in D/A/CH

Deutschland und Frankreich planen gemeinschaftliche Rüstungsprojekte mit dem Ziel, diese Güter auch in andere Länder zu exportieren. Die deutsche Rüstungspolitik allgemein und der Exportstopp nach Saudi-Arabien im Speziellen, stehen hierbei allerdings im Weg. Es werde Kompromisse geben müssen, heißt es nun aus Berlin.

Geimeinsame Rüstungsprojekte erfordern Kompromisse bei Exportfragen

Bereits im Januar diesen Jahres wären erste Übereinkünfte mit Paris zu den Gemeinschaftsprojekten getroffen worden. Jetzt soll das Ganze durch eine förmliche Vereinbarung in Form gebracht werden. Unter anderem geht es hierbei um deutsch-französische Kampfjets. Gemeinsame Rüstungsprojekte sind keine Seltenheit, Radarsysteme des Typs „Cobra“ werden bspw. in einer Zusammenarbeit von Deutschland, Frankreich und der USA hergestellt.

Der deutsche Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien stünde hierbei allerdings im Weg. Das sieht nicht nur der Airbus-Chef Tom Enders so, sondern auch Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte bereits an, dass für die gemeinsamen Rüstungsprojekte „Kompromisse“ auch von deutscher Seite erforderlich wären. Denn es seien nicht nur Waffenexporte vom Stopp betroffen, sondern eben auch Gemeinschaftsprojekte wie der Eurofighter.

Deutschland müsse die Rüstungspolitik an Großbritannien und Frankreich anpassen

Ganz allgemein betrachtet fordern mehrere Rüstungsexperten, als auch in die Rüstgungsindustrie verwickelte Unternehmen, Deutschland auf, die „restriktive Rüstungspolitik“ aufzugeben. Die Rüstungspolitik müsse an die Regelungen von Großbritannien und Frankreich angepasst werden und der „deutsche Sonderweg“ beendet. Nur so könne bewirkt werden, dass nicht auch in Zukunft mindestens zwei Milliarden Euro an Rüstungsexporten liegen bleiben und weitere gemeinschaftliche Projekte überhaupt zustande kommen.

Verständlich, dass sich ausländische Konzerne bei gemeinsamen Rüstungsprojekten ungern in die eigenen Exportumsätze reden lassen wollen. Und wenn Deutschland nicht will, dann wollen eben andere Staaten. Der staatliche, saudische Rüstungskonzern Sami beispielsweise hat keinerlei Probleme mit dem Rüstungsstopp aus Deutschland. Die EU ist groß, sagt sich der Konzern, und ging jüngst ein Gemeinschaftsprojekt mit der spanischen Werft Navantia ein. Ziel ist die Entwicklung von Korvetten für die saudi-arabische Marine.

Saudischer Rüstungskonzern will mit deutschem Chef zur Top 10 der Welt gehören

An der Spitze des aufstrebenden Unternehmen sitzt ein Deutscher. Andreas Schwer schloss bereits 19 Verträge mit ausländischen Unternehmen zum Zwecke der Herstellung von Rüstungsgütern. Darunter mehrere europäische Unternehmen, aber auch Firmen aus Asien, Südafrika oder den USA. 5 Jahre in die Zukunft gedacht sollen um die 30 Verträge hinzukommen. Der deutsche Sami-Chef hat sich zum Ziel gesetzt, den arabaischen Konzern bis 2030 in die Top 10 der weltweit größten Rüstungsexportunternehmen zu katapultieren.

Interessant ist auch, dass Sami mit der französischen Naval Group über den gemeinsamen Bau von Fregatten spricht. Auch um U-Boote soll es hierbei gehen. Die arabische Marine stockt ihr Arsenal auf, in Europa. Und es wäre nicht zu weit gedacht anzunehmen, dass die arabische Luftwaffe auch an den neuen deutsch-französischen Kampfjets interessiert sein könnte.

Geschäftlich betrachtet scheint in Saudi-Arabien also mit Rüstungsgütern viel Geld verdient werden zu können. Deutschland stoppte den Export in den Golfstaat und es bleiben Milliarden an Umsätzen durch militärisches Gerät liegen. Die Regierung Merkel scheint dies nun ändern zu wollen und es wird über „Lockerungen beim Rüstungsexport“ gemunkelt. Sehr zum Unmut der SPD. Es droht Streit in der Großen Koalition.

Es droht Streit in der GroKo bei Fragen zur Rüstungspolitik

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte mehr oder minder schon Lockerungen bei den Rüstungsexporten. Zu einem gemeinschaftlichen Rüstungsprojekt gehöre nunmal auch eine „gemeinsame Haltung“ beim Export. Das widerspricht dem Europawahlprogramm der SPD sehr, setzt sich die Partei doch für eine „gemeinsame restriktive Kontrolle von Rüstungsexporten“ in der EU ein. Zudem soll nach Meinung der Sozialdemokraten der Aufbau einer „gemeinsamen Verteidigungsindustrie“ in Europa vorangetrieben werden.

Für Rüstungsexporte zuständig ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Dieser solle Vorschläge vorlegen, fordert Generalsekretär Lars Klingbeil von der SPD. Darüber könne anschließend debattiert werden. Klingbeil wies zudem daraufhin, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD eine „Harmonisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ vorsieht.

Wirtschaftsminister stellt deutsch-französische Regelungen und Kompromisse in Aussicht

Wirtschaftsminister Altmaier äußerte sich schon am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz zu den geplanten, deutsch-französischen Rüstungsprojekten:

Richtig ist, dass wir ein Interesse haben, mit unseren französischen Freunden darüber zu reden, unter welchen Voraussetzungen Waffensysteme, die wir gemeinsam entwickeln und herstellen, auch in andere Länder exportiert werden können. Deshalb müssen wir über gemeinsame Regeln und Kompromisse reden.

Die Grünen und die Linken befinden sich bei den Fragen rund um den Rüstungsexport einmal mehr auf gemeinsamer Linie. Beide Parteien erklärten, dass eine „deutsch-französische Rüstungskooperation“ nicht bedeuten dürfe, dass „Menschenrecht zu missachten und solch heikle Entscheidungen wie den Export von Waffen an Länder außerhalb der NATO einer anderen Regierung zu überlassen“.

Unter Experten gilt die Auffassung, dass Bedenken über den Rüstungsexport bei gemeinschaftlichen Projekten, von einem oder mehreren beteiligten Ländern, nur dann zulässig wären, wenn diese Exporte „die nationale Sicherheit gefährden“ würden. Die Menschenrechtslage im Empfängerland spielt hierbei allerdings keine Rolle. Und zugegeben, jahrelang vor dem deutschen Stopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, spielte die Menschrenrechtslage für die Regierung Merkel auch nicht die größte Rolle.

Autor: Thomas Schmied

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Kommentar

  1. Das ist doch kein Problem Herr Kapitän: Und in der Brid schon gleich gar nicht. Da gibt es kreative Kulturschaffende, wie das Merkela und das Leut Altmeier. Merkela stellte auf der MSK die Rüstungskultur vor. Jawohl wortwörtlich. Und das Leut Altmeier hat doch schon seit einiger Zeit die Stärkung deutscher Firmen im Ausland im Blick. Nun gut, es kann möglich sein, dass dieser Blick etwas geknickt ist und das, seit dem er das Guckloch in der Asse gebohrt hatte. Was ist mit dem Blick des deutschen Volks, das diesen Dreck von Rüstung für Krieg zulässt? Krieg, der egal in welcher Form gegen das Menschenrecht verstößt . Das Volk hat einen sehr trüben Blick, mit dem es nicht erkennen kann, dass es mit einer volksherrschaftlichen Verfassung, die „Kreativität“ dieser Leut stoppen kann.

Webmentions

  • NP : Internationale Waffenexporte: Waffenkauf für den Frieden – Freier Unabhängiger Dienstleister 19. Februar 2019

    […] dass Gemeinschaftsprojekte zur Entwicklung neuer militärischer Innovationen zunehmen. Unter anderem auch zwischen Frankreich und Deutschland, wie wir berichteten. Auf dem 5. Platz des Sipri-Berichts zu den internationalen Waffenexporten befindet sich übrigens […]