in Politik

Frankreich und Deutschland arbeiten schon länger daran, entscheidende Weichenstellungen auf dem Weg zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ voranzutreiben. Nun ist ein weiterer Baustein entwickelt: Das gemeinsame Budget. Die Euro-Zone benötigt ein gemeinsames Budget, und die beiden Großmächte haben dieses nun in einem gemeinsamen Papier quasi beschlossen. Das „Handelsblatt“ berichtet darüber.

Etat im EU-Budget

Es gibt einen gemeinsamen EU-Haushalt für die üblichen Ausgaben staatlicher Institutionen. Gleichzeitig soll hier ein gemeinsames Euro-Budget festgeschrieben werden. Die 19 Staaten der EU, die auch Teil der Euro-Zone sind, sollten jeweils „separat vom EU-Haushalt“ einzahlen. Regelmäßig und auf „Grundlage einer zwischenstaatlichen Vereinbarung“.

Das Budget soll sowohl Wirtschaftsreformen finanzieren wie auch Investitionen „in strategischen Bereichen ko-finanzieren“. Sollten die Staaten nicht zahlen sollen, ist bereits eine Finanzierungsquelle benannt: Die Finanztransaktionssteuer wird ohnehin kommen. Daraus könnte auch das Budget sich finanzieren lassen.

Noch ist nicht sicher, dass sich die EU insgesamt den Forderungen anschließt. Darüber befinden die Finanzminister der EU im Juni. Wie hoch das Budget ausfallen soll oder wird, dürfte dann 2020 festgelegt werden. Die EU-Kommission allerdings hat bereits einen Vorschlag unterbreitet: Gut 25 Milliarden Euro.

Kritiker sind der Auffassung, dass eine solche gemeinsame Finanzierung den nächsten Schritt auf dem Weg zur Zentralisierung darstellen würde. Die EU gibt damit nicht etwa Aufgaben ab, sondern zentralisiert diese weiter und unterhöhle damit die Souveränität der einzelnen Staaten innerhalb der Euro-Zone. Dass die Finanzminister sich grundsätzlich gegen diese Pläne stellen, dürfte unwahrscheinlich sein. Frankreich und Deutschland werden insbesondere nach dem Brexit Großbritanniens auch wirtschaftliche die großen Säulen der Euro-Zone sein. Sie sind Nettozahler, zahlen also mehr in die gemeinsamen Töpfe ein, als hinten herauskommt. Mit anderen Worten: Das EU-Budget dürfte kommen. Den Sozialismus in seinem Lauf, so freute sich einst ein DDR-Staatslenker, hält weder Ochs noch Esel auf. So sehen es Kritiker auch in Bezug auf die Beschlüsse der Euro-Zone und der EU.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Och’s noch Esel auf.“
    Der Spruch hat bei Ete wohl den Rest seines Lebens Schluckauf verursacht! Er hat die Macht der Ochsen und Esel sicher unterschätzt. :)

    Aber ich lese hier „die beiden GROßMÄCHTE“ Deutschland und Frankreich. Ein Scherz, oder?
    In Europa sicher wirtschaftlich die Stärksten und vor allem mit der großen Klappe immer voran – aber Großmächte?

  2. Seit wann Frankreich eine Großmacht ist, ist zumindest mir fraglich. Als vierte alliierte Siegermacht gegen Deutschland wurde sie nur auf Stärke der Abteilung de Gaulle von den drei Mächtigen aufgenommen. Und die BriD, die sich zwar selbst als Deutschland bezeichnet soll eine Macht sein? Mitnichten, denn der völkerrechtlich verbindliche Restkörper des deutschen Staats, der nach wie vor mangels Organisation handlungsunfähig ist, wurde 1990 von den wichtigen Männern unter Beihilfe der völkerrechtswidrigen BRiD-Verwaltung zur Kolonie gemacht. Somit wird es zwar zu einem neuen Etat kommen, nicht aber für die Vereinigten Staaten von Europa, sondern für das neue Reich als Vorstufe zur Eingliederung in das Herrschaftsgebiet der Eine-Welt-Regierung. Wird Frankreich gerade noch etwas mehr einzahlen als herausbekommen, so sieht das für den Restkörper des deutschen Staates ganz anders aus, da dieser schon allein über das Schuldenprogramm von 1952 zur Zahlung verpflichtet ist, deren Zinseszins gerademal so getilgt werden kann was dann die „schwarze Null“ bedeutet. Die herzallerliebsten baltischen Länder aber, die vor SS-Aufmärschen nur so strotzen, sind der große Nutznießer, nicht zuletzt, da dessen Bevölkerung in großen Mengen in den Rest des neuen Reich, nach GB und die USA ausreissen. Warum aber das deutsche Volk, das noch immer ein großer Teil der Bewohner des Bundesgebiets ist, sich das 28 Jahre nach der Wende immer noch bieten läßt, ist mir unverständlich. Nun gut, dafür hat man die AfD geschaffen, die nun von Goldman Sachs gesteuert schon über 5 Millionen Deutsche in den geistigen Irrgarten geführt hat und die Deutschen nicht mehr begreifen können, dass sie aufgrund des Selbstbestimmungsrechts der Völker aus den zwei Menschenrechtspakten sich eine volksherrschaftliche Verfassung schaffen könnten, mit der sie dann dem ganzen Spuk ein Ende setzen könnten. Dazu aber gehört selbstbewusste Eigenverantwortung, damit man gut denken, gut reden und gut handeln kann..