in D/A/CH

Friedrich Merz würde es sich verbitten, als Sozialdemokrat bezeichnet zu werden. Und doch: Vieles verbindet ihn mit Oskar Lafontaine, meinen Kritiker dieser Tage. Friedrich Merz glaubt, es sei wichtig und richtig, für die Altersvorsorge die Aktien-Sparpläne auf gewissem Niveau weniger oder gar nicht zu besteuern. Die Pläne sind nicht neu. Sie erinnern an Oskar Lafontaine.

Lafontaine: Keine Spekulation….

Der hatte einfach nur gegen die „Spekulation“ gewettert und darauf beharrt, Spekulationsgewinne sollten nicht ohne Steuern vereinnahmt werden. Was aber ist „Spekulation“? Lafontaine als Finanzminister in Deutschland ließ definieren, dass Spekulation jedenfalls nicht das sei, was über ein Jahr gehalten würde. Deshalb ist die damalige Besteuerung nach 12 Monaten Haltedauer entfallen. Die Steuer nannte sich „Spekulationssteuer“ und sah bei geringeren Haltedauern vor, dass nach dem persönlichen Einkommensteuersatz zu versteuern sei.

Investoren mussten also die Aktien und andere Wertpapiere nur für einen entsprechenden Zeitraum im Depot verwahren, ohne bei fallenden Kursen zu verkaufen. Friedrich Merz nun sieht offenbar eine ähnliche Argumentationschance. Wer für das Alter spart, kann ja nicht spekulieren.

Die SPD selbst war es allerdings einst, die diese Spekulationssteuer gänzlich abschaffen wollte. Es kam zur Abgeltungsteuer, nach der jeder Gewinn mit Geldanlagen besteuert wird. 25 % plus Kirchensteuer plus Soli-Zuschlag. 25 % sind besser als nichts, hieß es aus der SPD.

Die SPD überlegt inzwischen wieder, die Besteuerung auf die Einkommensteuer zurückzustellen. Nur ohne Haltedauer-Frist. Insofern ist Friedrich Merz auf gutem Wege, sich mit der SPD zu einigen, auch wenn er dies nicht machen wollte. Die Besteuerung wird anders ausfallen als bislang. Und BlackRock wird sich freuen. Denn tatsächlich ist Friedrich Merz immer noch als Agent seines alten Arbeitgebers, des Vermögensverwalters, unterwegs. Dies jedenfalls behaupten die bösen Zungen.

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Kommentar

  1. Wenn man, die Sozis auf ihre Nach-Ferdinand Lassale-Ära bezieht, dann waren sie immer ein heimatloser Frontkämpferbund für die Verknechtung/Versklavung der Völker, im Interesse des internationalen Finanzkapitals, zur Errichtung einer NWO.

    Das waren sie, das sind sie und so werden sie, trotz grober Übertünchung ihrer alten Ziele, immer bleiben.

    Keiner kann über den ideellen Schatten seiner „Geburt“ hinausspringen. Das wussten die alten Griechen, das wusste Schopenhauer und der späte Nietzsche.

    So gehört auch Friedrich Merz (CDU) dazu, der sich genau diesen Kräften unterwürfig angedient hat und nun meint, neben seinem Judaslohn auch noch politische Ämter zu übernehmen.

    Er ist aber ein Loser, er weiß nur noch nicht und es sagt ihm keiner.