in Politik

Was IWF-Chefin Christine Lagarde bereits 2015 Staats- und Regierungschefs lediglich „empfahl“, wird jetzt, vier Jahre später, zur Forderung. Damit dürfte allen Bürgern nun endgültig klar sein, wohin die Reise in den nächsten Jahren geht, sollte den Altparteien und den Grünen von den Wählern nicht endlich die rote Karte gezeigt werden. Im Land der Schlafschafe, Duckmäuser und Untertanen dürfte dies jedoch eine Illusion bleiben.

IWF-Chefin Lagarde forderte vor rund zwei Wochen die Einführung einer weltweiten CO2-Steuer, um die Ziele des Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Der Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid müsse deutlich erhöht werden, so Lagarde. Diese Steuer sei „das wirksamste Instrument“, um die Erderwärmung einzudämmen. Eine Verteuerung des CO2-Ausstoßes sei der einzige wirksamste Anreiz, um den Energieverbrauch zu senken, saubere Kraftstoffe zu verwenden und private Finanzierungen voranzubringen. Vor allem in den Ländern China, Südafrika und Indien wäre mit einem besonders großen Effekt durch eine CO2-Besteuerung zu rechnen, so Lagarde.

CDU-Chefin AKK betrachtet die Einführung einer CO2-Steuer eher skeptisch. Sie belaste „kleine Leute über Gebühr“. AKK sei davon überzeugt, dass es „intelligentere Methoden für mehr Klimaschutz“ gebe, als neue Steuern zu erheben. Dahinter verberge sich nicht anderes, als „eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas“, so AKK. Es sei „keine Frage, ob wir zu faul zum Nachdenken seien, sondern ob es nicht bessere Methoden gebe, als insbesondere wieder die kleinen Leute über Gebühr zu belasten“.

Allerdings könne Klimaschutz tatsächlich über den Preis gesteuert werden, fügte AKK hinzu. Es sei überlegenswert und möglicherweise sinnvoller, über eine europaweiten Emissionshandeln oder Zertifikate nachzudenken. Auch im Bundesvorstand habe sich ein „klares Meinungsbild ergeben, vorrangig über die Möglichkeiten eines verstärkten Zertifikatehandels nachzudenken“, so AKK.

Die GroKo will noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Die Grünen kritisieren die Haltung der CDU gegenüber einer CO2-Steuer. „Die CDU entwickle sich zu einer Dagegen-Partei“, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU wolle keinen CO2-Preis und der Kohleausstieg „schmore auch weiter vor sich hin“. Tatsächlich aber läuft das „Enteignungsprogramm“ bereits – schützen Sie sich….klicken Sie hier.

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