in Politik

Die Bundes-CDU möchte nicht, dass die Thüringer CDU Bodo Ramelow zum Landesregierungschef wählt. Dies allerdings war der Plan der CDU im Krisen-Bundesland, das vor kurzem durch die spektakuläre Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich aufgefallen war. Die Union in Thüringen hat nun an sich dem Plan zugestimmt, Ramelow Ministerpräsident werden zu lassen, die wichtigsten Gesetzgebungsverfahren bis zum Jahresanfang 2021 zu ermöglichen – etwa den Haushalt -, um dann Neuwahl zum 25. April 2012 zuzulassen. Die Bundes-CDU rüffelt die Landes-CDU erneut.

Streit zwischen den Gremien

Dies ist insofern beachtlich, als die vermeintliche Einigung auf ein „rot-rot-grünes“ Projekt und eine Kooperation der Union mit diesem Projekt bereits als „historischer Kompromiss“ gefeiert worden war. Historisch ist das Ereignis wahrscheinlich tatsächlich, allerdings auf andere Weise als vermutet.

Denn die Bundes-CDU äußerte sich nun in aller Öffentlichkeit dagegen. Deren Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte, dass derjenige, der Ramelow wähle, gegen die Beschlüsse der (Bundes-)CDU stimme.

In Thüringen wiederum formulierte der dortige Landrat Werner Henning das Dilemma der Union. „Es hat die CDU zerrissen. Es hat sie fast zerstört. Denn wir standen alle am Abgrund“, so erläuterte der Landrat gegenüber dem „RBB-Inforadio“ den Zwiespalt zwischen der Wahl der AfD und der Linken.

Am 4. März nun hätte Bodo Ramelow gewählt werden sollen – oder wird noch gewählt. Die Zusammenarbeit zwischen der Union und der neuen Regierung sei zudem in bedeutenden Punkten „verbindlich“, eben den oben angesprochenen Haushalt etwa wolle dieses faktische Bündnis gemeinsam beschließen.

Doch neben Zimiak meldete sich nun auch der mögliche neue Vorsitzende der Bundes-CDU, Jens Spahn, zudem Gesundheitsminister, zu Wort. „Eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne ich ab“, so äußerte er per Twitter. Es gehe um die Substanz der Partei.

Unter dem Strich steht: Zerreißt diese Debatte die Landes-CDUen und die Bundes-CDU nun endgültig? Die ganze Merkel-Regierung steht letztlich auf dem Spiel, wie Sie auch hier lesen werden. 

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Ich wiederhole mich: Das Thüringer Landtagswahlergebnis ist eindeutig und unmissverständlich: Die Wähler haben mit ihren Stimmen für eine bürgerliche Mehrheit votiert. D.h. für die bürgerlichen Parteien AfD, CDU und FDP Zusammenarbeit!

    Alles andere ist indiskutabel.

    Eine CDU, die das nicht kapiert, die nicht den Mut zur Realität hat, in der es niemanden gibt, der mit der Fust auf den Tisch schlägt und die merkel’sche Politik parteischädigend nennt, hat sich aufgegeben und in der Politik der BRD nichts mehr zu suchen. Weg mit diesen vertrauensunwürdigen Eiertanz- und Hosenschissladen!

  2. „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.“
    „Niemand von der CDU wird mit der Mauermörder Partei koalieren“

    Die CDU zerfleischt sich gerade selber zu Gunsten der AfD.

  3. Für wie dumm hält eigentlich die Blockflöte CDU die Thüringer? Glauben die im Ernst, die würden nach einem Jahr alles vergessen haben? Dieser Wähler-Verarschungs-Verein schmeißt einen bürgerlichen raus, wählt einen Kommunisten ins Amt zurück und lässt sich von diesem und seiner Spacktruppe auch noch obendrein, gefesselt und mit umgebundenen Maulkorb, zum dressierten Affen machen.

    Erz-heuchler wie Schäuble reklamieren dann mal schnell den Antikommunismus als eine Art DNA der CDU – doch wo bitteschön, soll denn die jetzt noch zu finden sein? Ein Jahr versklavt am Gängelband der Kommunisten verrotten, um dann, kehrt, schwenkt – Marsch, alles nicht mehr gelten zu lassen und für diesen Nonsens mal eben noch schnell das passende Stimmvieh einfangen…

    Liebe Leute von der CDU, wenn ihr wenigstens noch ein paar Hansels über habt, denen eure grassierende Hirnfäule noch nicht das gesamte Oberstübchen weggefressen hat – tut uns allen einen großen Gefallen:

    Entseucht euch von der links-grünen Krankheit und beseitigt die Giftmischerin, die euch jahrelang damit vergiftet hat. Verpasst eurer Trulla in Berlin endlich den längst überfälligen großen Tritt, für ihren Abflug bis zum Mond!

  4. Lieber Proton – ich muss dich ent – täuschen. Die Deutschen sind zu dumm und zu dämlich zu begreifen, was in diesem ehemaligen Land der Dichter und Erfinder los ist. Erfunden wird nur noch in den Zeitungen und in den Politbüros. Lügen und Betrügen ist des Politikers Geschick. Nun auch die Grünen – Tesla – Hochgiftige Batterien – und verseuchte , nun auch Trinkwasser-Verarmte Entwicklungsländer. Die Deutschen Arschkriecher – Seit 1947 sind eine absolute Schande für Europa. Aber die Welt fängt an zu begreifen, denn auch so kann man Länder kaputt machen – Frieden predigen und alle kleinkriegen die aufmucken. Bewohner Deutschland, IHR SEID EINE SCHANDE FÜR ALLE EUROPÄER.

  5. Ihr müsst euch jetzt vorbereiten und eure Grundstücke, euer Vermögen und Familien stalinismussicher machen. Geht davon aus, dass ihr ca. 10-15 Jahre lang sozialistische Mangelwirtschaft haben werdet. Also packt euch ein paar Säcke Putz, Fliesen, Autoersatzteile, Luxusartikel, Bekleidung etc. vorsorglich zurück. Wer clever ist, versteckt auch noch ein paar komplette Autos irgendwo im Wald. Die sind im Sozialismus wertvoller als Gold.
    Nach dieser Zeit wird dann der Moslem hier übernehmen. Da steht dann eh ein Gesamtkleidungswechsel an. Ab da macht dann auch die Instandhaltung von Gebäuden keinen Sinn mehr. Die ständigen Schießereien und Selbstmordattentate sorgen sowieso für kaputte Scheiben und Risse im Mauerwerk. Reißfeste Stricke könnte man für diese Zeit schon zurücklegen, damit man in der Nacht, kriechend und unter Beschuss noch über die Straße zum Hydranten findet.

  6. Schön schräg liegen lassen und die Wahl als Pensionsberechtigung
    links im Graben mit sich als Schwimmhilfe benutzen, um das zähe Scheissegalland noch mal echt abzunagen, wie ne Ratte es macht.