Wasser ist kein Menschenrecht – Abstimmungs-Katastrophe im Bundestag

Von René Cassien

Die UNO-Vollversammlung hat ohne Gegenstimmen sowie mit Zustimmung Deutschlands am 29.07.2010 die Resolution 64/292 angenommen. Darin erkennt sie

„das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung als ein Menschenrecht“ an und fordert die Staaten und internationalen Organisationen auf, weltweit die „Bereitstellung von einwandfreiem, sauberem, zugänglichem und erschwinglichem Trinkwasser und zur Sanitärversorgung für alle zu verstärken.“

(Siehe Abstimmungsergebnis und Kommentar)

Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern

Die Bundestags-Abgeordneten Ulla Lötzer, Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, ein weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE stellten am 26.02. 2013 einen Antrag zur namentlichen Abstimmung im Bundestag zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11

Hier die Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union:

Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Die EU-Kommission will mit einer Konzessionsrichtlinie den Druck auf die Kommunen, die Wasserversorgung zu privatisieren erheblich erhöhen. Dagegen gibt es eine bisher sehr erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, diese Konzessionsrichtlinie abzulehnen und jetzt, wie in der Zukunft die Wasserprivatisierung zu verhindern.

Antrags-Vorschlag

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 5

Abgegebene Stimmen insgesamt: 545
Ja-Stimmen: 122
Nein-Stimmen: 299
Enthaltungen: 124
Ungültige: 0

Ergebnisliste mit Namen

(akademieintegra.wordpress.com)

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