in Politik

Die AfD fordert im Bundestag nunmehr einen neuen Untersuchungsausschuss. Die Beratungsleistungen für das Umweltministerium, geführt von Svenja Schulze, SPD, seien untersuchungswert. Ähnliche Beratungsleistungen hatten beim Bundesverteidigungsministerium dazu geführt, dass Ursula von der Leyen als Ministerin unter Druck geriet und sich selbst den Fragen eines Ausschusses stellen muss. Der Protest gegen die Beratungsleistungen im Umweltministerium fällt geringer aus. Die Grünen etwa empfahlen der AfD, „mit ihrem Antrag nach Hause zu gehen.“

Frage nach Rechtsverstößen

Die Beratungsleistungen, die ein Ministerium einkaufen kann, sind nicht beliebig einzukaufen, sondern müssen nach bestimmten Vergaberichtlinien organisiert werden. Hat eine Fraktion den begründbaren Verdacht, dass diese Richtlinien nicht eingehalten worden sind, ist ein Untersuchungsausschuss jedenfalls nach Meinung von Beobachtern fast naheliegend – denn hier geht es um die Organisation der Regierungsverantwortung und darüber hinaus um öffentliche Gelder.

Die Fraktion der AfD jedenfalls interessiert sich für die Frage, ob die abgeschlossenen Verträge für externe Berater und „Unterstützer“ auf Basis „persönlicher Beziehungen der Beamten“ geschlossen worden seien oder „ob ein gemäß den Statuten des Bundesrechnunghofes angemessenes und zeitgemäßes Compliance-Management-System“ existierte, das unter anderem die Regelungen und deren Einhaltung prüfen könnte.

Das Umweltministerium hat einem Bericht des Bundesrechnungshofes nach zwischen 2014 und 2018 „Aufträge für Unterstützungsleistungen“ in Höhe von zumindest 600 Millionen Euro vergeben. Der Bundesrechnungshof sah in der Auftragsvergabe die „Gefahr von Abhängigkeiten“.

Die Ministerialbürokratie hat die Vorwürfe mittlerweile zurückgewiesen. Die Begründungen dafür sind jedoch nach Auffassung der AfD in der Regel „pauschal“ gewesen. Es wäre „keine Expertise vorhanden, keine entsprechenden wissenschaftlichen Qualifikationen und Kapazitäten im nachgeordneten Bereich.“ Oder anders: Es sieht so aus, als würden die Beamten im Bundesumweltministerium zu diesen Fragen „seit Jahren zu keiner Auskunft bereit sein“. Ein Skandal, der offenbar auch darin besteht, dass die Altparteien das Umweltministerium schützen wollen. Wir werden den „Skandal“ begleiten. Hier.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Überall nur noch Filz. So wird die Bevölkerung von den Regierenden um die Steuergelder betrogen. Das, was die AfD zu Tage bringt, ist bestimmt nur die Spitze des Eisbergs.

  2. Die Beraterheere, die die Bundesministerien rekrutieren und mit Steuergeldern bezahlen sind das Eine. Hier ist für die notwendige Transparenz bei der Vergabe und Notwendigkeit der Beraterbeauftragungen zu sorgen. Das Andere sind die in den Ministerien tätigen Angehörigen von Firmen und NGOs, die unentgeltlich Gesetzgebungsvorlagen erarbeiten und formulieren, die für die genannten Firmen und NGOs vorsichtig gesagt sehr vorteilhaft sind (wenn sie denn Gesetz werden) und den Steuerzahler noch mehr Geld kosten.
    Es beschleicht einen der Verdacht, daß es in den Ministerien an Sachkompetenz mangelt, selbst an der Kompetenz zu beurteilen, was denn die Berater und „kostenlosen Mitarbeiter“ da verzapfen und was das nützt oder schadet…

    • Das ist der Unterschied zum alten und verteufelten Preußen: Dort amtierten ausgewiesene Fachleute als Staatsdiener. Sie erarbeiteten innerhalb eines von der Regierung vorgegebenen Rahmens Lösungen für anstehende Probleme und die Vorlagen der zur Lösung erforderlichen Gesetze.
      Die preußischen Beamten waren ganz bewusst keine Parteigänger. Die dienten nicht – wie heute – zwei Herren, dem Staat und einer Partei. Nicht ein Parteibuch entschied über Beförderungen und Berufungen sondern einzig Leistung und korrektes Verhalten gegenüber Dienstherr und Bürgern.
      Mit Parteibuchkarrieristen ist im wahrsten Sinn des Wortes „kein Staat zu machen“. Das soll auch nicht sein. Ziel heute ist die Schleifung des politischen, des Rechts- und des Sozialstaates.