Zeit aufzuwachen und der Afd entgegenzutreten

Deutschland 2016 ist nach diesen Wahlen nach Rechts gerückt. Bei ordentlich gestiegener Wahlbeteiligung ist die AfD in drei Landtagen mit zweistelligen Zahlen eingezogen. In Sachsen-Anhalt hat sie sogar ein Viertel der Wähler*innen mobilisiert.

Solche Ergebnisse waren vor einem Jahr noch völlig undenkbar und sind jetzt gruseliger Normalzustand. Mit der AfD ist ein Sammelbecken für alle möglichen rückwärtsgewandten Kräfte entstanden, von denen die meisten dachten, so etwas gibt’s doch hier abgesehen von ein paar Spinnern nicht mehr. Aber jetzt sind sie wieder da und es sind viele. Die AfD ist ein brandgefährlicher Cocktail übelster Zutaten: viel Sarrazin, etwas NPD, ein wenig Stahlhelm-CDU mit einem Schuss christlichem Fundamentalismus.

Statt die AfD zu ignorieren, wurden ihre Vertreter*innen in den letzten Monaten in jede Talkshow eingeladen und bekamen viel Platz auf den Titelseiten dieser Republik. Seitdem, sondern sie vor Vorurteilen strotzende Behauptungen über Muslime, Geflüchtete und alles Fremde in Endlosschleife ab. Mir ihrer Angstmache ist die AfD Stichwortgeber der Brandstifter und „wir-sind-das-Volk“-Rufer von Clausnitz, Bautzen und Freital.

Bundesregierung als Wegbereiter

Die herrschende Politik tritt der AfD aber nicht entgegen, sondern bestärkte sie mit den Asylrechtsverschärfungen noch. Seehofer, Merkel und Teile von SPD und Grünen versuchen der AfD das Wasser abzugraben indem sie selbst rechte Forderungen übernehmen. Dieselbe Strategie haben Konservative und Sozialdemokraten in anderen EU-Ländern gegen die Rechten aber bereits versucht und sind damit gescheitert. Marine le Pen, Geert Wilders und Co haben überall zugelegt und kommen bei Wahlen auf Werte um die 30 Prozent. Das zeigt: Man schlägt die AfD nicht indem man ihre Forderungen übernimmt.

Und die Folgen dieser Politik für die Geflüchteten habe ich noch nicht mal erwähnt. Die Asylrechtsverschärfungen bedeuten für viele Geflüchtete eine Trennung von ihren Familien auf Jahre, die Abschiebung mit Aussicht auf Folter oder Schlimmeres.

Auswirkungen auf die Mehrheit

Wer glaubt, dass solche Ergebnisse der AfD und eine Politik gegen Geflüchtete nur Auswirkungen auf die Geflüchteten selbst hat, liegt falsch. Die Stimmungsmache gegen Einzelne wirkt sich auf alle aus. Das zeigt ein Blick in die 90er. Damals gab es zuletzt eine ähnliche Stimmungsmache gegen Geflüchtete. In dieser Zeit wurden neoliberale Gedanken in Deutschland erstmals Mehrheitsmeinung. Das Schimpfen auf die „faulen Ausländer“ , die nur Sozialleistungen schmarotzen, war der Auftakt einer großen gesellschaftlichen Entsolidarisierung, die vorher undenkbar war. Erst das Fehlen dieser Solidarität machte die HartzIV-Gesetze und den umfangreichen Abbau des Sozialstaats, des Gesundheits- und Rentensystems, der uns heute alle betrifft, möglich. Die Ausgrenzung, der Rassismus und das gesellschaftliche nach-unten-treten gehen Hand in Hand.

Nicht umsonst forderte Bundesfinanzminister Schäuble Steuererhöhungen und gibt als Grund die Mehrkosten für die Aufnahme und Integration der Geflüchteten an. Die Arbeitgeberverbände forderten unterdes eine Aussetzung des Mindestlohns. Das war und ist Wasser auf die Mühlen von AfD, Pegida und Konsorten Einheimische und Geflüchtete werden so gegeneinander ausgespielt. Wie in den 90ern profitieren davon im Endeffekt aber nur die Großunternehmen, Reiche und eine deutlich rechtere CDU, REPs, DVU und Co.

Der AfD entgegentreten

Wer die AfD wirklich stellen will, ,muss mit der Logik „wir Deutschen“ gegen „die anderen“ brechen und für eine völlig andere Idee des Zusammenlebens einstehen. Die AfD werden wir nicht nur mit einer Antihaltung bezwingen können. Wir brauchen eine positive Vision wie wir leben wollen. In der alle Zugang zu Gesundheitsversorgung, bezahlbarem Wohnraum, ner Arbeit von der wir leben können, haben. Wir wollen etwas anderes, etwas neues, etwas solidarischeres: Eine klare Alternative zum jetzigen status quo, zur jetzigen Postdemokratie, zum jetzigen Kapitalismus.

Aber wir müssen auch klarstellen: Die fehlenden Wohnungen und die miserablen Arbeitsbedingungen gibt es nicht erst seit dem die Geflüchteten kommen. Das war alles schon vorher da. Der Kampf um ein besseres Leben ist deshalb ein gemeinsamer Kampf. Das Geld und der Reichtum sind da. Er muss nur anders verteilt werden. Gehen wir das an!

Ein langfristiger Kampf

Aber machen wir uns nichts vor. Die AfDler*innen und die geistigen Hinterwändler*innen selber, ob im feinen Zwirn oder mit Thor-Steinar-Shirt werden wir nicht überzeugen können. Sicher, ein Teil wird sich wieder frustriert von der AfD abwenden, aber viele der alten Männer der AfD werden bleiben, sie haben jede Menge Geld und sie werden weiter Aufmerksamkeit bekommen.

Meine Generation und die vorige Generation ist politisch träge geworden, weil es schon irgendwie lief, aber jetzt läuft es nicht mehr. Die Politik holt alle wieder ein. Alleine werden wir die wichtigste Auseinandersetzung unserer Zeit nicht gewinnen können. Wir brauchen dazu eine gesellschaftliche Bewegung gegen den Rassismus und den Sexismus der AfD, Pegidas und Konsorten. Wir müssen uns entscheiden zwischen Abschottung, Schüsse an den Grenzen, 3-Kind-Politik auf der einen und einer Gesellschaft, in der alle gut Leben können, auf der anderen Seite.

Jetzt ist die Zeit, der AfD etwas entgegenzusetzen bevor sich das rechte Denken endgültig in den Köpfen festsetzt und wir uns an die Rechten gewöhnen. Rassismus und die Parole „Frauen-an-den-Herd“ sollen nicht wieder Normalität in Deutschland werden.

Und ich will auch klar sagen das diese Alternative links sein muss. Mit den derzeitigen Führungen der SPD und der Grünen ist keine andere Politik zu machen. Die Kretschmanns und Gabriels sind keine Alternative und für gesellschaftliche Solidarität stehn sie schon gar nicht. Und auch wenn Linke wie Wagenknecht nach Obergrenzen verlangen, wird das die Rechten nicht stoppen. Was bei den Konservativen nicht klappt, funktioniert auch von links nicht. Es stärkt nur die Rechten.

Deswegen streiten wir für eine gemeinsame solidarische Perspektive, einen gemeinsamen Kampf gegen Rechte und AfD, eine andere Verteilung des Reichtums, eine Zurückdrängung des Marktes, für bezahlbare Wohnungen, ein Bleiberecht für Geflüchtete und bitten die Reichen zur Kasse. Wir wollen eine Gesellschaft für alle, ohne Sexismus und Rassismus, Konkurrenz und Hass.

Dieser Kampf ist wegen zweistelligen Ergebnissen für die AfD nicht verloren, aber wir sollten ihn annehmen und jetzt führen. Also gehen wir es an!