „nationaler Interessen“, sondern um ganz schlichte Mitsprache in Parlamenten auf kleinerer Ebene. Darüber zu diskutieren, ist weder nationalistisch noch demokratiefeindlich. Verträge untereinander lassen sich in zahlreichen Konstellationen schaffen, nicht nur innerhalb einer EU.

Die Zentralisierung der EU als einzig mögliche Vision für „Europa“ (welch ein Geltungsanspruch) zu verkaufen, ist zumindest aus historischer Sicht für die Grünen erstaunlich. Vor 25 Jahren lasen sich deren Beiträge anders.

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