Demokratie vom „Feinsten“: Macron will Rentenreform ohne Zustimmung beschließen lassen

Die Rentenreform in Frankreich ist fast schon beschlossene Sache beschlossene Sache. Nicht „demokratisch“ im Parlament, wie es in einer demokratischen Verfassung wahrscheinlich zu erwarten wäre, sondern „per Dekret“, also per Beschluss. Die Nationalversammlung wird sich dazu nicht per Abstimmung äußern dürfen. Hintergrund der Operation der Macron-Regierung: Die Abgeordneten waren am Wochenende dienstfrei in der Regel nicht vor Ort. Danach wurde nach Art. 49, 3 der Verfassung beschlossen, ein einfaches Dekret zu verwenden. Die Rentenreform ist nun gültig.

Zudem dürfen die Menschen in Frankreich nicht dagegen protestieren. Dies kommt fast einer Diktatur gleich, so die Kritiker. Hintergrund dieser Maßnahme ist rechtlich, dass Macron die Gesellschaft vor einer Ausbreitung des Corona-Virus schützen möchte. Mehr als 5.000 Menschen dürfen nicht mehr zusammen demonstrieren.

Die Rentenreform: Gegen den Willen….

… offenbar ist die französische Regierung damit Vorreiter in Sachen diktatorischen Vorgehens. Schon seit vielen Monaten gibt es u.a. Demonstrationen wegen der Rentenreform in Frankreich. Im Kern sollen die Arbeitnehmer dort länger arbeiten. Die Protesgruppen wiederum sehen in Macron einen Verfechter der neoliberalen Gesinnung und deren Marktradikalität. Dazu passte es, dass die Menschen ohne Absicherung einfach länger arbeiten müssen – dies könnte die Leitlinie für weitere Reformen in der gesamten EU sein.

Gleichzeitig wird Macron vorgeworfen, Steuersenkungen für das Klientel zu verantworten, in dessen Auftrag er agiere: Vermögenden und sogar Reichen, die künftig weniger Steuern zahlen sollten. Die Massenproteste in Frankreich waren in Deutschland nur teilweise in den Nachrichten behandelt worden. Tatsächlich aber scheint die Angst vor einer weiteren Eskalation – in Anbetracht der Verfahrensweise der Regierung, der nicht-beschlossenen, nur verkündeten Rentenreform und der gleichzeitigen Absage an Demonstrationsmöglichkeiten, groß zu sein. Fraglich, ob sich Frankreich bändigen lässt. Beobachter bezweifeln dies. Dementsprechend könnte es auch in Frankreich nun zu weiteren Krawallen kommen.