in Politik

In Thüringen hat die Partei „Die Linke“ die Wahl mit klarer Mehrheit, die allerdings nicht „absolut“ ist, gewonnen. Die AfD ist auf Platz zwei gelandet und die Union auf Rang drei. Die SPD ist unter 9 % geblieben, während die Grünen knapp und selbst die FDP über 5 % gelandet sein sollen. Das Ergebnis führt jetzt dazu, dass die „demokratische Mitte“ nicht umhin kommt, entweder mit der Linken oder der AfD zusammenzuarbeiten. Genau dies jedoch will sie nicht.

Wählerstimmen – neu gezählt….

Dass die FDP in den Landtag kommen wird, ist ohnehin noch nicht sicher. Die Partei war nach der ersten Auszählung knapp über 5 % taxiert worden. Neue Nachzählungen haben unterschiedliche Änderungen ergeben. Zunächst schien die Partei 4-6 Stimmen weniger zu haben und damit punktgenau auf der 5%-Marke zu landen. Dann wurden ihr noch einmal 10 Stimmen im Nachhinein gutgeschrieben.

Bis Montag wird neu gezählt – und bis zum Donnerstag der kommenden Woche soll das Ergebnis offiziell feststehen. Es steht allerdings zusätzlich der Vorwurf im Raum, die Partei habe den zudem Wahlstimmen durch Tricksereien erworben oder verkauft.

Würde die FDP nicht Landtag vertreten sein, würde sich die Sitzverteilung ändern. Eventuell würde der Vorsprung der „Linken“ minimal anwachsen.

Damit aber ist die Partei nur das Zünglein an der Waage. Selbst wenn die FDP es schafft, haben die sogenannten bürgerlichen Parteien SPD, FDP, Union und Grüne noch keine Mehrheit. Zusammen verfügen sie über 38 Sitze und würden 46 für die Mehrheit benötigen. Dennoch möchte die Union – der zweite „Trick“ in diesem Spiel -mit den anderen drei „bürgerlichen Parteien“ eine Minderheitsregierung begründen.

Beobachter meinen: Lächerliche Versuche, die neue Realität in Thüringen aus der Berichterstattung zu drängen. Linke oder AfD – eine der beiden Parteien wird in dem Bundesland den Hut aufhaben. Die MERKEL-Demokratie schafft sich nach und nach selbst ab, lesen Sie hier.

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Kommentar

  1. Es war von vorn herein klar, das Merkel unbedingt an der Macht bleiben will und mit allen Mitteln, obwohl es da nichts mehr zum schön reden gibt. Und statt den Wählerwillen anzuerkennen weiterhin jedes Gespräch mit Linken und AfD ab zu lehnen zeigt wie undemokratisch unsere Regierung ist.

  2. Die sogenannten bürgerlichen Parteien weigern sich derzeit, den mehrheitlichen Wählerauftrag zu erfüllen und – gestützt auf das thüringer Mehrheitsvotum – eine bürgerliche Regierung zu bilden. Damit verhohnepiepeln sie die geltende Verfassung, vor allem deren Demokratie- und Repräsentationsgebot. Es ist ein trauriger Witz, dass die bürgerliche AfD mit Hasstiraden verfolgt und mit Ausgrenzung behandelt wird – gerade von denjenigen, die an anderer Stelle vorgeben, gegen Hass und für Inklusion und Intergration zu sein. Kann man zu solchen schizophrenen Figuren Vertrauen empfinden? Ich nicht. Und ich bin weder Mitglied noch Wähler der AfD. Mein Fazit: Die BRD ist auf Lügen gegründet, sie lebt in der Lüge und geht an ihren Lügen zugrunde.

  3. Es geht nur um Macht und keinesfalls um das Whlergebnis. Die Meinung der Wähler ist für diese Protagonisten uninteressant. Hauptsache Frau Merkel kann ihr Unwesen weitertreiben. Jetzt sind auf dem Parteitag der CDU die Vernünftigen gefragt. Merkel und ihre Vorsitzende gehören abgesetzt, basta

    • In seiner Freiburger Doktorarbeit in den 50er Jahren beschäftigt sich Prof. Dr. Herder-Dorneich mit der tatsächlichen Bedeutung von Wahlen, Wahlprogrammen, Wahlversprechen und Wahlergebnissen in der BRD. Seine fundierten Erkenntnisse bestätigen Ihre Meinung, wonach es ausschließlich um Macht, nicht um den Wählerwillen und den Vollzug von Demokratie und Verfassung geht.
      Die Zustimmungswerte für Frau Merkel sind mir rätselhaft. Ihre Werdegang an die Spitze der BRD-Politik folgt einem stets gleichen (StaSi?-)Muster und ist dubios. Ihre politischen Künste als Umwelt-(Gorleben-)Ministerin sind alles andere als eine Empfehlung zur Kanzlerschaft. Seit ihrem Amtsantritt fordere ich: Merkel muss weg!

  4. „Neue Nachzählungen haben unterschiedliche Änderungen ergeben.“

    Wird da solange „nachgezählt“, bis das Ergebnius passt?
    Ganz offensichtlich werden die Wahlfälschungen nicht mal mehr verheimlicht!

Webmentions

  • Demokratie in Deutschland: Die Thüringer Trickserei – Die Welt 6. November 2019

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