in Politik

Die EU-Kommission hat sich durchgesetzt. Wie der Präsident der Europäischen Volkspartei EVP, Joseph Paul, jetzt verkündete, wird Orbáns Fidesz-Partei vom europäischen Parteienbündnis suspendiert. Anscheinend aber nur vorübergehend, denn eine Expertenkommission soll entscheiden, ob und wann die Fidesz-Partei ihre Rechte wiedererlangt. Die Angst vor den Europawahlen muss in Berlin-Brüssel-Paris enorm sein, sonst hätte man diesen Schritt nicht gemacht.

Mit der Suspendierung kann die Fidesz-Partei weder an Sitzungen des Europaparlaments noch an Wahlen teilnehmen oder Kandidaten für Wahlen vorschlagen. Der Ausschluss aus der EVP soll eine Strafmaßnahme gegenüber Orbán sein, der es gewagt hat, eine Kampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und gegen George Soros in Ungarn zu starten. Watergate.tv berichtete. Orbán warf Juncker und Soros in der Kampagne vor, die illegale Einwanderung nach Europa zu fördern sowie die Rechte der EU-Mitgliedstaaten zu schwächen. Der ungarische Präsident gab in der Kampagne bekannt, dass die Migrationswelle nach Europa ein Plan des Milliardärs George Soros sei.

In Berlin war es die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die die Suspendierung der Fidesz-Partei forderte: „Solange Fidesz das Vertrauen nicht vollständig wiederherstellt, kann es nicht bei einer normalen Vollmitgliedschaft bleiben“, so AKK.

Wegen der Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei erhielt die EVP jedoch auch Kritik. Hans-Olaf-Henkel, Mitglied der „Europäischen Konservativen und Reformisten im Europaparlament“ sagte gegenüber „Sputnik News“: Ich darf daran erinnern, dass Herr Orbán noch ein vielumjubelter Gast bei einigen CSU-Veranstaltungen war und dass mit diesem Gast auch geworben wurde. Ihm jetzt den Stuhl so halb vor die Tür zu setzen, ist einfach ein fauler Kompromiss und das wird letzten Endes auch der EVP schwer schaden“.

Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht die Suspendierung aber nicht weit genug. Er bezeichnete diese als „schmutzigen Deal im Wahlkampf“: „Warum suspendieren und nicht ganz ausschließen?“

Dass Orbán sich diese Demütigung einfach kommentarlos gefallen lassen wird, ist unwahrscheinlich. Es heißt, dass der ungarische Präsident hinter den Kulissen bereits eine „markante“ Rede vorbereitet. Wir dürfen darauf gespannt sein.

 

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