in Politik

Die politischen Institutionen stehen vor einem bedenklichen Zerfall. Dies meint sinngemäß die frühere Politikerin der Partei der „Piraten“ Birgitta Jonsdottir in einem Gespräch mit www.heise.de. Sie ist aktuell „Chefin“ des „Icelandic Modern Media Institut“ (IMMI) und warnt davor, dass wir uns nicht auf den „klassischen Parlamentarismus“ stützen sollten. Eine Warnung, die Anhänger verschiedenster Ausrichtungen unterzeichnen werden: „Das aktuelle System funktioniert nicht“, so ihre Erwartung.

„Panik“ wegen Parlaments-Politik

Ihre praktische Erfahrung in der parlamentarischen Politik bezieht sich nur auf ein Jahr Mitgliedschaft in dem Betrieb. Danach zog sie sich zurück. Ihre Einsicht – und ein Teil der Begründung für den Rückzug: „Die Parlamentarier haben am wenigsten Macht“. Machthaber seien die „Verwaltung“ und die „Ministerialbürokratie“. Hier werde die „Maschinerie der Gesetzgebung“ betrieben. Wer verantwortungsvoll Politik betreiben wolle, habe zu wenig Zeit, die Entwürfe aus den Gremien „so zu prüfen“, wie es die Pflicht gegenüber den Wählerinnen und Wählern gebiete.

Ihre Kernthese lautet: „Parteien“ wären „Teil einer Religion, die Gesetzgebung sei die neue Bibel“. Das politische System sei auf diese Weise „selbsterhaltend“, würde aber „nicht die wichtigen Probleme lösen, die wir lösen müssen.“

Die Wissenschaftlerin Jeanette Hofmann pflichtet ihr bei. Sie ist Professorin für Internetpolitik an der FU in Berlin. Sie konstatier aus der Forschung einen „enormen Machtverlust der Parlamente“ sowie das „Umschalten von Vertrauen ins Misstrauen“ gegenüber den Institutionen westlicher Demokratien. Auch bescheinigt sie der Politik bzw. „liberalen Demokratien“, „faktisch alle Kontrolle über die Infrastrukturen verloren“ zu haben, nachdem die Privatisierung immer weiter voranschreite und die Steuern entsprechend gesenkt worden seien. Verantwortung werde aus nationalen Rahmen immer mehr in supranationale Gremien abgegeben.

Jonsdottir sieht gar einen Kampf der Demokratie gegen sich selbst, indem auch kritische Stimmen, also bspw. Journalisten, in deren Arbeit immer stärker eingeschränkt würden. Verlage hätten zudem ihre „Aufgabe als vierte Gewalt“ zugunsten der Klicks geopfert.

Eine interessante Alternative schlägt sie für die Entscheidungsfindung der modernen Gesellschaften vor: Sie meint, „wir brauchen zufällig ausgewählte Personen, die uns für beschränkte Zeit vertreten, um Lösungen für bestimmte Probleme zu suchen.“ Ein interessanter Vorschlag, der zahlreiche Anhänger gefunden hat. Was meinen Sie? Lesen Sie dazu auch die Beiträge hier….

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Kommentar

  1. Schon Rousseau schrieb in seinem Werk „Gesellschaftsvertrag“: <> Das kann in einem Staat sehr wohl durch unmittelbare Wahlen, mit denen die tatsächlich vom Wähler gewählte Person als Abgeordneter ins Parlament kommt, geschehen. Nicht aber wenn dem Wähler Kandidaten vorgesetzt werden, die ihm eigentlich nicht bekannt sind und noch dazu diese an Aufträge des Wählers nicht gebunden sind. Das wissen auch die Piraten und eine Professorin, die sich um solches Zeug kümmert, sollte wissen, dass es den verfassungsgebenden Kraftakt, der seit 1990 in der neuen Präambel zum GG steht, nicht gegeben hat. Somit ist alles Larifari, solange man nicht für das verbindliche Völkerrecht , dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, insbesondere des deutschen Volks eintritt.

  2. Wir haben noch in der Schule gelernt, was unter einer Demokratie zu verstehen ist. DAS habe ich in der BRiD noch zu keinem einzigen Zeitpunkt erlebt! Die BRiD war noch NIE ein STAT, dazu fehlen die drei Grundvoraussetzungen: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt (nach Jelinek). Gewalt wird hier ausgeübt, keine Frage, aber dazu fehlt der „Staat“. (Bitte die Rede von Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat 1948 anhören. DIE SOLLTE JEDER DEUTSCHE KENNEN!)
    Die Wahlen in der BRiD waren schon immer eine Farce und gehörte zum Verblödungsmechanismus der Besatzer und ihren Vasallen in den jeweiligen „Regierungen“. Inzwischen ist die gesamte BRiD seit 1990 in ein Handelsunternehmen umstrukturiert worden (ist im internationalen Handelsregister ..

    • … UPIK nachzulesen. Wir leben heute ganz offen in einer Diktatur, in der wir noch Wahlen veranstalten dürfen, die gefälscht sind, weil die etablierten Parteien ihre reichgefülten Futtertröge nicht verlieren wollen. Wir haben eine Meinungsdikatur, man ist dabei, die Grundrechte zu kippen usw. usf. Wie wäre es, wenn sich die Gehirngewaschenen mal hinsetzen und alles nachlesen, statt blöde rumzulabern und alles nachzuplappern, was ihnen Politdarsteller täglich vorbeten?! Mit Hilfe der verlogenen und manipulierenden Medien gelingt ihnen das hervorragend. Atlantikbrücken-Mitglieder?! Sie arbeiten für die Amis und GEGEN DAS DEUTSCHE Volk!
      Also, kommt in die Pötte und lest nach, was in unserem Land los ist! Wie wär’s mal mit Realität sehen?!

      • LOL, Hans. Nur ein kleiner Hinweis: ich bin weiblich! Mit meinem Vornamen haben einige „Probleme“, obwohl es einfach ist, das zu erkennen, denn alle Namen auf die Endung gard sind weiblich. Es mag Ausnahmen geben, aber die kenne ich nicht. Lerne aber gerne noch dazu!
        Ja, es ist wirklich noch schlimmer, als ich dachte. Ich mußte ich in den letzten Tagen bei den eingegangenen Informationen leider feststellen. Die Kabale pfeift aus dem letzten Loch, bedingt durch eigenes Handeln und sie fangen an, um sich zu schlagen. Dadurch werden sie unvorsichtig – und das ist sehr gut, weil dadurch noch einige mehr aufwachen und zu begreifen beginnen.
        Es ist nur noch irre, was hier passiert!
        Könnte ein Hoffnungsschimmer sein!

  3. “ Eine interessante Alternative schlägt sie für die Entscheidungsfindung der modernen Gesellschaften vor: Sie meint, „wir brauchen zufällig ausgewählte Personen, die uns für beschränkte Zeit vertreten, um Lösungen für bestimmte Probleme zu suchen.“ Ein interessanter Vorschlag, der zahlreiche Anhänger gefunden hat.“

    Wir brauchen kompetente Personen einer Gemeinde die in Abstimmung des Kreises, des Bezirks, des Landes, die zufällig gewählt wurden, um als Botschafter des Souveräns, dem Staatsdiener seine Aufgaben zu überreichen. Der Staat sind wir alle. Die Diener des Staates sind wenige.

    Parteien brauchen wir nicht.

    Nicht die Regierung muss das Volk regieren, sondern das Volk die Regierung regieren.Wenn die Demokratie führt, brauchen wir keine Führer.

    • Dieser Interpretation stimme ich zu, wenn Sie das auf unsere heutige, nicht vorhandene „Demokratie“ BRiD beziehen, voll zu. Das Wort Irrenhaus wäre in unserem Fall korrekter.
      Die Demokratie im Ursprung bedeutet jedoch etwas völlig anderes, als man das heute auslegt. Dazu gibt es ein Videol, in dem A. Popp das Wort sehr gut erklärt. Einfach mal anhören und aufpassen:
      https://www.neopresse.com/politik/demokratieverlust-von-oben-eine-spektakulaere-analyse/#comment-372917
      Ich wünschte, unsere Lehrerin hätte uns das vor ca 65 Jahren auch so erklärt! Vielleicht begreifen dann doch einige, warum ich immer sage, daß die BRiD noch zu KEINEM EINZIGEN ZEITPUNKT seit 1945 eine Demokratie war und auch als solche nie vorgesehen war!

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  • Demokratieverlust von oben… eine spektakuläre Analyse - Leserbriefe 18. Juli 2019

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