Das nächste Desaster: Die „GrüKo“ in Bayern

In rund zwei Wochen finden in Bayern die Landtagswahlen statt. Ende Oktober in Hessen. Diese Landtagswahlen gelten wie keine anderen als Barometer für Merkel und Seehofer. In Bayern könnte demnächst eine „Grüko“ an die Macht kommen, wie es Wolf Reiser bei „Telepolis“ bezeichnet. Reiser ist der Ansicht, dass es keine Rolle spiele, wer in Bayern an der Macht sei. Ändern werde sich ohnehin nichts. Eher werden die Grünen, sollten sie mit der CSU koalieren, für einen „ewigen Stillstand im Süden“ Deutschlands sorgen. Eine Änderung des Status quo mit einer innerhalb der Groko nur noch „geduldet-gefürchteten“ Kanzlerin sei nur noch durch die „Ausrufung des Notstands“ oder eines „Meteoriteneinschlags“ vorstellbar, so Reiser.

Die CSU verliert in Bayern weiter an Boden, die Grünen holen auf. Kommt es tatsächlich zur GrüKo? Die Regierungsbildung dürfte dennoch schwierig werden, auch wenn beide unbedingt regieren wollen. Die absolute Mehrheit ist für die CSU in weiter Ferne. Eine Koalition mit mehr Sprengstoff-Potenzial ist kaum vorstellbar. Göring-Eckardt polterte demnach laut, „die Grünen könnten sich ein Regierungsbündnis mit der CSU nur schwer vorstellen. Für eine Koalition mit einer CSU, wie sie gerade aufgestellt sei, fehle derzeit jede Fantasie“, so Göring-Eckardt.

Die Grünen stünden für ein weltoffenes Land. CSU-Chef Söder betreibe vom „Zwangs-Kreuzerlass“ bis zum Polizeiaufgabengesetz und seiner zynischen Flüchtlingspolitik einen Rechtskurs, den man in Bayern bislang nicht für möglich gehalten habe. Die Grünen seien in Bayern deswegen so erstarkt, weil die Menschen in Bayern dringenden Handlungsbedarf sähen. Man könne seit diesem Sommer nicht mehr bestreiten, dass die Klimakrise existiere, so Göring-Eckardt. Die Bundesregierung weiche jedoch ihre internationale Verantwortung zum Klimaschutz auf und halte noch nicht mal ihre eigenen Ziele ein.

Während die Grünen von einer Regierungsbildung in Bayern aufgrund des „Klimawandels“ fantasieren, dürfte es für die CSU tatsächlich die alles entscheidende Frage werden, mit wem sie nach den Landtagswahlen eine Regierungskoalition bilden müssen. Mit wem die CSU auch immer koalieren wird – und das muss sie ohne absolute Mehrheit – es wird nur um des Regierens Willen geschehen, wie abstrus das Bündnis auch sein mag. Erst heute haben Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zum Kampf gegen Extremisten gegen die AfD aufgerufen. Rechts neben der Union dürfe keine demokratisch legitimierte Kraft sein, sagte Söder am Mittwoch bei Gedenkfeierlichkeiten zu Ehren des 30. Todestags von Franz Josef Strauß. „Strauß hätte niemals mit der AfD koaliert, sondern diese bekämpft“, so Söder.

Wenn die sich die Umfragen in der Bevölkerung weiter so entwickeln, wie derzeit im Trend sichtbar, dürfte man sich in Deutschland sehr bald fragen müssen, ob man nicht doch mit der AfD koalieren muss, wenn man eine Regierung bilden will. Noch nehmen alle Altparteien den Mund voll und wettern gegen die AfD. In wenigen Monaten schon könnte sich das Blatt allerdings wenden.