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„Recht und Ordnung“ gelte es zu verteidigen. Während das serbische Volk dem Präsidenten Aleksandar Vucic autoritäres Regieren vorwirft, will dieser die Muskeln „für die Demokratie“ spielen lassen.

Vucic: „Faschisten und Randalierer“ auf den Straßen Belgrads

Teilnehmer von Demonstrationen gegen ihn seien „Faschisten und Randalierer“. So sieht es der serbische Präsident Aleksandar Vucic, nachdem am vergangenen Sonntag erneut Tausende Menschen gegen ihn auf die Straßen von Belgrad gegangen waren. Die Proteste wurden niedergeschlagen, ließ der Präsident verlauten. Die Polizei hätte Tränengas eingesetzt und mehrere Menschen in Gewahrsam genommen. Die Anführer der Demonstrationen sollen vor Gericht gestellt werden, heißt es vom Präsidenten weiter.

Demonstrationen und Proteste gegen den Präsidenten, Niederschlagung der kritischen Stimmen aus dem Volk durch die Polizei, die Anführer hinter Gitter und somit zum Schweigen bringen. Das alles klingt nach altbekannten Methoden autoritärer Staatschefs. Und genau das wird Vucic vom eigenen Volk vorgeworfen.

Präsident Aleksandar Vucic seit Beginn an umstritten

Angefangen hatte das Debakel in Serbien im Frühjahr 2017. Damals wurde Aleksandar Vucic zum Präsidenten gewählt. Es gab immer wieder kleinere Demonstrationen in 2017 und 2018. Im November letzten Jahres dann erfolgte ein brutaler Angriff auf Borko Stefanovic, Vorsitzender der Linken in Serbien. Hintergründe und Täter sind ungeklärt, doch die Opposition wirft Vucic vor, dass er den Angriff auf Stefanovic durch seine „aggressive Rhetorik“ verursacht hätte.

Die Opposition in Serbien geht seit Dezember 2018 regelmäßig demonstrierend auf die Straße. Sie protestieren gegen den Präsidenten, der „immer mehr zum Autokraten“ würde. Vergangenen Sonntag bildeten Hunderte Serben eine Menschenkette vor dem Palast von Präsident Aleksandar Vucic. Der Präsident zeigt sich jedoch kämpferisch. Wie der regierungsnahe Sender Pink, symbolisch für diese Kämpfernatur, zeigte, saß der Präsident bei einem Spiel Schack mit seinem Innenminister und sagte: „Wenn sie hier einbrechen wollen, werde ich auf sie warten.“

Demonstranten stürmten Fernsehsender und übertrugen die Demonstrationen live

Bereits am vergangenen Samstag stürmten Demonstranten den staatlichen Fernsehsender RTS. Der Sender würde der Regierung nahestehen und regierungskritische Inhalte wahlweise zensieren oder mit nur sehr wenig Sendezeit versehen. Mehrere Dutzend Menschen sollen sich  illegalerweise Zutritt zu dem Sender verschafft haben, darunter auch Politiker der Opposition, wie etwa der frühere Belgrader Bürgermeister Dragan Djilas.

Zudem übertrugen die Demonstranten die Proteste auf den Straßen Belgrads live auf dem Sender. Zumindest solange, bis die Polizei die Aktion beendete. Innenminister Nebosja Stefanovic übte scharfe, verurteilende Kritik an den Demonstranten und ihrer Aktion vom Samstag.

Die Demonstrationen von vergangenem Sonntag verliefen ruhiger. Dennoch löste die Polizei die Massendemo in Belgrad mit Gewalt auf. Präsident Vucic ist stolz auf seine Polizei, die für Recht und Ordnung sorge und damit die Demokratie in Serbien erhalte. Denn die Demonstranten seien „Faschisten“, „Randalierer“ und lediglich an einer „Destabilisierung des Landes“ interessiert. Solche Töne schlagen auch andere Staatschefs an, denen von ihrer Bevölkerung autoritäres Regieren vorgeworfen wird.

Autor: Thomas Schmied

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Kommentar

  1. Das Wort Faschist wurde zu oft und vor allem sinnentleert wie zweckentfremdet verwendet, dass es heute beinahe einer Reputation gleich kommt, Faschist genannt zu werden.