in Asien

Huawei soll anscheinend per Gesetzesänderung aus dem Aufbau des 5G-Mobilnetzes in Deutschland herausgehalten werden. Als Begründung dient offenbar der Verdacht auf mögliche Spionage und Sabotage. Noch letztes Jahr sah Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier „keine spezifischen Bedenken“, noch warnten die Sicherheitsbehörden in Deutschland vor dem chinesischen Technologiekonzern. Dies ändert sich jetzt prompt.

Bundesnachrichtendienst warnt vor Spionage- und Sabotagegefahr

Huawei stellt Mobiltelefone her. Keine unbeliebten Geräte, glaubt man diversen Internetseiten mit Erfahrungsberichten. Der chinesische Technologiekonzern gilt allerdings auch als weltweit größter Zulieferer für (Bau-)Teile, die in der Netzwerk- und Telekommunikationstechnik eingesetzt werden. So zum Beispiel beim Ausbau des 5G-Netzes, eine Technologie, die noch schnelleres, mobiles Internet verspricht. In Australien, Großbritannien, Kanada und der USA sind (Bau-)Teile von Huawei zum besagten Ausbau des 5G-Netzes bereits verboten. Der Grund: Verdacht auf Spionage für Militär und Sicherheitsbehörden in China. Die US-Staatsanwaltschaft erhob jüngst gar Anklage gegen das chinesische Unternehmen und dessen Finanzchefin Meng Wanzhou, unter anderem wegen Geldwäsche, Verstoß gegen Sanktionen, Industriespionage und Betrug. Wie wir berichteten, hielt sich Deutschland aus der Huawei-Debatte bislang raus. Weder die Sicherheitsbehörden hierzulande, noch Bundesinnen- oder Wirtschaftsministerium sahen irgendwelche Bedenken. Einzig die Deutsche Telekom kündigte an, ihre Geschäftsbeziehungen zu Huawei zu überprüfen. Die Haltung der Bundesregierung scheint sich nun rasch geändert zu haben, ebenso wie die Einschätzung der Sicherheitsbehörden. „Wer diese Technologie bereitstellt, ist auch in der Lage Kommunikation abzuhören. Man kann Sicherheitssysteme einbauen, man kann das Risiko minimieren, aber das Risiko bleibt“, sagte in Bezug auf den Einsatz von Bauteilen des Konzerns in Deutschland Gerhard Schindler, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die deutschen Behörden geben allerdings auch an, dass es aktuell keinerlei Hinweise gäbe auf irgendwelche Sicherheitsrisiken oder Hinweise auf Technologie eingesetzt zur Spionage oder gar Sabotage. Wie Schindler richtig erwähnte, könne dieses Risiko zeitgleich aber nicht ausgeschlossen werden. Aus Sicherheitskreisen und von Schindler war zudem zu hören, dass vor allem der Vorsprung in Sachen Technologie von Huawei große Bedenken auslöst. Gar der mögliche Einsatz eines „Kill Switch“ von Seiten des chinesischen Unternehmens war im Gespräch, also die Möglichkeit das gesamte Mobilfunknetz – oder schlimmer noch – das gesamte Telekommunikationsnetzwerk abzuschalten. In Krisenfällen würde dies fatale Folgen haben. Laut Schindler habe Huawei rund zwei Jahre Wissensvorsprung bei der, von ihrer Seite eingesetzten, Technologie. Deutschlands Sicherheitsbehörden wären, so sagt er, nicht in der Lage etwaiige Module überhaupt relevant zu beurteilen. „Was bedeutet das im Krisenfall: wenn diese Module abgeschaltet werden, darauf sind wir in keiner Weise vorbereitet und können nicht reagieren.“

Aus ARD-Kreisen war zu hören, dass Bundesinnenministerium und Bundeswirtschaftsministerium bereits über Änderungen am Telekommunikationsgesetz in Verhandlungen stehen. Das Ziel dabei soll – so heißt es – sein, dass Huawei per Gesetz aus dem Aufbau des Netzes herausgehalten werde. Weiter bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dass die Regierung sich intensiv mit „Fragen der Sicherheit und Vertraulichkeit“ in diesem Fall befasse. Die Gesetzesänderung soll wahrscheinlich so aussehen, dass nur noch Hersteller und Anbieter zum Einsatz kommen können, bei denen ein schädlicher, staatlicher Einfluss „ausgeschlossen“ werden kann. Ob dieser Einfluss jemals ausgeschlossen werden kann ist dabei freilich fraglich. Ohnehin wird es laut Einschätzungen der ARD-Kreise „noch ein wenig dauern“, bis irgendwelche Entwürfe vorliegen oder gar Abstimmungen im Parlament erfolgen könnten. Und wenn uns die Bundesregierung eines lehrt, dann ist es der Umstand, dass gewisse Änderungen einen viel zu langen Weg nehmen können.

Vorgehen der US-Justiz gegen Huawei als Beweggrund für die Kursänderung nicht auszuschließen

Am Ende bleibt festzuhalten, dass Deutschland im Fall Huawei schnell die Richtung geändert hat. Anzunehmen ist, dass die Anklage durch die US-Staatsanwaltschaft gegen den chinesischen Technologiekonzern schwer wiegt in Berlin. Der USA kann dabei zwar eine gewisse Absicht, bezogen auf den Handelskonflikt mit China, unterstellt werden. Jedoch kann zeitgleich nahezu ausgeschlossen werden, dass die Vorwürfe nur erfunden wären und ausschließlich wirtschaftspolitischen Zwecken dienen. Vor allem der Vorwurf auf den Verstoß gegen Sanktionen im Iran ist hier zu erwähnen. Wo auch immer die Beweggründe des Umdenkens hierzulande liegen mögen, die deutschen Sicherheitsbehörden sehen das Mobilfunknetz als Bestandteil unserer „kritischen Infrastrukturen“ und daher müsse hier ein besonderer Schutz gelten. Es dürfte also spannend werden zu beobachten, wie genau dieser „besondere Schutz“ am Ende aussehen wird.

Autor: Thomas Schmied

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Kommentar

  1. Faszinierend, mit welchen Ausreden die größte Weltwirtschaft der Erde demontiert werden soll. Alles was an Überwachungstechnik in diesem Beitrag erwähnt wurde und China durchführen soll, macht die NSA, CIA und Mossad schon seit Jahren, wie wir vom größten Whistleblower erfahren haben. Auch die scheinheilige Telekom arbeitet, mehr als nur eng mit dem BND zusammen. Es ist, wie es immer in der kapitalistischen Wirtschaft sein wird, eine große Konkurrenz soll ausgeschaltet werden. Das mit allen Mitteln. Nicht mehr und nicht weniger. Beschämend und jämmerlich sind nur die USA – Vasallen, peinlich wie immer. Nichts als Schall und Rauch für die Bürgerseele.

    • Völlig richtig! Und es ist armselig und beschämend, wie plump hier mal wieder „den guten Freunden, den Ami’s“, gefolgt und das auch noch „begründet“ wird!
      Aber Moment – war da nicht mal was – von wegen „Freunde“ und so? Ach ja, da sagte doch vor einer Weile im öffentlich-geldgeilen Gesinnungs-TV der ehemalige US-Botschafter in Deutschland wörtlich: “ Unsere *richtigen* Freunde, wie Großbritannien und Frankreich. Nicht Deutschland!“
      Trotzdem stellt man schnell mal eine Spionage-Behauptung auf. Vorauseilender Gehorsam, nichts anderes ist das!
      Nun, ich will hier KEINEM unterstellen, NICHT spionieren zu wollen. Das tun ganz offensichtlich alle. Aber jemanden offen zu beschuldigen und die Beweise dann schuldig zu bleiben – das ist schon stark!

  2. Jawohl, immer fein im Gleichschritt, das Miniwahr mit dem großen Bruder mit der Besatzungsmacht. Das war bei Orwell 1984 schon so und wir schreiben nun inzwischen das Jahr 28 nach dem erstunken und erlogenen verfassungsgebenden Kraftakt, der in der neuen Präambel steht.

  3. ……dass nur noch Hersteller und Anbieter zum Einsatz kommen können, bei denen ein schädlicher, staatlicher Einfluss „ausgeschlossen“ werden kann.

    Also amerikanische, falls die nicht zu dämlich sind sowas zu bauen.

    Wie sagte Merkel, Freunde abhören geht gar nicht?
    Ach so, waren ja nicht die Chinesen, waren die Guten Amifreunde.

  4. Der Amerikaner macht alles kaputt, in dieser Welt. Nicht die Chinesen und die Russen sind die Schlechten auf dieser Welt. Die USA haben nachweislich das größte Spitzel System aufgebaut. Schon in den zwanziger Jahren wurde damit begonnen in Volkswirtschaften Spione ein zu schleusen oder leitende Mitarbeiter von dort ab zu werben. Hätte man nach 1945 nicht einen Werner von Braun und seinen Ingenieursstab in die USA geholt, würde man dort noch heute Propellerflugzeuge bauen.

  5. Braucht es nochmehr Beweise um zu erkennen, dass Deutschland keine eigene und freie Aussen-u.Wirtschaftspolitik haben kann ???
    Deutschland ist und bleibt besetzt, denn Kohl hat uns nach der Wende verkauft