Das nennt sich „Linkspopulismus“: Neuer mexikanischer Präsident verzichtet auf Großteil seines Gehaltes

Beim G20 Gipfel in Hangzhou, China 2016 / Narendra Modi / flickr.com / CC BY-SA 2.0

Das nennt sich „Linkspopulismus“: Neuer mexikanischer Präsident verzichtet auf Großteil seines Gehaltes

Der neue Präsident Mexikos, López Obrador legt die Axt an die Bürokratie und an die herrschende Politik. Er verzichtet auf Gehalt. Der Lohn der Presse (das wäre ihm auch hierzulande sicher, so die Leitmedien darüber berichten würden): Er wird als „Linkspopulist“ bezeichnet. Populist scheint zu sein, wer sich irgendwie anbiedert oder die Normen der Nomenklatura nicht einhält oder seine Meinung frei von sonstigen Konventionen äußert oder oder oder – schlicht also anders ist als die herrschende Politklasse dies über Jahrzehnte eingeübt hat. Zu den Fakten. Denn so gehört es sich.

40 % statt 100 %

Der vormalige Präsident Nieto hat etwa 12,230 Euro monatlich verdient. Obrador hingegen möchte nun lediglich 40 % davon beziehen, also 4.890 Euro. Damit wolle er seinen Beitrag dazu leisten, die Bürokratie im Lande und vor allem deren Kosten einzudämmen. Auch die Pensionen früherer Präsidenten sollten entsprechend gekürzt werden, heißt es.

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Zudem wolle er dafür sorgen, dass sogar die Verfassung einen Passus enthalte, wonach kein Bürokrat mehr verdienen darf als der Präsident des Landes. Das wäre gleich die zweite Fliege mit einer Klappe: Durch sein neues, selbst festgesetztes Gehalt deckelt er also auch die Gehälter der leitenden bürokratischen Klasse….

Demnächst möchte der neue Präsident, seit dem 1. Juli im Amt, diese Initiative im Kongress Mexikos zur Abstimmung geben.

Was wohl die deutsche Politik dazu sagen würde? Erinnern wir uns an Martin Schulz. Den Mann, der mehrere hunderttausend Euro – unter dem Strich – als EU-Parlamentspräsident bezogen hat. Sitzungsgelder einzig für Sitzungen, bei denen er gar nicht vor Ort sein musste. Sitzungsgelder auch für Sonntage, an denen ersichtlich keine Sitzung stattfindet.

Dagegen ist Angela Merkel mit weniger als 30.000 Euro Monatsgehalt bei aller Kritik noch bescheiden bezahlt.

Aber hier wird die politische Klasse sich den Ast, auf dem sie sitzt, auch nicht ohne weiteres beschneiden.

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