Der alte Trick: Handydaten von Verkehrsminister Scheuer zum Untersuchungsausschuss – gelöscht…

Ursula von der Leyen hatte, bevor sie ihr Diensthandy als Verteidigungsministerin abgab, die Daten gelöscht oder löschen lassen. Praktisch, denn später sollte dieses Telefon keine Geheimnisse mehr für den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre in ihrem Ministerium mehr preisgeben. Dasselbe „Dilemma“ nun gelang oder passierte auch Verkehrsminister Scheuer. Der hatte Verträge zur Maut abgeschlossen. Die Handydaten aus dieser Zeit sind leider gelöscht.

Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion klärt auf

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag hat über den entsprechenden Untersuchungsausschuss wissen lassen, das Ministerium habe „erklärt, Scheuers Handydaten aus der Zeit vor Februar 2019 seien im Zuge einer Umstellung auf ein neues Handy gelöscht worden.“

Danach sind bis „heute keine Daten in Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand angefallen“. Luksic zeigte auf, dass damit eine „massive Dokumentationslücke“ vorliege. Die Sachaufklärung sei somit erschwert.

„Auch die Handydaten des ehemaligen Staatssekretärs Beermann wurden nach seinem Ausscheiden gelöscht, obwohl der Untersuchungsausschuss zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg war.“

Der „Grüne“ sogenannte „Obmann“ des Untersuchungsausschusses, Stephan Kühn, übernahm eine Interpretation per Twitter und teilte mit: „Wie schon bei von der Leyen wurden auch Handydaten (vor 02/2019) von @AndiScheuer gelöscht! Die Arbeit des U-Ausschuss #pkwmaut wird dadurch beeinträchtigt, mögliches Beweismaterial ist vernichtet. Es entsteht der Eindruck, dass das hier systematisch vorgegangen wurde. #Scheuer.

Es fällt schwer, sich diesem Eindruck nicht anzuschließen. Denn der Maut-Ausschuss soll untersuchen, wie Scheuer „bei der geplatzten Pkw-Maut“ vorgegangen sei. Dabei hat nicht nur die politische Opposition dem Verkehrsminister schwere Versäumnisse vorgeworden, sondern auch der Bundesrechnungshof. Denn Scheuer hatte Verträge mit den Herstellern abgeschlossen, obwohl noch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anstand (EuGH). Der wiederum hat das Projekt tatsächlich „gekippt“, woraufhin Die Bundesrepublik Deutschland die bereits abgeschlossenen Verträge kündigte. Nun geht es um einen Schaden in Höhe von 560 Millionen Euro, den Scheuer zu verantworten haben könnte….