Die Europäische Union rüstet gegen den Nachbar auf

Der Kalte Krieg wurde vor knapp 30 Jahren beendet. Doch seit wenigen Jahren hat Europa wieder einen „neuen alten“ Feind – genau wie die USA. Der Kalte Krieg gegen Russland läuft auf Hochtouren. Aufgehört hat der Kalte Krieg zwischen den Großmächten nie vollständig. Denn hinter dem Säbelrasseln stecken ökonomische Interessen. So war der Kalte Krieg nie nur ein politischer, sondern viel mehr eine Auseinandersetzung aus ökonomischen und geopolitischen Gründen. Es ging um Einflussnahme jenseits aller politischen und ideologischen Fragen.

US-Weltordnung zerfällt

Mit dem Zerfall der Sowjetunion sahen die USA und ihre Verbündeten die Machtfrage zunächst als geklärt. Russland spielte in den 1990er Jahren nicht mehr dieselbe Rolle, wie die Sowjetunion. Zudem wechselten ehemalige Verbündete die Lager und stiegen in EU und Nato ein. Die ehemaligen Sowjetrepubliken stehen heute im Einflussbereich von USA, Nato und EU. Die von Bush senior ausgerufene neue Weltordnung war nichts anderes, als eine US-Ordnung mit einem einzigen Machtmonopol, bestehend aus den USA und seinen Verbündeten. Der Westen nutzte das Machtvakuum der zerfallenen UdSSR aus, um seinen Einflussbereich auszudehnen, anstatt auf gemeinsame Sicherheit im OSZE-Raum zu bauen.

Inzwischen haben sich die Machtverhältnisse allerdings verschoben. Russland ist wiedererstarkt und Chinas Macht wächst zusehends. Der Streit um die Einflussräume ist neu entbrannt. Die Welt ist nicht mehr unipolar, sondern multipolar. Die Weltsituation ähnelt der kurz vor dem Ersten Weltkrieg. Damals war die Welt unter den Kolonialmächten aufgeteilt. Deutschland wollte seinen Anteil an der Welt, der jedoch zu Lasten der anderen Kolonialmächte gegangen wäre. Dieser geopolitische Konflikt war der Hauptgrund für den Ausbruch des Ersten Weltkriegs.

Konfliktpotential steigt wieder

In einer multipolaren Welt sind die Kräfte damit beschäftigt, ihren Einflussbereich zu verteidigen oder zu erweitern. Heute befinden wir uns wieder in so einer Situation. Die Veränderungen sind konfliktbeladen, da derjenige, der von den Machtbestrebungen anderer Mächte betroffen ist, seinen eigenen Einflussbereich nicht preisgeben will. Der Krieg zwischen Georgien und Russland 2008 war der erste Abwehrkrieg gegen die Ausdehnung des Westens in den ehemaligen sowjetischen Raum. Der Konflikt um die Ukraine ist nichts anderes als eine weitere Abwehrreaktion Russlands gegen die geopolitischen und machtpolitischen Ausdehnungsversuche des Westens.

Geopolitische Interessen

Die geographischen Grenzen des Westens sind jedoch durch Russland nicht bedroht. Zudem ist die Nato Russland militärisch quantitativ und qualitativ überlegen. Der Aufbau einer EU-Armee soll der europäische strategische Pfeiler für die Nato werden, um in einer multipolaren Weltordnung weiterhin die dominierende Macht bilden zu können. Die EU will den EU-Raum gegen einen potentiellen Angreifer verteidigen können. Mit der Bildung einer europäischen Armee will die EU vor allem aber auch ihren Kapital- und Machtinteressen militärischen Nachdruck verleihen. Dabei sind Deutschland und Frankreich seit Jahren der Initiator und Treiber. Der wesentlichste Schritt in Richtung einer EU-Armee war die Gründung von PESCO, die maßgeblich von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen initiiert und vorangetrieben wurde.

Im Jahr 2014 verpflichteten sich die Nato-Mitglieder zudem, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Der Ausgabenanteil für Rüstung liegt demnach in der Bundesrepublik bei 75 Milliarden Euro jährlich, während die Ausgaben für Bildung, Soziales und öffentliche Infrastruktur abnehmen. Aus Sicht von Rüstungslobby und EU-Bürokraten ist das Zwei-Prozent-Ziel lohnenswert.

Entspannungspolitik Willy Brandts ist gefragt

Während die Rüstungsausgaben steigen und die Politik gegenüber Russland aggressiver wird, wäre stattdessen eine kluge und angemessene Außen- und Entspannungspolitik geboten. Die neue Russlandfeindlichkeit der Merkel-Regierung verhindert ein soziales Europa des Friedens und der wirtschaftlichen Neuausrichtung. Mehr noch, wer ein soziales, wirtschaftlich stabiles, fortschrittliches und sicheres Europa haben möchte, der muss sich für ein Europa einsetzen, das von Lissabon bis Wladiwostok reicht.

Mit der blinden Gefolgstreue gegenüber den USA und ihren Kriegen mit Millionen Opfern sowie einem angespannten und schwierigen Verhältnis zu Russland, ist eine Wende in ein soziales, sicheres und wirtschaftlich starkes Europa nicht möglich. Europa ist genau jetzt an einem Scheidepunkt angelangt. Die Europäer müssen sich für eine Entspannungs- und Friedenspolitik à la Willy Brandt entscheiden, mit der die gewünschten Ziele erreicht werden können. Im Mai 2019 sind Europawahlen. Dann ist die Gelegenheit, ein Zeichen in die richtige Richtung zu setzen.