in Politik

In seinem Verteilungsbericht 2019/2020 präsentiert der Deutsche Gewerkschaftsbund, wie die Vermögensverteilung in Deutschland aussieht. Fazit des DGB: Die Vermögen sind in Deutschland extrem ungleich verteilt. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über fast zwei Drittel, also 64% des gesamten Nettovermögens. 30 Prozent der Erwachsenen Bevölkerung haben hingegen so gut wie gar kein Vermögen, so das Ergebnis des DGB-Verteilungsberichts. DGB-Vorstand Stefan Körzell fordert wirksame Maßnahmen gegen die zunehmende Ungleichheit.

Die aktuellen Debatten würden es zutage fördern: Immer größere Teile der Bevölkerung wünschen sich eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft. Wenn die Politik eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern wolle, müsse sie dieses Thema schnell angehen, meint Körzell. So seien Tarifverträge sowie eine allgemein hohe Tarifbindung ein wichtiges Instrument gegen Einkommens-Ungleichheit. Die Politik dürfe nicht nur darüber reden, sondern müsse endlich bessere Rahmenbedingungen schaffen. Bund und Länder müssten für bessere Vergabegesetze sorgen. Zudem sollte der Gesetzgeber es ermöglichen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, so Körzell.

Körzell fordert zudem, die Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer wieder einzuführen. Eine sozial verträgliche Transformation der Wirtschaft könne nur gelingen, wenn Reiche und Vermögende stärker dazu beitragen würden, meint Körzell. Zudem sei eine umfassende Finanztransaktionssteuer, die den Namen auch verdiene, überfällig. Sie würde nicht nur mehr Stabilität in die internationalen Finanz- und Kapitalmärkte bringen, sondern auch die notwendigen Gelder für öffentliche Investitionen.

Der DGB-Verteilungsbericht 2019/2020 kommt zudem zu dem Ergebnis, dass die Angleichung der Löhne zwischen West -und Ostdeutschland seit de facto 20 Jahren stagniert. Durchschnittlich verdienen demnach Arbeitnehmer in Ostdeutschland nur 85% von dem, was Arbeitnehmer in Westdeutschland durchschnittlich an Gehalt oder Lohn bekommen. Die Ausnahme bilden die von Gewerkschaften ausgehandelten Tariflöhne. Die durchschnittlichen Tariflöhne in Ostdeutschaland entsprechen 97,6% der Tariflöhne in Westdeutschland. Die Lohnlücke im Tarifsystem zwischen Ost und West sei also praktisch geschlossen, so der Bericht.

Es sind vor allem die „christlichen“ Unionsparteien und die SPD, die in den letzten Jahren regiert haben, die diese ungerechte Verteilung zu verantworten haben. Sie haben eine neoliberale Politik zugunsten von Unternehmen und Reichen betrieben. Vor allem Bundesfinanzminister Scholz könnte nun zeigen, dass er auch zu einer Politik für die Bevölkerungsmehrheit in der Lage ist. Leider Fehlanzeige. Scholz ist ein Diener der Finanzelite und deckt Korruption sogar noch.

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