in Politik

Entgegen Medienaussagen, gemäß denen Rheinmetall durch den einschränkten Waffen- und Rüstungsgüterexport nach Saudi-Arabien nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Khashoggi Gewinneinbußen gehabt haben soll, steigen die Profite von Rheinmetall munter weiter. Rheinmetall hat im vergangenen Jahr seinen Umsatz in der Rüstungsbranche um 6,1 Prozent gesteigert. Dies teilte der Rüstungskonzern Anfang März in Düsseldorf mit.

Auch zu Beginn dieses Jahres sind die Auftragsbücher von Rheinmetall voll. Die Bestellungen im militärischen Bereich sind um rund ein Drittel auf 8,6 Milliarden Euro gestiegen. An der Börse sorgten die Gewinne im Mordgeschäft für einen Kursanstieg. Die Aktien erzielten den höchsten Tagesgewinn seit über sieben Jahren. Rheinmetall stellt Waffen und Rüstungsgüter her, die unter anderem nach Saudi-Arabien geliefert werden. Saudi-Arabien führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen, der in der Region eine humanitäre Katastrophe ausgelöst hat.

Entgegen ihrer Versprechungen im Koalitionsvertrag, hat die Bundesregierung ihr Versprechen, keine Waffen an Länder zu liefern, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, gebrochen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, sagte gegenüber dem Internetportal „junge Welt“, dass „die fetten Gewinne von Rheinmetall der laxen Haltung der großen Koalition geschuldet seien. Die Bundesregierung müsse endlich die Schlupflöcher für die Rüstungsindustrie schließen und dürfe es Waffenschmieden wie Rheinmetall, die mittels Tochterfirmen Waffen ans Ausland liefern, nicht länger ermöglichen, blutige Profite durch den Jemen-Krieg zu machen“.

Zwar hatte die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien drosseln lassen – dies konnte die Gewinne des Rüstungskonzerns jedoch nicht, wie behauptet, schmälern. Die Waffenexporte gingen stattdessen in die Vereinigten Arabischen Emirate sowie an Tochterunternehmen von Rheinmetall im Ausland. Die VAE und Saudi-Arabien benutzen die deutschen Waffen für See-, Land- und Lufteinsätze im Jemen. Das Exportverbot wurde schlicht – mit Wissen der Bundesregierung – umgangen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich jetzt sogar dafür ausgesprochen, deutsche Exportregeln für Rüstungsgüter ganz außer Kraft zu setzen, damit Rüstungsgüter in Krisengebiete geliefert werden können: „Wer Exporte verhindern will, der will diese Industrie nicht in Deutschland“, sagte AKK dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Linken-Vorsitzende Dagdelen sagte, die „Ankündigung der CDU-Chefin öffne Rüstungsexporten Tür und Tor, um die Profite deutscher Waffenbauer zu sichern. Dies zeige, dass ein gesetzliches Verbot von Waffenlieferungen notwendig sei.“

Kramp-Karrenbauer erhält in ihrer Meinung Rückendeckung von ihrer Ziehmutter Angela Merkel. Merkel zeigte sich bei einem Besuch Macrons in Paris bereit, den Koalitionsvertrag mit der SPD weiter zu umgehen, um den deutschen und europäischen Rüstungskonzernen Exporte zu erleichtern. Merkel und Macron hatten sich jüngst auf die gemeinsame Herstellung von Rüstungsgütern sowie deren Export in Länder außerhalb der EU und der NATO geeinigt.

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