in Politik

Horst Seehofer geht eigenem Bekunden nach am Ende dieser Legislaturperiode in die Rente – oder hier Pension. Deshalb kann er offenbar aus dem Nähkästchen plaudern. Jetzt ließ er sich zitieren: „Man muss Gesetze kompliziert machen“…. Dies gilt zwar lediglich als Scherz, hier jedoch könnte durchaus ein Kern Wahrheit zu finden sein, so Kritiker. Der Volksmund sagt: „Wo Rauch ist, ist auch Feuer“.

Datenaustauschgesetz „ganz stillschweigend“ eingebracht

Er hat sich dabei zum sogenannten Migrationspaket geäußert, bei dem ein „Datenaustauschgesetz“ etabliert wurde. Er habe im Laufe seiner Berufspraxis gelernt, dass Gesetze kompliziert sein müssten, „dann fällt es nicht so auf“. Dabei mache er bzw. die Regierung „nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzuverlässig infrage gestellt“, so lässt sich Horst Seehofer auf einem Video zitieren.

Seehofer dürfte im Kern sogar Recht haben. Zahllose Gesetze dürften ohne hinreichendes Verständnis in der Öffentlichkeit die Gremien passieren. Horst Seehofer hat sich dabei einen besondere Namen gemacht: „Drehhofer“.

Tatsächlich aber scheint er geübt darin, Scheindiskussionen zu führen und, so Kritiker, zu täuschen. Erst vor wenigen Tagen berichteten wir an anderer Stelle über die Versuche, Redaktionen auszuhorchen.

„Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer Pläne ausarbeitet, die die Überwachung von Medienhäusern, Verlagen, Rundfunkanstalten sowie freien Journalisten und Reportern ermöglichen soll. Dies ging aus einem Bericht der „Reporter ohne Grenzen“ hervor. Die Befugnisse von Geheimdiensten sollen ausgeweitet werden: Sowohl In- und Auslandsgeheimdiensten soll es dann erlaubt sein, Computer, Smartphones und Server von Journalisten zu hacken. Watergate.tv berichtete.

Jetzt wurde bekannt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein Ministerium offenbar versuchen, mit Schein-Dementis die Debatte über ihren Angriff auf das Redaktionsgeheimnis zu beenden. Seehofer erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass er Terrorismus und Extremismus bekämpfen wolle, nicht aber Medien und Journalisten.

Terrorismus und Extremismus sind seit Jahren die vorgeschobenen Gründe dafür, dass immer mehr Zensur- und Schnüffelgesetze in Deutschland erlassen werden. Seehofers Begründung für das Ausspionieren von Medienschaffenden kann die zentrale Kritik an der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses aber nicht ausräumen.

Christian Mihr, Geschäftsführer der „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) sagte: „Horst Seehofer vergleicht in seinen Statements Äpfel mit Birnen. Seine Abwehrversuche bestätigen geradezu unsere Kritik, anstatt sie zu entkräften. Der Inlandsgeheimdienst könnte künftig die Arbeit von Medien und Journalisten still und heimlich kriminalisieren, verdeckt ihre Server hacken und nach Informationen suchen – und niemand würde etwas davon mitbekommen.“

Seehofer und Sprecher des Bundesinnenministeriums sahen sich aufgrund der Kritik durch ROG gezwungen, ihre Pläne zu verteidigen. Jedoch wurde jegliche klare Aussage, dass die Online-Durchsuchungen bei Medien und Journalisten kommen solle, vermieden. Ein Ministeriumssprecher wies in der Bundespressekonferenz darauf hin, dass Geheimdienste nur dann Medien hacken wollten, wenn deren Journalisten Beschuldigte schwerer Straftaten seien.

Beim investigativen Journalismus kann die Justiz die Veröffentlichung geheimer Dokumente schnell als Beihilfe zum Landesverrat beurteilen. So geschehen, als Blogger von netzpolitik.org durch die Veröffentlichung geheimer Dokumente des Landesverrats beschuldigt und verurteilt wurden. Bei diesem Fall war bereits der erste Schritt ein Problem: Wenn Investigativ-Journalisten, wie es auch Julian Assange ist, durch die Veröffentlichung von Dokumenten, die Verbrechen von Regierungen oder Regierungsmitgliedern offenlegen, mit Strafverfolgung rechnen müssen, ist nicht nur die Pressefreiheit untergraben, sondern die Unabhängigkeit von Justiz und Exekutive nur ein Wort auf einem Papier.

Alle Medien, die mit Journalisten zusammenarbeiten, die durch ihre Recherchen zu „Kriminellen“ abgestempelt worden sind, dürften dann nach Seehofers Plänen heimlich von Geheimdiensten gehackt und ausspioniert werden. Hinzu kommt, dass das Trennungsgebot zwischen Strafverfolgung und Geheimdiensten aufgeweicht werden soll, in dem die Polizei und Inlandsgeheimdienste dauerhaft gemeinsame Datenbanken aufbauen können. Damit können Strafverfolger Informationen über Medienschaffende erhalten, die eigentlich nur Geheimdienste verwerten dürfen – und umgekehrt. Lesen Sie selbst, worüber andere nicht berichten dürfen oder wollen.“

Das ganze Ausmaß verfolgen wir hier weiter…..

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