in Politik

Im November 2019 hielt Angela Merkel eine Rede vor dem Bundestag, die weltweit für Aufmerksamkeit sorgte. Merkel sagte, dass die Meinungsfreiheit ihre Grenzen habe und dass diese reglementiert werden müsse: „Diese Grenzen beginnen dort, wo gehetzt wird, sie beginnen dort, wo Hass verbreitet wird, sie beginnen dort, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird und dagegen müssen und werden wir uns stellen in diesem Hause und das werden wir auch hinbekommen, meine Damen und Herren, denn sonst ist diese Gesellschaft nicht mehr das, was sie mal war.“

Gleichzeitig wies Merkel den Vorwurf zurück, dass man in Deutschland nicht mehr frei sagen dürfe, was man wolle. Die Meinungsfreiheit sei gegeben, so Merkel: „All die, die dauernd behaupten, sie dürften nicht mehr ihre Meinung sagen, denen muss ich einfach sagen: Wer seine Meinung sagt, muss damit leben, dass es Widerspruch gibt. Es gibt keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif, dass alle zustimmen.“

Der erste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, George Washington, sagte 1783: „Denn wenn man Menschen daran hindert, ihre Gefühle in einer Sache zu äußern, dann kann das die schwersten und alarmierendsten Folgen haben…. dann nützt die Vernunft nichts. Die Redefreiheit könnte uns weggenommen werden, und dumm und schweigend könnten wir wie Schafe zur Schlachtbank geführt werden.“

Unter der Merkel-Regierung ist es in den vergangenen rund fünf Jahren Usus geworden, dass bestimmte Standpunkte zensiert werden, weil sie andere „beleidigen“ können. Das Problem ist, dass es nicht die harmlosen Dinge sind, die geschützt werden müssen. Es sind die „beleidigenden“ Dinge, die geschützt werden müssen, denn die Redefreiheit existiert ja gerade deshalb, um die Minderheit vor der Tyrannei der Mehrheit zu schützen.

Einschränkungen gegen „Hassreden“ verbieten oft nicht wirklich Hassreden, sondern sie schützen sogar bestimmte Formen von Hassreden möglicherweise vor rechtlichen Untersuchungen. Die Beschneidung der Freiheit zu Schutz der Freiheit klingt nach Orwell. Eine der ersten Handlungen jedes totalitären Regimes ist die Abschaffung der Redefreiheit. Das weiß auch Merkel, denn sie hat in der kommunistischen Diktatur des DDR-Regimes gelebt. Merkel kennt die Mechanismen in einer Diktatur besonders gut, da sie Teil dieser Diktatur war. Dass die DDR nicht tot ist, zeigen die Handlungen des Merkel-Regimes in Berlin.

Menschen, die behaupten, „Hass“ zu bekämpfen, scheinen selbst oft ziemlich hasserfüllt zu sein. Einige Amerikaner behaupten, dass US-Präsident Donald J. Trump ein Rassist sei, doch sie selbst bringen einen offenen Hass gegen Trump und diejenigen, die für ihn stimmen, zum Ausdruck. Sie haben nichts gegen Hass einzuwenden. Sie scheinen nur zu glauben, dass ihr Hass der einzig legitime ist.

Der amerikanische Schriftsteller Noam Chomsky sagte: „Wenn wir nicht an die Meinungsfreiheit von Menschen glauben, die wir verachten, glauben wir überhaupt nicht daran. Personen, die unpopuläre Meinungen äußern, sind durch die Verfassung geschützt. Sie verbietet, dass Mehrheiten Ansichten zum Schweigen bringen, mit denen sie nicht einverstanden sind – selbst Ansichten, die die Mehrheit der Menschen in ihrem Innersten beleidigend findet.“

Das gilt auch für das Grundgesetz der BRD, in der die Meinungsfreiheit verankert ist. Leider hält sich das Merkel-Regime nicht an das Grundgesetz, wie die vielen Änderungen im Grundgesetz und dessen Brüche der letzten Jahre zeigen. Wer Rechtsbruch begeht, müsste in einem Rechtsstaat durch ein Gericht verurteilt werden. Dennoch können diese Rechtsbrecher in Berlin weiter schalten und walten, wie sie wollen.

Gesetze gegen „Hassreden“ und „Rassismus“ führen immer zu politischer Zensur, weil die Definition dessen, was „Hass“ ausmacht, immer von Politik und Ideologie beeinflusst wird. Gesetze gegen Hassreden oder Rassismus sollten daher entfernt werden. Kein Mensch hat das Recht, „nicht beleidigt zu werden“. Redefreiheit bedeutet, Dinge zu sagen und zu hören, mit denen man nicht einverstanden sein kann. Wichtig bleibt, dass man sie sagen und hören kann. Hier „sagen“ wir mehr…..

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Kommentar

  1. Das Schiziphrene an einem solchen Hass Gesetz wäre, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk, Medien, alle Staatsorgane, Meinungsmacher, Vordenker, Institute, usw. täglich und ohne Unterbrechung Hass gegen Andersdenkende verbreiten dürfen. Man braucht nur die Nachrichten in ARD und ZDF zu schauen. Das geht so weit, dass öffentlich angeprangerte Opfer durch diesen Hass ihren Job verlieren, ihr Leben destabilisiert wird, ihre Familien zerrissen werden oder sie sogar ins Gefängnis kommen. Beispiele gibt es mehr als genug. Hat eine stabile Demokratie so etwas nötig? Wovor hat Merkel Angst? Merkelland ist abgebrannt! Deutschland wird sich von diesen zerstörerischen Kräften wieder regenerieren, unter einer starken Führungspersönlichkeit.

    • Diese Regeneration wird erst beginnen, nachdem die Merkelregierung und die Grünen Deutschland komplett zerstört haben. Ob es dann noch ein Deutschland gibt wie ich es kenne, kann ich nicht glauben.

  2. Wie kann es sein, dass „Menschen“ die ganz bewusst die Zerstörung des Landes und die Vernichtung der Bevölkerung anstreben nicht von ihren Ämtern vertrieben werden können. Wo ist das Recht der Selbstverteidigung? Wir werden schon kriminalisiert, wenn wir uns verbal wehren. Haben wir hier so viele verdummte Mitmenschen, die dieses System unterstützen ohne zu bemerken, dass sie sich selbst in die schlimmste Situation hineinmanövrieren? Das Denunziantentum scheint zu allem Überfluss Hochkonjunktur zu bekommen. Dumm, dümmer am Dümmsten.
    Unsere Fähigkeit der Selbstverteidigung wurde durch die Waffengesetze auf fast null heruntergefahren, dafür haben wir bewaffnete Migranten und die „Regierung“ rüstet andere totalitäre Staaten mit modernsten Waffen aus um deren Bevölkerungen ausmerzen zu können. Sieht das denn keiner und erkennt die Gefahr, in der wir alle schweben.

    • Die Antwort ist ganz einfach: Man nennt das „Infiltration“. In der freien Wirtschaft auch „Vetternwirtschaft“ und in extremen Fällen auch „Korruption“.
      Nicht „Linientreue“ werden abgesetzt, siehe sogar frühere Bundespräsidenten, Verfassungsschutzpräsident, usw.
      Um das alles zu säubern, müssen wir wieder von ganz von vorne anfangen. Kopf hoch, nach vorne schauen!

      • Am besten souverän mit echten Friedensvertrag, echter Verfassung und echtem Staat bzw. Volk.
        Keine Juristische Personen mit Personalstatut DEUTSCH und Name! Zurück zu den natürlichen Personen nach staatliche BGB, zurück zu Freiheit, Frieden, Ehre, Verantwortung, Volkswohlfahrt, Eigentum, Menschlichkeit und raus aus dem sich immer schneller drehende Hamsterrad (Sklave, Nutztier, Konsument) – mit einem rechtmäßigen Kaiser!
        Es ist schon seltsam, dass sich alle nur am sogenannten 2. WK aufreiben. Warum ändern sich die Texte in den Geschichtsbücher mit jeder Generation zum Nachteil der Deutschen? Warum wünscht sich diese fremdbestimmte Regierung unseren Volkstod? Propaganda, Faschismus haben wir mit der Nichtregierunfsorg mehr als genug.

    • Auf Denunziantentum stützten schon Hitler, Ulbricht und Honecker ihre Macht. Die GeStaPo hatte mal gerade um die 10.000 Mitarbeiter, die hätten ohne Denunzianten niemals alle ihnen gemeldeten Fälle aus eigener Kraft entdecken und ermitteln können.
      Wer Denunziantentum installiert und fördert offenbart seine wahre Einstellung gegenüber den Mitmenschen und seine gesellschaftliche Untauglichkeit.
      Zur „Ethik“ der Denunziation passt auch, dass in den Religionen der Verrat als schlimmer bewertet wird als ein Mord. Z.B. hat der Verräter Judas unter Katholiken und Protestanten mehr Aufsehen und Abscheu hervorgerufen als der Brudermord von Kain.

Webmentions

  • Deshalb sind Gesetze gegen Hassrede gefährlich – Die Welt 2. Februar 2020

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