Das Luxusleben der BUNDESPRÄSIDENTEN: lebenslange Vollausstattung

Nach einem exklusiven Bericht des „Spiegel“ hat sich der Bundesrechnungshof nun über das „Luxusleben“ der früheren Bundespräsidenten beschwert. Der Aufwand, der für deren „lebenslange Vollausstattung“ betrieben werde, würde nicht eigens hinterfragt. Der Bericht selbst geht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. Dabei wurden die Büros ehemaliger Präsidenten wie Walter Scheel, Roman Herzog, von Weizsäcker oder den jüngeren Kandidaten Horst Köhler sowie Christian Wulff untersucht. Der nun ausgeschiedene Hans-Joachim Gauck ist noch nicht auf dem gemeinsamen Prüfstand gewesen.

Lebenslange Kosten

Die Bundesrepublik zahlt aus der bundesweiten Steuerkasse die Aufwendungen für die Büros lebenslang. Dazu zählen nicht nur das Personal, Reisen oder auch der persönliche Fahrer, sondern teilweise offenbar auch sogenannte Privatangelegenheiten. Der Bund habe über das Bundespräsidialamt dem Bericht zufolge die Präsidenten auch bei der „Erzielung von zusätzlichen Einkünften“ gefördert.

Selbst die Frauen der jeweiligen Bundespräsidenten wurden bei ihren Tätigkeiten demnach unterstützt. Im Alltag sah die Unterstützung der Präsidenten so aus, dass etwa bei krankheitsbedingten Ausfällen jeweils die entsprechende Büroleitung die Tätigkeiten übernommen habe, bis hin zur Unterschrift, die als Stempel bzw. in elektronischer Form vorlag.

Die Büros selbst sind zwischen 80 und 268 Quadratmeter groß gewesen und hätten Jahresmieten zwischen 24.000 Euro bis hin zu 89.000 Euro verschlungen.

Auch die Sicherheit der ehemaligen Präsidenten ist vergleichsweise teuer gewesen, sofern die Angaben des Berichtes stimmen. Denn auch das BKA habe sich um die Personen gekümmert und etwa die „Dienstfahrzeuge“ jeweils auf die Wünsche der ehemaligen Staatsoberhäupter „angepasst“, wie es heißt. So habe im Jahr 2013 der Bedarf an Dienstfahrzeugen für alle zusammen 18 Fahrzeugen entsprochen. Schließlich würden auch Luxushotels, teils für private Reisen bezahlt worden seien. Es sei, so die Empfehlung, künftig eine Regelung zu treffen, die Grundsätze der „Ordnungsmäßigkeit“ sowie der „Wirtschaftlichkeit“ berücksichtige.