in D/A/CH

Das Innenministerium von Horst Seehofer steht unter Druck. Nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ verklagt das Berliner Abgeordnetenhaus das Innenministerium wegen der Aktenlage und der Aufklärung im Fall des sogenannten „Breitscheidplatz“-Attentats im Jahr 2016, als Anis Amri auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zahlreiche Menschen per Transporter verletzt bzw. getötet haben soll. Das Bundesverwaltungsgericht wird diesen Fall klären müssen. Konkret geht es darum, ob das Bundesinnenministerium auch dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses Material zur Verfügung stellen muss, das bislang schlicht zurückgehalten worden ist.

Nicht brauchbares Material

Demnach sei das Material, das bislang zur Verfügung gestellt wurde, „überwiegend nicht brauchbar“, äußerte sich der Vorsitzende des Ausschusses, Stephan Lenz von der CDU. Die Ausschussmitglieder der SPD, der Linken, der Grünen, der AfD und der FDP stimmten dieser Einordnung demnach zu.

Die Unterlagen, die wohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz kamen, seien teils geschwärzt oder gar mit Leerblättern aufgefüllt worden. Es sei in Teilen demnach nicht zu identifizierbar, wer ein Gesuch formuliert hatte oder was überhaupt Gegenstand des Briefverkehrs gewesen ist.

Das Bundesinnenministerium hat dies bislang damit begründet, ein Landesparlament – wie das Abgeordnetenhaus in Berlin eines ist -, würde keine Kontrollpflicht Bundesbehörden gegenüber haben. Dies allerdings sehen die Berliner Abgeordneten anders. Es entstehe eine „Kontrolllücke“, wenn die Geschehnisse in der eigenen Stadt bzw. hier dem eigenen Bundesland nicht aufgedeckt werden könnten.

Dabei wurde am Freitag zudem bekannt, annähernd 2.400 Filmmitschnitte rund um die Tat und den gesamten Tag stünden zur Verfügung. Diese Filmmitschnitte, teils von Überwachungskameras oder Smartphones, dürfen einzelne Abgeordnete sich ansehen. Das Filmmaterial ist dabei deutlich umfangreicher als bislang angenommen.

Der Fall Amri wird damit immer brisanter. Wir informieren Sie hier über weitere Hintergründe und Theorien rund um das inzwischen weithin verschwiegene Drama.

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Dein Kommentar

Kommentar

    • Ja, richtig!
      Deshalb sollte ein Volksbegehren ins Leben gerufen werden in dem des Volkes Wille wieder eine eigene Verfassung zu haben bekannt gemacht wird.

  1. Der Amri-Fall offenbart eine Schlangengrube. Weshalb hat Merkel erst 1 Jahr später gezwungenermaßen und eiskalt berechnend vor Ort ihr halbherziges Bedauern ausgesprochen? Hatte sie etwa ein schlechtes Gewissen? Das wäre zu schön gewesen – nein, es war die schiere Angst vor der berechtigten Wut der Bürger.

    • Natürlich weiß sie die schmutzige Wahrheit, aber mit straffälligen Ausländern, gerne auch Terroristen, macht sie doch so gerne Selfies und so kommt sie wie bei Christian Morgenstern stets zu der Erkenntnis, nur ein (böser) Traum war das Erlebnis, weil so schließt sie messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf. Dagegen muss sein, was es nicht gegeben hat: Hetzjagden in Chemnitz.l