in Europa

Im August, als Griechenland die letzte Überweisung aus dem Euro-Rettungsfonds bekam, war die Freude groß. Zumindest wollte man uns das glauben machen. Im August hieß es: „Die Euro-Krise ist wirklich beendet“. Obwohl viele Experten das anders sahen, erklärte EU-Währungskommissar Moscovici die Euro-Krise für offiziell beendet.

Nach nur sechs Wochen war diese Aussage Makulatur. Die Lage des Euro konnte nicht mehr schöngeredet werden. Denn schnell wurde klar, dass Griechenlands Finanzinstitute immer noch so viele faule Kredite haben, dass die Regierung mit dem Euro-Rettungsfonds an einem neuen Rettungspaket arbeitet. Seit wenigen Tagen ist Italien das neue Euro-Sorgenkind. Italien will das mit der EU vereinbarte Staatsdefizit verdreifachen.

An Griechenland wird deutlich, dass sich die Probleme des Euros nicht dadurch lösen lassen, dass Krisenherde immer wieder Milliarden an Steuergeldern erhalten. Diese Art der Euro-Rettung, die in Brüssel ausgedacht wurde, löst die Probleme nicht, sondern vergrößert sie. Während Griechenland Zahlungen aus dem ESM erhielt, musste das Land eine aufgezwungene Sparpolitik fahren. Das Land hat dadurch extrem gelitten. Doch die grundsätzlichen Probleme Griechenlands wurden nicht gelöst.

Der Staat ist übermäßig bürokratisch und gespart wurde nur an den griechischen Bürgern. Grundlegende Reformen gab es nicht, denn die waren ja dank der Hilfspakete nicht notwendig. Ähnlich die Situation in Italien. Staaten wie Irland haben die niedrigen Zinsen dazu genutzt, ihre Schulden abzubauen. In Italien ist aber nichts geschehen. Italien steht jetzt dadurch am Rande des Zusammenbruchs und damit ist der Euro erneut bedroht. Der Streit um die Finanzierung der Krisen-Länder heizt die Konflikte innerhalb der EU noch mehr an.

Die EU steht heute nicht besser da, als vor der Griechenland-Krise. Es gibt zwar neue Rettungsfonds, doch das hilft nichts. Die EU hat sich nicht soweit von der Euro-Krise erholt, um jetzt noch genügend Spielraum für zwei weitere Rettungen zu haben. Das liegt daran, dass der Euro nicht so konstruiert wurde, dass Krisen von vornherein vermieden werden können. Sie werden durch das System erst ermöglicht.

Bundesfinanzminister Scholz will trotz dieser Krise dennoch aufs Tempo bei der Bankenunion drücken. Oder sollte man sagen, gerade deshalb drückt Scholz aufs Tempo. Denn in einer europäischen Bankenunion haften alle Bürger der EU mit ihren Spareinlagen für eine Banken- oder Staatspleite innerhalb der EU. Dann werden nicht mehr nur die Steuergelder der EU-Bürger zur Rettung maroder Banken verschleudert, sondern auch die Sparguthaben der Bürger. Weder Banken noch Staaten werden jemals zur Verantwortung gezogen, sondern immer nur die Bürger.

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