in D/A/CH

Der vormalige grüne EU-Politiker Daniel Cohn-Bendit, halb in Deutschland, halb in Frankreich verankert, hat einen radikalen Vorschlag unterbreitet. Der „TAZ“ gegenüber beschrieb er das Rettungsprogramm der SPD bzw. der Linken: Diebeiden Parteien sollten sich zusammenschließen, um eine neue vereinigte sozialdemokratische Organisation zu bilden. Die jüngsten Umfrageergebnisse mit Werten von 7 % für die Linken und 13 % für die SPD würden belegen, wie stark die neue Organisation werden könne. 20 % seien dann möglich.

Machtfaktor „neue Sozialdemokratie“

Die „neue Sozialdemokratie“ könne auf diese Weise wieder zu einem Machtfaktor werden. Katja Kipping von der Partei „Die Linken“ und Kevin Kühnert würden seiner Meinung nach „sehr gut“ zusammen in einer Organisation arbeiten können. Sie sollten dort ihre Sehnsüchte „gemeinsam bündeln“.

Dann würde es in Deutschland wieder eine echte Wahl geben können. Es träten an: eine sozialdemokratische Partei, eine „liberal-sozialökologische“ (gemeint wohl: Die Grünen) sowie eine christlich-demokratische Partei. Alle hätten eine vergleichbare Größe erreicht. Zudem würde die Auswahl durch eine liberale „undefinierbare“ Position mit 5 % und eine rechtsradikale Partei erweitert.

Die Grünen sieht er entsprechend in einer Regierung „erst mit den Christdemokraten und dann den Sozialdemokraten“. Bei der übernächsten Wahl könne es eine grün-rote Mehrheit geben, wenn die neue Sozialdemokratie entstünde.

Seine Vision sieht schließlich vor, dass Deutschland „am Ende“ Atomstrom aus Frankreich importieren müsse. Ansonsten seien die Klimaziele nicht zu erreichen bzw. der Kohleausstieg sei andernfalls nicht so rasch zu bewerkstelligen.

Zudem müsse man in der „Verteidigungsfrage akzeptieren“, „dass die Franzosen Atomwaffen haben“. Dies gehöre zur „Sicherheitsarchitektur“ in der EU. Demzufolge sei es wichtig, einen „grünen Kanzler“ zu haben, damit die Partei der „Grünen“ realistisch werden könne – sowohl in Deutschland als auch in der EU. Wir warnen: Wappnen Sie sich. Die Hintergründe sind brisant.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Das wäre dann ja so eine Art SED 2.0!
    Es gibt einfach Leute, die absolut nicht lernfähig und einfach nur ewig gestrig sind. In Anbetracht der zahlreichen unglaublichen Verbrechen der alten SED ist das wirklich das Allerletzte, was Deutschland braucht.
    Eine neue Rot-Front-Regierung aus der linksradikalen und den 2 linksextremen Parteien (rot/rot/grün) muß unbedingt verhindert werden!