in D/A/CH

Heute finden in Wien die Gemeinderatswahlen statt. Ihr Ausgang nimmt erfahrungsgemäß in hohem Maße Einfluss auf die politische Stimmung in ganz Österreich. Eine breite linksgerichtete Wählerschicht scheint mittels taktischem Wählen die rechtspopulistische FPÖ am Aufstieg hindern zu wollen.

Die Flüchtlingskrise, mit all den Fragen die sie aufwirft, ist längst das bestimmende Thema im Wahlkampf geworden. Ungeachtet der Tatsache, dass die meisten Fragen zur Asylpolitik nur auf Bundesebene behandelt werden können und zudem verfassungsrechtlichen Bestimmungen, sowie auch der Genfer Konvention unterliegen, wird dieses Thema besonders von der rechtspopulistischen FPÖ aufgegriffen, und zwar sehr erfolgreich, wie sich anhand ihrer gestiegenen Umfragewerte feststellen lässt. Potentielle Wähler konnte die Partei aus fast allen Lagern gewinnen.

Ihre politischen Gegner, allen voran die SPÖ, sind angesichts der angeheizten Stimmung rund um dieses sehr emotionale Thema dazu gezwungen, Stellung zu beziehen. Da sie sich in ihrer Argumentation aber an ihren faktischen Kompetenzspielraum im Wiener Gemeinderat halten, gelingt es ihnen kaum, die aufgrund des starken Zuwanderungsstromes verunsicherte Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen.

In den aktuellen Umfragen liegt die SPÖ mit etwa 37% nur knapp vor der FPÖ. Grüne, ÖVP und NEOS liegen mit unter 13% deutlich dahinter, gefolgt von Kleinparteien wie Wien Anders deren Einzug in den Gemeinderat nicht zu erwarten ist.

Die amtierende rot-grünen Koalition ist durch den großen Zuwachs der FPÖ mit ihrer rigiden rechts gerichteten Ausländerpolitik in starke Bedrängnis geraten. Die Gruppe der traditionellen LinkswählerInnen reagiert darauf mit großer Besorgnis.
Interessanterweise scheint es keine offizielle Statistik zu geben, die Aufschluss über den Anteil der taktischen Wähler gibt. Befragt man jedoch Menschen auf der Straße, zeigt sich das Bild, dass viele traditionellen GrünwählerInnen dazu tendieren, in Anbetracht des entstandenen Duells zwischen den Sozialdemokraten und der rechtspopulistischen FPÖ, ihre Stimme, entgegen ihrer politischen Gesinnung, für die SPÖ abzugeben.

Der Einzug ins Rathaus als Bürgermeister, scheint FPÖ-Chef und Spitzenkandidat Heinz Christian Strache damit bereits verwehrt, jedenfalls soweit die aktuellen Umfragewerte vermuten lassen.

Welche Auswirkungen hat taktisches Wählen generell auf die demokratische Landschaft?

Als unmittelbares Ergebnis taktischer Wahlentscheidungen, kann der Machtgewinn einer Partei durch die Stärkung des potentesten Konkurrenten mittels Wählerstimmen aus anderen Lagern kompensiert werden. Für den Zeitraum der bevorstehenden Wahlperiode, kann eine solche Entscheidung aus Sicht jener Wählergruppe, die ihre Stimme taktisch platziert, von Vorteil sein. Auf lange Frist stärkt ein solches Wahlverhalten jedoch lediglich die etablierten Großparteien und macht es alternativen Parteien schwer sich zu entwickeln.
Die Chance bei der nächsten Wahl, der eigenen Gesinnung folgend, wieder mit Zuversicht jene Partei wählen zu können, deren Politik überzeugt, schrumpft.

Der Demokratie wird durch taktisches Wählen ein Strick um den Hals gelegt.

Da der Raum für alternative Ansichten und Haltungen mit dem Schrumpfen oppositioneller Bewegungen zusehends kleiner wird, lässt sich beobachten, dass die regierenden Platzhirschen ideologisch immer näher zusammenrücken.

Politische Machtkämpfe werden infolge vermehrt auf populistischer Ebene ausgetragen. Inhalte und Strategien der einzelnen Parteien scheinen im Tauziehen um Wähler zweitrangig, da man mit emotionalen Themen und dem Solidarisieren aufgrund von Sorgen und Ängsten bei der Bevölkerung schneller Punkten kann bzw. Reaktionen unmittelbarer sichtbar werden.
Im Gesamten betrachtet, ist taktisches Wählen daher Quell politischer Stagnation. Veränderungen im politischen Angebot eines Landes werden dadurch langfristig massiv erschwert.

Was heißt das für Wien?

Ginge man davon aus, dass die vielen taktisch operierenden FPÖ-kritischen Wähler der bevorstehenden Wahl mit ihrer Entscheidung Erfolg hätten und die Freiheitlichen damit gehindert wären, den Bürgermeister zu stellen, bedeutete dies für die Bürger in weiterer Sicht vermutlich folgendes: Die politische Stagnation, die den Missmut und die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung erst so anwachsen ließ, dass eine rechtspopulistische Partei dermaßen an SympathisantInnen gewinnen konnte, würde weiter zunehmen. Dass mit der Stärkung der gewinnenden SPÖ zugleich die oppositionellen Kräfte geschwächt würden, würde diese Entwicklung begünstigen.
Schon bei der nächsten Wahl würde die FPÖ somit vermutlich noch stärkeren Rückenwind aus der Bevölkerung bekommen. Taktieren würde also lediglich einen Zeitgewinn erwirken, jedoch ohne Aussicht auf eine bessere Ausgangslage für die nächsten Wahlen.

Zugleich lässt sich aber nicht behaupten, dass aufrichtiges Wählen, die Lage wirklich zu verbessern vermag. Was den Zugewinn der FPÖ betrifft, macht es ohnedies keinen Unterschied, ob die meisten Stimmen aus dem linken Lager auf Rot, Grün oder Pink fallen. Gewinnt die FPÖ die Mehrheit und steht die ÖVP stark genug da, ist eine schwarz-blaue Koalition zu erwarten und somit eine Verbindung, die im vergangenen Jahrzehnt schon vielfach unter Beweis gestellt hat, dass sie nicht regieren kann, ohne das Korruptionsskandale und Misswirtschaft an der Tagesordnung stehen.

Quellen:
http://neuwal.com/wahlumfragen/wahlumfrage.php?uid=999#facts
http://tvthek.orf.at/program/Wien-Wahl-2015-Diskussion-der-Spitzenkandidaten/10707366
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150922_OTS0024/edlinger-droht-wien-blau-schwarze-koalition

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Kommentar

  1. „der FPÖ mit ihrer rigiden rechts gerichteten Ausländerpolitik “
    “ rechtspopulistischen FPÖ“

    Die SP und die Grünen prügeln mit den Nazikeulen .
    Die SP und die Grünen prügeln , weil sie kein Programm haben , mit dem sie Wähler gewinnen könnten .

    Die Züge mit den Menschenmassen rollen wie unter Stalin . Die Politik von SP und Grünen ist Gewalt gegen die Bevölkerung .

  2. Welche Auswirkungen hat Wählen überhaupt, außer uns das Scheingefühl einer Demokratie zu geben?

    Es geht immer alles genauso weiter, völlig egal, wer oben gegen wen ausgetauscht wird. Man sollte mal begreifen, dass die Welt längst nicht mehr durch Politik geregelt wird. Es gibt keine Volksvertreter mehr, nur solange sie um Stimmen kämpfen, danach führen sie wie jede andere Partei vorher und nachher das vorgegebene Standardprogramm durch.

    Mündigkeit wählen statt immer wieder dasselbe System zu legitimieren.

  3. Interessant an dem Artikel finde ich die Analyse des taktischen Wählens. Es fehlt die Auswertung.
    Die Ursache taktischen Wählens liegt vor allem in den Prozenthürden. Die Folgen sind eine Parteiendiktatur.

    Die Lösung: Jede Stimme zählt!

    Nichtwählersitze bleiben im Parlament frei – werden nicht besetzt! – und zählen stets als Stimmenthaltung.
    Wählersitze werden mit der gewählten Partei besetzt sobald eine Partei genug Stimmen für einen Sitz hat.

    Prozenthürden werden werden abgeschafft.

    Wichtige/Umfassende Fragen/Themen werden IMMER per Volksentscheid geklärt.

    (Dann ist es sogar egal welcher Hannes da an der Spitze hockt und was er für Ideen über die Welt hat, denn er hätte nur represäntativen Wert.)

    Basta! Alle Probleme…