in Politik

Die EU möchte sich nach neuen Aussagen des sogenannten Erweiterungskommissars Johannes Hahn in den Osten erweitern. Natürlich nur unter freiwilliger Mithilfe der entsprechenden Staaten. Dies könnte jedoch auch ein letztes Zucken der EU sein.

Johannes Hahn: Achten Sie auf diesen Nebensatz

In einem Interview ließ der Erweiterungskommissar wissen, dass er nicht müde werde, „für eine EU-Erweiterung zu werben.“ Dabei ginge es ihm nicht nur um die Menschen, hier in Südosteuropa (siehe Länderliste unten), sondern es ginge „auch um unsere ureigensten Interessen“…. Die EU habe die Wahl, Instabilität zu importieren oder Stabilität zu exportieren. Dass die EU Instabilität importierte, ist natürlich falsch. Sie könnte es verhindern. Es sind ja die Grenzen der EU. Insofern ist diese Aussage schlicht ein Fake.

Die EU möchte ihre eigene Form der „Stabilität“ exportieren. Und das heißt: Ihre eigene Machtstruktur bzw. den Einfluss der Bürokratie. Um deren Export oder Einflussbereich geht es. Das ist der Kern der Aussage des Erweiterungskommissars.

Ganz konkret plant er den schrittweisen Beitritt von Ländern des Westbalkans. „Wer als Land schneller in seiner Annäherung zur EU vorankommt, soll nicht darunter leiden müssen, dass andere Staaten langsamer sind.“

Treffen von Merkel und Macron

Derselben Meinung sind auch Merkel und Macron ganz offensichtlich. Die trafen sich in Berlin. Mit den Ländern, die Hahn „integrieren“ möchte. Mit Serbien, mit Montenegro, mit dem „neuen“ Nord-Mazedonien, mit dem Kosovo, mit Albanien sowie Bosnien-Herzegowina.

Schon jetzt kündigt Hahn an, dass der „neue Beitrittsvertrag“ keine Klausel beinhalte, wonach „das“ neue Land der EU einem anderen Land den Beitritt verbieten könne. Der Vertrag ist allerdings noch gar nicht geschlossen. Offenbar ein unwichtiges Detail für Hahn – die EU diktiert mehr oder weniger die Bedingungen.

Die Osterweiterungsstrategie ist schlichte Machtpolitik. Dabei zerbröselt die Macht der EU massiv. Die USA haben sich mit der neuen oder neu aufgelegten „Monroe“-Doktrin weltweiten Einfluss gesichert. China geht seiner eigenen Wege, bei denen die EU über die neue Seidenstraße lediglich Mittel zum Zweck ist. „Capitol Post“ wird dieses Gemengelage erneut aufbereiten – und die neue Oststrategie der EU sowie die erheblichen Risiken für uns alle wie auch deren Kosten untersuchen.

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Kommentar

  1. Der Erweiterungsvertrag ist noch nicht geschlossen. Na und? Wen interessiert den so was? Es interessiert doch auch niemand, dass der Lissabonvertrag völkerrechtswidrig ist, weil er gegen das verbindliche Völkerrecht verstößt und daher nach Art. 53 WKV nichtig ist. Die FDP hat die Prozentklausel für die EU-Wahl verhindert und damit dafür gesorgt, dass auch Kleinstparteien wie der „3. Weg“ oder die „Mitte“ ihre Führer an den Futtertrog in Brüssel bringen können. Und bezahlen tun den ganzen Spuk der deutsche Michel und die anderen Bewohner des Bundesgebietes. Und alles weil man den deutschen Michel so fein und nachhaltig umerzogen hat, bedeutet, die selbstbewusste Eigenverantwortung aberzogen. Psst, bitte niemand weitersagen, verstoßen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker aus den zwei Menschenrechtspakten.

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  • Die „Erweiterungspläne“ der EU: Ein letztes Zucken - Leserbriefe 14. Mai 2019

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