Der grüne Verbots- und Vorschriftenreigen rückt näher

Sollte die Bundestagswahl im September mit einem Wahlsieg der Grünen enden, müssen sich die Deutschen auf ein Leben einstellen, das sowohl aus massiven Verteuerungen wie auch aus zahlreichen neuen Geboten und Verboten bestehen wird. Insbesondere, wenn die Grünen zur stärksten politischen Kraft im Land aufsteigen sollten, dürfte es für die anderen Parteien schwer werden, die Vorstellungen der Grünen und ihrer Kanzlerkandidatin, Annalena Baerbock, zu stoppen.

Letztere hat sich am Wochenende gegenüber Bild am Sonntag zu einigen ihrer Pläne geäußert. Kurzstreckenflüge dürften demnach in Deutschland der Vergangenheit angehören, denn sie sollen mit Blick auf die Klimapolitik gänzlich abgeschafft werden. Aber auch Reisende, die längere Strecken fliegen wollen, müssen mit deutlich höheren Preisen rechnen. Für 29 Euro mal eben nach Mallorca zu fliegen, wird dann nicht mehr möglich sein, denn eine klimagerechte Besteuerung von Flügen würde solche Dumpingpreise fortan stoppen und unmöglich machen.

Neue ökologische Vorschriften dürften auch auf die Häuslebauer im Land zukommen, denn eine Solaranlage auf dem Dach soll nach dem Willen von Annalena Baerbock für Neubauten Pflicht werden. Das Solardach wird damit nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel werden.

Koalitionsverhandlungen wollen die Grünen im Falle eines Wahlsieges mit allen im Parlament vertreten Parteien mit Ausnahme der AfD führen. Eine zukünftige Regierungsbeteiligung der Linken ist damit nicht ausgeschlossen. Trotzdem dürften die nach der Wahl anstehenden Verhandlungen nicht einfach werden, denn Baerbock sieht einen großen Dissenz zu Teilen der Linkspartei mit Blick deren allzu große Nachsichtigkeit gegenüber autoritären Regimen wie Russland.

Aber auch mit der Union bestehen gerade mit Blick auf die Außenpolitik und Russland erhebliche Differenzen. Die Kanzlerkandidatin der Grünen verwies an dieser Stelle vor allem auf die Unterstützung von Teilen der Union für die Ostseepipeline North Stream 2 und wertete auch die möglichen Bundestagskandidaturen der CDU-Politiker Friedrich Merz und Hans-Georg Maaßen kritisch. An dieser Stelle habe die Union, so Baerbock, ein klare Abgrenzung nach rechts vorzunehmen.

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