in Politik

Staatsanwaltschaften in Deutschland unterstehen den Weisungen der Justizministerien. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe untersteht demnach dem Bundesjustizministerium. Die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Exekutive ist „in Deutschland nicht hinreichend gewährleistet“, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Vermutlich untertreibt der EuGH mit dieser Einschätzung – die Justiz in Deutschland ist NICHT von der Exekutive, sprich dem Bundesjustizminister, unabhängig. Zwar sollte dies in einer Gewaltenteilung so sein, doch diese sucht man im Merkel-Deutschland vergeblich.

Deshalb hat der EuGH nun auch ein Urteil gefällt, das es deutschen Staatsanwaltschaften nicht mehr ermöglicht, Europäische Haftbefehle auszustellen – diese Befugnis wurde mit diesem Urteil entzogen. Laut dem Urteil des höchsten EU-Gerichts sind Weisungen an Staatsanwälte durch ein Justizministerium in Deutschland also „nicht gesetzlich ausgeschlossen“. Klarer kann eine Aussage über den Zustand dieses Landes nicht getroffen werden. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass Frau Merkel, obwohl diese Person nachweislich Verfassungsbruch begangen hat und gegen die über 1.000 Strafanzeigen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sind, weder angeklagt noch verurteilt werden wird.

Bei einem Europäischen Haftbefehl bittet ein EU-Staat andere Mitgliedsstaaten darum, eine Person festzunehmen und auszuliefern. Die Folge des Urteils wäre dann, dass Staatsanwaltschaften keine Haftbefehle innerhalb der EU mehr ausstellen können. Diese müssten dann von Richtern der EU ausgestellt werden. Anders sieht die Situation nach Meinung des EuGH beispielsweise in Litauen aus. Dort sei die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive gewährleistet. Hintergrund des EuGH Urteils waren die Fälle von zwei Litauern und einem Rumänen, die sich in Irland gegen die Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen gewehrt hatten. Die Haftbefehle stammten von der Generalstaatsanwaltschaft Litauen.

Wir beobachten unser aller „Kanzlerin“ hingegen ganz genau. Mit allen Hintergründen, allen Zielen und allen Vorhaben, die bekanntgeworden sind. Lesen Sie hier mehr über unsere Dauer-Kanzlerin, die offenbar nicht so ohne Weiteres zurücktreten wird. 

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Dein Kommentar

Kommentar

20 Kommentare

  1. Dann möchte beim Generalstaatsanwalt in Litauen Strafantrag stel-
    len wegen Menschenraub und Mißachtung EG Richtlinien, z.B. den
    Lissabonvertrag, Schengen, Dublin Abkommen und Miß Achtung des
    Maastricht Vertrag.

    • Im Moment wird in Montreux über Merkels Zukunft entschieden:

      Ein Regime Change in Berlin
      mit Jamaika ohne Kanzlerin Merkel.

      Ohne Macht dürften die Gerichte anders entscheiden. Möglicherweise ein Prozess in den Haag, wie mit den Kriegsverbrechern Milosevic, Karadzic und Mladic.

      Ich würde demnächst nach ihrem Verschwinden aus dem Kanzleramt

      • Scheint Feuer im Dach des Konrad-Adenauer-Haus zu geben, denn die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp(f)-K(n)arrenb(r)auer hat ihre Teilnahme an der geheimen Bilderberg-Konferenz in Montreux, Schweiz kurzfristig abgesagt. Das Sekretariat der Bilderberger bestätigte, dass „AKK“ nicht teilnehmen wird, obwohl sie auf der Teilnehmerliste erst am Montag aufgeführt wurde.

        Könnte mit dem CDU-kritischen Video des YouTubers Rezo zu tun haben, wodurch im Internet dazu aufgerufen wurde, weder die CDU noch SPD zu wählen. „Soziale Netzwerke als Waffe“ ist ja ein Thema der Konferenz.

        Am kommenden Sonntag soll eine zweitägige außerordentliche CDU-Klausurtagung beginnen und möglicherweise wird AKK dabei geschasst und „Mutti“ übernimmt wieder die Zügel.

  2. Will ich doch mal versuchen etwas deutlicher zu werden. Die EU, das neue Reich samt ihrem EUGH ist völkerrechtswidrig wegen Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, was in den zwei Menschenrechtspakten verbindlich festgeschrieben steht. Die EU ist die Vorstufe der Einen-Welt-Regierung, die von den wichtigen Männern (Komitee der 300) angestrebt wird. Die Haupttriebkraft der wichtigen Männer kommt aus dem US Imperialismus, dieser beherrscht die USA über die Londoner City und den Finanzplatz Paris/Brüssel , aber auch Europa. Wegen eines fehlenden Friedensvertrags ist nach wie vor der Deutschlandvertrag und dazu der Überleitungsvertrag im Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin festgezurrt. Somit gilt für das Merkela, solange es spurt, der Kollaborateursschutz aus Art. 8 des Überleitungsvertrags.

    • Die Haupttriebkraft der wichtigen Männer kommt aus dem US Imperialismus, dieser beherrscht die USA über die Londoner City und den Finanzplatz Paris/Brüssel , aber auch Europa.
      ——-
      Das stimmt nicht ganz:
      Die Haupttriebkraft der wichtigen Männer kommt aus dem Globalsemitismus von Rothschild und Konsorten, dieser beherrscht die USA über die Londoner City und den Finanzplatz Paris/Brüssel , aber auch Europa.

  3. In einer echten Demokratie ist die Staatsanwaltschaft frei und keiner Antivolksregierung hörig. Diese Kanzlerin hat die Zukunft meiner Kinder und Enkel zerstört. Aus Deutschland wird dank dieser Erzkommunistin ein bunter multikultureller Verbrecher, Mörder und Vergewaltigungs Staat

    • Leider muß ich Ihnen Recht geben. Jedoch – Eine „Erzkommunistin“ würde wohl unter Schäuble und Konsorten kaum einen Bleistift rücken dürfen…
      Mit freundlichen Grüßen

      • IRRTUM!

        Merkel aka Kazmierczak ist keine „Erzkommunistin“, sondern eine „Erz-Globalsemitin“ wie Rothschild, Soros und Konsorten.

  4. Der Titel sollte heißen:
    Deshalb wird bisher Merkel nicht angeklagt und verurteilt …

    Das kann sich aber bald schnell ändern, wenn sie ihre Macht als Kanzlerin verloren hat und nur noch einfache Bundestagsabgeordnete ist. Da geht es ihr wie Kohl, dem sie einst dieses Schicksal verschafft hat. „Wir schaffen das!“ Ironie des Schicksals.

  5. Der BGH und EUGh haben sämtliche Kompetenz verloren da nicht unabhängig und wegen Befangenheit abzulehnen. Nur bei der AfD wird die Aufhebung der Immunität nur um ihr zu schaden und zu zerstören. Wie einst die Republikaner, die 12,8% Stimmen erhielten. Deutschland ist weder Demokratie noch Rechtsstaat. In den USA ist es anders, da kann jeder sogar den Präsidenten verklagen. Müsste auch bei uns gelten, da wir eine US Kolonie sind wie Grenell sagte.

  6. Mutiger Rechtsanwalt stellt Strafanzeige gegen Angela Merkel wegen des Tatverdachtes Völkermord

    https://christ-michael.net/mutiger-rechtsanwalt-stellt-strafanzeige-gegen-angela-merkel-wegen-des-tatverdachtes-voelkermord/#comment-425

    Ein Bericht bei der Epoch Times dokumentiert, dass bereits seit 2000 ein Bevölkerungsaustausch offiziell in Planung ist.Die UN empfahl einen „Bevölkerungsersatz“ bzw. eine „Verdrängungsmigration“ mithilfe von Zuwanderung. Es geht also nicht um humanitäre Hilfe – wie die Massenmedien versuchen uns einzutrichtern – sondern um einen Vernichtungskrieg gegen die einheimische Bevölkerung.Echte humanitäre Hilfe wäre es, den hilfsbedürftigen vor Ort in ihrer Heimat zu helfen. Mit den Kosten für einen „Flüchtling“ in Deutschland (pro Jahr im Schnitt ca. 25.000 EUR) könnte man vor Ort mindestens 10 Familien eine bessere Zukunft ermöglichen.

    Um die politisch gewollte Invasion zu beschleunigen, werden speziell seit 2015 durch das Merkel-Regime geltende Gesetze einfach ausgehebelt (siehe Text der nachstehenden Strafanzeige). Jeder von uns, der in ein fremdes außereuropäisches Land einreist, muß sich korrekt ausweisen und eine gültige Einreiseerlaubnis vorweisen. Das gilt plötzlich nicht mehr, wenn es darum geht, möglichst viele Scheinflüchtlinge inkl. Messerstecher und IS-Terroristen in unser Land zu schleusen. …ALLES LESEN !!

    WELT berichtete 08/2017

    1000 Strafanzeigen gegen Merkel seit Beginn der Flüchtlingskrise

    Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sind nach einem Zeitungsbericht seit Beginn des Flüchtlingszuzugs im Jahr 2015 mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Hochverrats eingegangen.

    „Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen“, sagte die Sprecherin der Behörde, Frauke Köhler, dem „Mannheimer Morgen“. Ein größerer Teil der Anzeigen stammt dem Bericht zufolge aus dem Kreis von AfD-Anhängern.

  7. HIER EIN LÜGEN_ZITATE VON MERKEL

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkel-zitate-die-wie-afd-klingen-das-mass-des-zumutbaren-ist-ueberschritten-meuthen-praesentiert-einwanderungskritik-von-einst-a1997422.html

    „Meine Damen und Herren, das Maß des Zumutbaren ist überschritten (…) Bevor wir neue Zuwanderung haben, müssen wir erstmal die Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder verbessern.“ Das sagte Merkel bei einer Bundestagsdebatte am 13.9.2002, siehe Youtube-Video unten. Und auf einem CDU-Parteitag im Jahr 2003 führte Merkel laut „Rheinische Post“ aus:

    „Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine regelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

  8. Der Amtseid der Politiker „ZUM WOHLE DES VOLKES“ ist keinen Pfifferling mehr wert.

    Seit vielen Jahren ist das Rentenproblem bekannt, aber auch das Problem, dass Beamte über 70% ihrer Letzten Bezüge OHNE JEGLICHE BEITRAGSZAHLUNG bekommen, was eigentlich eher den Beitragszahlern zustünde.

    Anstatt nun endlich etwas gegen die lange bekannte Altersarmut der Arbeitnehmer zu unternehmen, wird der Unterschied zwischen den Staatsdienern und den Arbeitnehmern immer größer…trotz BEITRAGSZAHLUNG.

    Und um das Maß voll zu machen, werden seit 2015 völlig fremde Staatsbürger ungebremst hier eingelassen und im Gegensatz zu den Einheimischen rundum voll versorgt.

    Die Kosten die hierfür anfallen werden zwischen 55 und 80 MILLIARDEN pro Jahr veranschlagt…und die Frage stellt sich…. WOHER KOMMT PLÖTZLICH DAS GELD DAS SCHON SEIT JAHREN NICHT FÜR EINE GUTE RENTE VERWENDET WURDE !?

    Alle Belesenen wissen doch, dass die Kriege und Vertreibungen von den USA und der NATO ausgehen.

    Das Produkt dieser Vertreibung sollen wir in Deutschland und Europa aufnehmen….die USA halten sich schön sauber!

    Wenn Merkel & CO. wegen ihrer Beteiligung an den Vertreibungen durch die NATO ein schlechtes Gewissen hat, sollen sie entweder selbst zahlen oder endlich aus der NATO aussteigen!

    Auch die Kirchen und die Gewerkschaften haben nicht den Mut gegen diese Politik GEGEN DAS EIGENE VOLK aufzustehen…ja, SIE MACHEN NOCH FLEISSIG MIT und beschimpfen die Gegner dieser verächtlichen Politik als FEINDE DER DEMOKRATIE !…..Welche Demokratie soll das denn sein ?

Webmentions

  • Deshalb wird Merkel nicht angeklagt und verurteilt - Leserbriefe 11. Juni 2019

    […] • Weiterlesen • […]