in D/A/CH

Am Dienstag ist das Immissionsschutzgesetz im Deutschen Bundestag geändert worden. Eigentlich ist das Gesetz und seine Änderung so kommuniziert worden, als würde es nun schwieriger, Fahrverbote auszusprechen. Die Änderung bewirkt nun allerdings, dass die Kommunen zahlreiche Fahrzeuge „aussperren“ können. Sogar Fahrzeuge mit Euro-6-Diesel-Antrieb könnten verboten werden.

Neues Gesetz sieht auch Verhältnismäßigkeit vor

Ein weiterer Streitpunkt des neuen Gesetzes ist der Umstand, dass nun bei Fahrverboten die „Verhältnismäßigkeit“ eine Rolle spielen wird: Wenn die Überschreitungen der Grenzwerte nur gering seien, also hier bis zu maximal 50 statt 40 Mikrogramm Stickoxid (NO2) je Kubikmeter, dann sollte es kein Fahrverbot geben. Denn die Grenzwerte gelten zwar fort, könnten jedoch in der betreffenden Kommune auch auf anderem Wege erreicht werden, heißt es.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wehrt sich gegen die Sichtweise. Die Grenzwerte würden nicht nur gelten, sondern müssten auch umgesetzt werden. Mittlerweile veröffentlichte die DUH ein „geheimes“ Dokument der EU-Kommission, das hinsichtlich dieses Gesetzes „Bedenken angemeldet“ habe. Die Kommission ist der Meinung, dass die bislang geltenden 40 Mikrogramm im Jahresdurchschnitt nicht geändert werden dürften. Ein „gewisser Spielraum“ bei den Entscheidungen über die Maßnahmen sei indes vorhanden. Die „Zeiträume zur Nichteinhaltung der Grenzwerte“ jedoch seien zu kurz wie möglich auszugestalten.

Andererseits sei die Regelung auch so ausgestaltet, dass im Ausnahmefall dennoch Fahrverbote erlaubt seien. Verantwortlich für die Entscheidung sind Kommunen. Die dürfen also Ausnahmen der – wegen der Verhältnismäßigkeit ausgesprochenen – Ausnahmen vornehmen. Das bedeutet wie beschrieben:

Die Schadstoffnorm Euro 6 führt nicht dazu, dass es keine Verbote geben könne. Dies gilt auch für Lieferfahrzeuge etc. Denn: „Im Einzelfall kann der Luftreinhalteplan (….) auch für diese Kraftfahrzeuge ein Verbot des Kraftfahrzeugverkehrs vorsehen“, sofern die Grenzen des Ausstoßes nicht ohne andere Maßnahmen sichergestellt werden könnten.

Ein Schelm, wer Böses denkt.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Den CO2-Quatsch (Kohlendioxid) kauft ihnen keiner mehr ab. Nun muß das NO2 (Stickstoffdioxid) herhalten.
    Eine einzige Provinzposse!

    Vielleicht sollte sich unsere „Physikerin“ (nebst anhängendem Gesindel) erst einmal auf Wikipedia kundig machen?
    https://de.wikipedia.org/wiki/Luft

  2. Fahrverbote sind bei den geringen Werten völliger Quatsch. Jede Kerze, Schornstein, Zigarette, Gasherd produziert viel mehr NO2. Besser ich Rauchverbot an an Bus, Bahn, Straßenbahnhaltestellen und ein – Ausgang von Bahnhöfen / Geschäften. Auch eine Verdoppelung der Zigaretten Steuer würde viel mehr bringen, vor allem Kinder die eh nicht rauchen dürfen könnten diese sich dann nicht mehr leisten…

    • Also bitte, das ist doch Schnee von gestern! Solche Verbote gibt es längst!
      Ich bin aber nicht bereit anderen vorzuschreiben, ob sie rauchen dürfen oder nicht! Verdopplung der Tabaksteuer? So ein Vorschlag kann nur von einem militanten Nichtraucher kommen! Genauso unsinnig wie die grüne Forderung nach einem Autoverbot oder Verdopplung des Benzinpreises!
      Sind Sie auch so ein Verbots-und Drangsalierungs-Vertreter?

  3. Mit den Fahrverboten die kommen werden kommt doch Merkel ans Ziel. Nur so kann man das Volk welches sie zu 95% ja so lieb hat auch Kriegsgeil gemacht werden, gell?

    • Vielleicht fahren ja auch die Panzer und fliegen die Kampfhubschrauber und -flugzeuge und schwimmen die Kriegschiffe wieder, wenn sie elektrisch angetrieben werden? Aber sicher nur, wenn sie ‚digital‘ sind!
      Heute früh in meinem Lieblings-Verdummungs-Sender MDR gab’s schonmal einen „Digital-Experten“. Na saach ma an! Es gibt einen, der schon Nullen und Einsen schreiben kann!
      Allerdings hapert’s immer öfter an der Deklination von Substantiven. Macht aber nix, Deutsch ist ja eh nicht mehr so gefragt. Wir sollen ja jetzt mehr Arabisch lernen…