in D/A/CH

Die GroKo, die sich angeblich der Marktwirtschaft verpflichtet sieht, wird zum Büttel der großen deutschen Konzerne. So jedenfalls sieht es seit einigen Wochen immer deutlicher aus. Wirtschaftsminister Altmaier ist dabei, das Tempo klarer vorzugeben als Finanzminister Scholz. Aber auch der arbeitet im Hintergrund an staatlich kontrollierbaren Großunternehmen.

Post bekommt mehr Geld….

Schon ein kleiner Umstand zeigt, wie Peter Altmaier als Wirtschaftsminister der GroKo denkt und tickt. Oder auch, wie seine Chefin denkt und tickt. Kanzlerin Angela Merkel. Altmaier hat der Deutschen Post erlaubt, das Porto anzuheben. In Deutschland muss dies auch noch viele Jahre nach der scheinbaren Privatisierung des Großunternehmens der Staat durchwinken. Das Porto steigt. Überraschend hoch übrigens, es geht von 80 Cent auf 90 Cent nach oben. Damit wird die Deutsche Post mehr Geld haben. Das einstige Staatsunternehmen bleibt im Grunde das dann nicht mehr einstige Staatsunternehmen. Die Politik behält ihren gnadenvollen Einfluss.

Peter Altmaier wollte auch der Deutschen Industrie helfen. Wir müssten als Staat, wenn die Chinesen kommen, die großen Unternehmen schützen. Wir benötigen Superkonzerne. Sonst sind wir nicht mehr Herr im eigenen Haus. Schon Recht, Herr Altmaier, rufen die Kritiker. Nur etwas spät. Denn zahlreiche kleinere Unternehmen gehören bereits ausländischen Kapitalgebern. Hedgefonds. Oder „Heuschrecken“, wie einst SPD-Müntefering es sagte. Die Großen teils auch. Das weiß der Herr Altmaier vielleicht nicht – oder er verdrängt es. Jedenfalls soll Papa Staat helfen – und der Staat, so lehren uns die Franzosen, sind wir. Also er und Frau Merkel.

Da will der Finanzminister Scholz nicht zurückstecken. Von der SPD. Zwei große Banken sind in der Krise, die Commerzbank und die Deutsche Bank. Sie gehören ohnehin einem System an. Dem Bankensystem, dem Sie als Kunde und Nutzer nicht entfliehen können. Dort wird das Geld gehortet und dort wird es per Krediten auch erzeugt. Der von Goldman-Sachs beratene Scholz aber will den Banken helfen. Sie sollen fusionieren können, möglichst schnell. Warum? Um eine „Basis“ zu stärken, wird es heißen, vermutlich das Eigenkapital. Bankenfachmann Scholz sollte wissen, dass die Banken im internationalen Vergleich einfach zu wenig rentabel arbeiten. Und Fehlentscheidungen getroffen haben. Das ficht die Politik allerdings nicht an. Die GroKo regelt – möglichst schnell. Den Sozialismus in seinem Lauf…

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