in Politik

Die FDP hat sich mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich möglicherweise selbst geschadet. So zumindest der Eindruck der Beobachter, nachdem die FDP nun offenbar Neuwahlen anstrebt. Dafür tritt der neue Ministerpräsident zurück. Ist die Wahl des Ministerpräsidenten am Ende lediglich ein Trick der FDP gewesen, um genau jene Neuwahlen zu erzeugen?

Neuwahlen bei rot-rot-grüner Regierung nicht wahrscheinlich

Denn zunächst wäre es unwahrscheinlich gewesen, dass die rot-rot-grüne Regierung, die sich eigentlich hatte wählen lassen, Neuwahlen angestrebt hätte. Der alte Ministerpräsident Ramelow hatte bis dato auf Neuwahlen verzichtet, obwohl er keine Mehrheit im neuen Landtag hatte. Im Gegenteil: Rot-rot-grün hatten sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Die FDP hatte im letzten Wahlgang, bei dem eine einfache Stimmenmehrheit zur Wahl des Ministerpräsidenten reichte, ihren Kandidaten Thomas Kemmerich durchgebracht. Die AfD wird diese Kandidatur mit ihrer Stimmabgabe unterstützt haben. Danach kam es zu lautstarken Protesten und zu immensen Diskussionen, die nun wohl dazu führten, dass der MP es sich anders überlegt hat.

Wenn die FDP Neuwahlen herbeiführt, dann ist das Ende offen: Die Neuwahlen sind ein Gradmesser dafür, wie sehr die FDP am althergebrachten Politikmodell mit Absprachen in Hinterzimmern gerüttelt hat. Die Diskussion, die sich in der Union um die Vorsitzende AKK entzündet hat, die wiederum ihren Parteifreunden in Thüringen die Leviten gelesen hatte, lässt sich nicht oder kaum mehr einfangen. Somit hat die FDP mit diesem Schachzug zumindest Unruhe in die Berliner GroKo gebracht. Dies wiederum kann auch auf dieser Ebene in den kommenden Tagen erhebliche Diskussionen auslösen, die bis hin zu einer möglichen Auflösung der Koalition führen könnte. Am Wochenende tagt die GroKo in einem Ausschuss und wird dann über die Vorfälle in Thüringen beraten. Die SPD sieht es der Union kaum nach, dass diese in Thüringen mit der AfD zusammen – angeblich unfreiwillig – einen FDP-MP gewählt hatte. Die GroKo könnte massive Probleme bekommen – was dann passiert, lesen Sie hier weiter.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Dein Kommentar

Kommentar

11 Kommentare

  1. Was für eine widerliche, antidemokratische Anmaßung der CDU!

    Für wen hält sich eigentlich eine Parteivorsitzende, wenn sie glaubt, derart dreist in die Belange eines Bundeslandes hineinpfuschen zu können? Gerade jetzt sollten sämtliche Alarmglocken bei bei den Verfassungsrechtlern läuten – doch die haben sich anscheinend alle ihre Parteibücher in die Ohren gestopft, um selig Sendepause einlegen zu können.

    Diese beispielhafte Entlarvung der Etablierten, die sich um Wahlergebnisse einen feuchten Kehricht kümmern, nur um weiter an der Macht zu kleben, war eigentlich längst überfällig. Sehe, wer sehen will! An einer Witzfigur wie Kemmerich kann man den Prototyp heutiger deutscher Politiker ablesen. Wäre so einer britischer Premier geworden, hätte der noch Vormittags mit seinen UK-Fähnchen gewedelt, um sich dann spätestens Nachmittags metertief in die Hintern der Brüsseler Eurokraten zu verkriechen. Hier zeigt sich eindeutig der Unterschied zwischen Standfestigkeit dort (im UK) und Weicheier ohne Rückgrat hier (in Deutschland) – einfach nur bäh!

    Das alles ist eine elende Verhöhnung von Demokratie, vollzogen von genau den Parteien, die sich anscheinend für ‚demokratischer‘ als ‚demokratisch‘ halten. Alles plärrt von ‚Skandal‘, der jetzt angeblich passiert sein soll, obwohl der eigentliche Skandal darin liegt, daß man einen Kommunisten wie Ramelow, fünf Jahre lang in Thüringen hatte wursteln lassen, ohne daß sich daran auch nur irgendjemand gestört hat.

    Sollen sie doch Neuwahlen abhalten – mal sehn was die Tröten, die jetzt den Untergang der Demokratie beschwören, noch an Scheinargumenten nachlegen werden, wenn die AfD mit satter Mehrheit in den Landtag einzieht.

    • Bei den Verfassungsrechtlern kann es gern klingeln, doch das Verfassungsgericht untersteht den Weisungen Merkels, die sie sich widerrechtlich zugebilligt hat. Man mag rätseln, wie es dazu kommen konnte, dass die Judikative nicht mehr getrennt von der Legislative agieren kann. Schon vor Jahren wollte der Staatsrechtler Schachtschneider diese Dame vor dem Verfassungsgericht anklagen – mit niederschmetternder Abweisung des Antrags. Wir haben eine DDR 2.0, um nicht zu sagen das 4. Reich.

      • @Hedi

        Momentan wohl eher Weimar 2.0, eine in die Unregierbarkeit driftende Republik, die am Ende wirklich keiner mehr haben will. Der anschließende Weg kann dann sowohl links, als auch rechts liegen, denn die heutigen Verhältnisse sind mit Weimar nicht völlig identisch. Geschichte wiederholt sich zwar, aber nie völlig gleich.

        Die Gleise in die Zukunft führen daher eher in Richtung einer neuen Linksdiktatur. Die CDU ist über den zerstörerischen Merkelismus bereits jetzt nur noch ein rot-grüner Wurmfortsatz, ein bis zur Unkenntlichkeit deformierter Haufen Hirntoter, deren obere Vertreter offensichtlich glauben, ihr momentan bröckelndes Weltbild damit retten zu können, indem ein Bürgerlicher sein Amt aufgibt, um einem Kommunisten (!) den Weg genau dorthin freizumachen.

        Wenn das je passiert, kann die EU nur noch schneller zur obersten Knastverwaltung mutieren und einen Suprastaat nach chinesischem Vorbild formen – demokratische Tünche außen drauf, aber im Kerne eine euro-sozialistische Diktatur.

        Die Briten wussten ganz genau, warum sie dieses Irrenhaus verlassen wollten!

  2. genau in diesen Sachlagen erkennt man, dass die gesamten Politiker im Landtag. Bundestag, auch den anderen Bereichen sowie die Regierung einem ordentlichen Gericht vorgeführt werden müssen.
    Dieses Gericht darf jedoch nicht aus den heute hier agierenden Mitläufer bestehen, sondern aus Richter die einfach aus dem Volk gewählt werden. Diese gewählten Personen sollen jeden Schutz erhalten durch Personal aus freien Ländern, durch deren Sicherheitspersonal gemischt die für die Sicherheit dieser Richter einstehen. Die Anklage sollte nicht durch Staatsanwälte aus unserem Land erfolgen sondern durch freie Personen gern auch aus anderen Ländern und die Richter müssen entscheiden nach Ihrem Eindruck. I have a Dream!!!lach

    • Na, wenn Ihr Traum mal nicht in einen Alptraum abgleitet!?
      Träumen läßt sich so manches, z.B.: Ein Verfahren wie 1945: Ankläger und Richter, die vom Ergebnis her agitieren.

  3. Also, wenn jetzt schon eine Demokratische Wahl zum Eklat führt,dann stimmt in diesem Land überhaupt nichts mehr. Sind also doch schon in einer Diktatur angelangt. Traurig, wie dieses einst so Lebenswerte schöne Land zu Grunde gerichtet wird.

  4. Bei Neuwahlen AfD mit absoluter Mehrheit wie hier kommentiert wird?Die systemtreuen (Lügenmedien) vermelden nach den „neuesten Umfragen“ satte Gewinne der LINKEN, SPD und GRÜNEN, große Verluste für AfD, FDP und CDU. Wenn das Volk wirklich SO denkt hat es nichts anderes verdient als in einer islamistischen Republik Germanistan gnadenlos unterzugehen wohin die ROTEN und GRÜNEN uns führen werden, oder: diese ganzen Umfragen sind gefakt und verfälscht und es kommt ganz anders, nämlich zum AUFSTAND des (noch) DEUTSCHEN Volkes.
    Untergang oder RETTUNG, das ist hier die FRAGE

  5. Ob die nächsten MP-Kandidaten ebenfalls von der AfD gewählt werden? Es wäre erstens ein toller Spaß zu beobachten, wie diese Kandidatenfiguren dann einer nach dem anderen ihr Amt entweder nicht antreten oder kurz nach ihrer Wahl wieder zurück treten, weil ja nun das Totschlagargument gelten soll „Von der AfD gewählt“.
    Zweitens könnte die AfD damit allen Bundesrepublikanern vorführen, wie brutal verlogen ihre CDUCSUFDKGRÜNELINKE-Blockpartei-Gegner sind, falls einer der Blockparteiler die Wahl trotz AfD-Stimmen annimmt.
    Im übrigen: Was haben die Bundesparteiorganisationen den Landesorganisationen reinzureden? Ihre undemokratische Aufführung ist die totale Entmündigung aller Thüringer Wähler.

  6. Die Kommunisten wollen eine neue Form des Kommunismus
    etablieren. Man nennt dies „Neomarxismus“ oder „Kulturmarxismus“.
    Hängt mit der Frankfurter Schule zusammen.
    Die rot-rot-grünen sahen schon ihre Felle davonschwimmen.
    Durch die Neuwahlen können sie wieder Hoffnung schöpfen.

Webmentions

  • Das FDP-Rätsel: Ministerpräsident tritt zurück – Die Welt 9. Februar 2020

    […] Source link […]