in Politik

Der Staat in Deutschland wird offenbar härter. Dies jedenfalls interpretieren Kritiker mit Blick auf eine Vorlage im Deutschen Bundesrat, die sich mit „EU-Symbolen“ beschäftigt. Die wiederum sollen künftig nicht mehr verunglimpft werden. Verbrennen, Zerstören etc. der EU-Flagge kann dann in Zukunft zu einer Gefängnisstrafe führen, so die Diskussion.

Wer ist überhaupt Gegner der EU?

Deutschland prescht damit nach Meinung von Kritikern in eine gefährliche, rechtlich unsaubere Grauzone. Denn zunächst wäre auch noch zu klären, wer sich überhaupt als EU-Gegner darstellt. Wer die EU für die gemeinsame Haftung bei den Schulden kritisiert, könnte bereits als EU-Gegner gelten. Oder gelten Menschen als EU-Gegner, die auf die Ideengeschichte der EU aufmerksam machen? Die EU war immerhin nach verschiedenen Berichten nicht nur eine „Idee“ von Freiheitskämpfern, sondern u.a. auch vom US-Auslandsgeheimdienst. Der wollte, so die Interpretation, die EU als Außenstelle und Brückenkopf einsetzen – und dort vor allem Großbritannien.

Bedenklich erscheint Kritikern zudem die immerwährende Gleichsetzung von EU-Skeptikern und Europa-Gegnern. Die EU ist nicht etwa Europa, schon definitionsgemäß nicht. Vielmehr ist die EU eine Teilmenge Europas, wenngleich eine räumlich und hinsichtlich der Anzahl der Menschen bedeutende Menge. All dies jedoch könnte ausgeblendet werden, wenn wie zu erwarten die Gesetzesinitiative aus Sachsen diskutiert wird. Das Ziel des Entwurfes ist es, das „Verächtlichmachen der Grundwerte der EU“ mit strafrechtlichen Sanktionen zu belegen. Hier denken die Verfasser in erster Linie oder jedenfalls an bedeutender Stelle an die „Symbole der EU“. Die Flagge sollte weder unkenntlich gemacht, unbrauchbar gemacht werden oder zerstört werden. Eine ähnliche Strafe sieht der Entwurf auch für die „Verächtlichmachung“ der Hymne der EU vor. Nun stellt sich am Ende die Frage, inwiefern die Verächtlichmachung von Bilder über die Symbole bestraft wird. Werden wir es hier erfahren?

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Boomerang.
    Langsam sollten einige begreifen, dass sie sich vom Regen in die Traufe begeben.
    Tausche mein Nationalbekenntis gegen einen EU Shmelztigel.
    Den Nationastaat hinter sich lassend blind rein in den Tolitarismus.