in Politik

Dieses Land stöhnt derzeit unter zahlreichen massiven wirtschaftlichen Einschnitten. Die Zahl der Kurzarbeiter explodiert förmlich. Nun hat auch der Deutsche Bundestag „verzichtet“. Zum 1. Juli sollen die Diäten um gut 260 Euro angehoben werden. „In der größten Krise, die Deutschland in den vergangenen Jahren erlebt hat, halten wir eine Erhöhung der Abgeordnetenvergütung für problematisch“, ließ jedoch der „Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wissen: Michael Grosse-Brömer. Die Fraktion würde nun bereits prüfen lassen, wie sich „ein möglicher Verzicht darauf parlamentarisch umsetzen“ ließe.

Großzügiges Zeichen mit Signalwirkung

Der Politiker interpretiert den „möglichen“ Verzicht denn auch als „Zeichen dafür, dass sich die aktuell großen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen lassen“. Auch die „Linke“ hat dies virtuell bereits beschlossen und hält dies für ein „kleines, ja symbolisches Zeichen der Solidarität“. Bevor die FDP zu Wort kommt: Es geht nicht um einen Gehaltsverzicht, es geht um den Verzicht auf eine weitere Steigerung, die turnusgemäß einsetzen sollte.

Die FDP hält dies „für richtig, die Diätenerhöhung, die sich aus der Lohn- und Rentenentwicklung 2019 ableitet, auszusetzen“. Alles andere empfände sie jetzt als seltsam. Die SPD möchte sich nicht lumpen lassen: Die Fraktion im Bundestag möchte gleichfalls auf die Diätenerhöhung verzichten. Statt künftig 10.345,64 Euro im Monat zu beziehen bleibt es beim Betrag in Höhe von 10.083,47 Euro.

Auch die Grünen sehen sich „bereit“, an der Verständigung der Fraktionen und dem Beschluss des Bundestags mitzuwirken.

All diese Maßnahmen, so jedenfalls die Kritik, sind jedoch weiterhin zynisch. Kreative, Solo-Selbstständige, Inhaber kleiner Unternehmer, Immobilien-Darlehensnehmer, Rentner mit Nebeneinkünften – überall wird nicht nur auf künftige Erhöhungen „verzichtet“. Überall herrscht blanke Not. Es spielt für den Bundeshaushalt keine besondere Rolle, ob die Abgeordneten weitere 260 Euro verdienen – die Minimalanpassung und der „Verzicht“ auf eine Erhöhung jedoch ist in der Öffentlichkeit aktuell vollkommen deplatziert.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. In Zeiten, wo man Gesetze zur Unterdrückung von Grundrechten in kürzester Zeit durchpeitscht, wäre es ein Leichtes die automatische Diätenerhöhung komplett abzuschaffen. Das wäre die angemessene Maßnahme statt dieser Absichtserklärung. Publicity heischen, Inkompetenz, Eigensucht und Tatenlosigkeit angesichts einer Bürokratismuskrake – das sind unsere Parlamentarier…

    • Arbeitnehmer und Gewerbetreibende müssen für Ihre Existens fürchten, bei Kurzarbeit sind es 40% weniger Geld, bei Gewerbetreibenden sieht es teilweise rabenschwarz aus.
      Der gesamte Regierungs und Verwaltungsapparat muss Einschnitte machen, hier reicht es bei weitem nicht auf zukünftige Steigerungen zu verzichten. Alleine durch einen sicheren Arbeitsplatz geschützt zu sein ist ein Privileg, aber wenigstens finanziell sich zu beteiligen ein Minimum.

  2. „…es geht um den Verzicht auf eine weitere Steigerung, die turnusgemäß einsetzen sollte.“

    A) Wo finden denn für Arbeiter und Angestellte turnusmäßige Steigerungen statt?
    B) Bei der schlechten Politik, die derzeit betrieben wird, sollte über eine Kürzung diskutiert werden!

  3. Der ganze Regierungsapparat sollte heruntergefahren werden. Und dieser jährliche griff in die Steuerkasse sollte abgeschafft und die Gehälter der Abgeordneten gekürzt werden. Diäten nur noch nach Leistung bezahlen. Dann sind wir auf dem richtigen Weg.

  4. Wie Klaus schon richtig geschrieben hat, Diäten sollten nach Leistung bezahlt werden und nicht verteilt an einen schon heute aufgeblähten Bundestag. Auch über die Höhe der Diäten sollte man endlich reden um ein vernünftiges Maß einzuhalten. Auch Anwesenheitslisten sollten den Grad der Bezahlung sichtbar machen. Alle Bundestagsabgeordneten sollten in die Rentenkasse einzahlen um den Weg freizumachen für eine Bürgerversicherung in der auch Beamte einzahlen sollten.

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  • Danke, Bundestag : Keine Diätenerhöhung – Die Welt 15. April 2020

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