in D/A/CH

Von René Cassien

Die UNO-Vollversammlung hat ohne Gegenstimmen sowie mit Zustimmung Deutschlands am 29.07.2010 die Resolution 64/292 angenommen. Darin erkennt sie

„das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung als ein Menschenrecht“ an und fordert die Staaten und internationalen Organisationen auf, weltweit die „Bereitstellung von einwandfreiem, sauberem, zugänglichem und erschwinglichem Trinkwasser und zur Sanitärversorgung für alle zu verstärken.“

(Siehe Abstimmungsergebnis und Kommentar)

Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern

Die Bundestags-Abgeordneten Ulla Lötzer, Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, ein weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE stellten am 26.02. 2013 einen Antrag zur namentlichen Abstimmung im Bundestag zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11

Hier die Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union:

Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Die EU-Kommission will mit einer Konzessionsrichtlinie den Druck auf die Kommunen, die Wasserversorgung zu privatisieren erheblich erhöhen. Dagegen gibt es eine bisher sehr erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, diese Konzessionsrichtlinie abzulehnen und jetzt, wie in der Zukunft die Wasserprivatisierung zu verhindern.

Antrags-Vorschlag

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 5

Abgegebene Stimmen insgesamt: 545
Ja-Stimmen: 122
Nein-Stimmen: 299
Enthaltungen: 124
Ungültige: 0

Ergebnisliste mit Namen

(akademieintegra.wordpress.com)

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Kommentar

18 Kommentare

  1. Das scheinheilige Konzept der Menschenrechte. Dieses Problem wurde bisher von den wenigsten Leuten erkannt, weshalb es immer noch viele Wahrheitskämpfer gibt, die sich für die Idee der Menschenrechte stark machen. An den Früchten muss man es erkennen. Seit der Einführung der Menschenrechte wurden die blutigsten und völkerverachtensten Kriege geführt, bei denen überwiegend die Zivilbevölkerung geschädigt wurde (ein Krieg, indem über 90% der Opfer Zivilisten sind, war vor der Einführung der Menschenrechte undenkbar). Das Konzept der Menschenrechte wurde geschaffen, um die Gleichheitspropaganda der Elite zu fördern und rechtlich in die Angelegenheiten souveräner Staaten eingreifen zu können.
    http://fresh-seed.de/2013/verurteilung-der-menschen

  2. Iridium, so einen Bullshit habe ich schon lange nicht mehr gelesen wie von dir! Du solltest dich vorher mal mit der menschlichen Geschichte sowie den Menschenrechten und deren Verteidigung überhaupt beschäftgen. Ich kann diese Verschwörungsaposteltrolle einfach nicht mehr ab, die jede Idee und menschlisch richtige Errungeschaft kaputt reden wollen.

  3. Hola, wo bin ich denn hier gelandet, iridium – auhauerha, verstrahlt? wildgewordener Handfeger? niemand bestreitet “ wir haben auch gesagt, nie wieder Ausschwitz“ – Kosovo/ Fischer/Scharping eine faustdicke Lüge; aber: niemand werfe eine Flinte ins Korn ohne Not, es sei denn, er hätte eine neue!“ – und sorry das seh ich nicht!

    • Wenn Dogmen nicht hinterfragt werden, setzt das Denken aus. Die Programmierung beginnt schon von Klein an und setzt sich über die Schule fort und wir selbst programmieren uns, indem wir für das Bestätigung suchen, was wir kennen.

      Wenn man diese Ebene verläßt, beginnt man meist, erwachsen zu werden und vergißt an den politischen Weihnachtsmann zu glauben.

      Das machen wohl viele zur Zeit durch, sonst wärst Du nicht hier oder ist es beruflich?

  4. Naja so ganz unrecht hat er doch nicht.
    Klar die Menschenrechte sind eine Errungenschaft der Menschheit, wenn diese Positiven Dinge aber zum Negativen nutzen einzelner ausgenutzt werden. Kann man es als ein Absichtliche Lüge gegenüber der Bevölkerung auslegen. Ich bin mir sicher das die Verfasser der Menschenrechte, dies nicht wollten. Aber Fakt ist auch, dass diese Missbraucht werden, zum Vorteil der Wirtschaft und Politik. Da geht der Sinn dann ja schon irgendwie verloren.

    • Das ist nicht ganz richtig, Ärgerlich. Die Menschenrechte sind in der endgültigen Fassung in der Französische Revolution verfasst und wurden durch die Nationalversammlung vorgetragen. Wenn man sich vorstellt was da für ein blutrünstiger Haufen zusammen war, eigentlich unvorstellbar.

      • Auf der historischen Erklärung der Menschenrechte sind die zwei durch die Fascie getrennten Tafeln zu sehen, das Zeichen, dass auch der Faschismus verwendete und außerdem ist die Kornokopia drauf – die phrygische Mütze.
        Der Symbolismus ist unübersehbar, wie im Wappen von Kuba auch. Im Wappen vom Chavez-Land lief das Pferdchen nach seiner Machtübernahme von rechts nach links, war nicht mehr auf dem „rechten Weg“.
        Der russische Präsident hat den blauen Reiter, der den schwarzen Drachen tötet – wer ist denn der schwarze Drache?

    • „Ich bin mir sicher das die Verfasser der Menschenrechte, dies nicht wollten. Aber Fakt ist auch, dass diese Missbraucht werden, zum Vorteil der Wirtschaft und Politik. Da geht der Sinn dann ja schon irgendwie verloren.“

      Das mag sein, aber deswegen die Menschenrechte zu beschuldigen (anstatt der Leute, die diese missbrauchen; Lobbyisten, etc.), entzieht sich meiner Meinung nach jeder Logik. Und um an Iridium anzuknüpfen: Aus der Korrelation zwischen Menschenrechten und „blutigsten und völkerverachtensten Kriegen“ lässt sich keine Kausalität ableiten. Insofern wäre ich mit solchen Behauptungen vorsichtig.

      • In welcher Phase wurde die französische Revolution in Paris entfesselt und was war in der Welt los?
        Die englische Regierung wollte Kanada besetzen, deshalb finanzierte sie sowohl Preußen, Österreich und Rußland im Krieg gegeneinander und schürte deren Streitigkeiten.
        Die Finanzierung endete an dem Tag, an dem Amerika auch Kanada besetzt hatte, von Frankreich übernommen hatte.
        Finanziert durch die englische private Zentralbank mit Geld aus dem Nichts.
        Die Rolle der Jesuiten, der Freimauerer und der anderen Verschwörerorganisationen ist dabei belegt.
        Der Briefwechsel von Maria Antoinette zeigt, dass sie die Machenschaften der Freimaurer kannte. Die Jesutien waren bereits aus Frankreich herausgeworfen wurden und kehrten zurück

  5. Anscheinend ist Wasser doch nebensächlich, wenn man die Kommentare so ließt. Vielleicht ist das ja auch gut, wenn man uns das Wasser abstellt oder so teuer macht, dass wir es uns in ausreichender Menge nicht mehr leisten können.
    Man sollte schon genau lesen und natürlich auch verstehen, was uns der Bundestag da ins Nest gelegt hat.
    Wasser zur Verfügung zu haben ist ein demokratisches Recht – was hat das mit Kriegen zu tun? Vielleicht: „Wenn der Soldat kein Wasser mehr bekommt, fällt er um und kann nicht mehr kämpfen!“

  6. Die Beschlüsse und Gesetze, die durch die EU gefordert und/oder beschlossen werden, sind in der Regel gegen die Menschen gerichtet, oft sind sie dumm, unverständlich und fordern auch zum Lachen heraus. Doch eines haben alle gemeinsam – sie vernichten die europäischen Demokratien und unterdrücken den eigentlichen Willen der jeweiligen Völker. Diese EU gehört weg, je schneller desto besser!

  7. schon mal überlegt wie die Kriegsführung sich in den letzten 150 Jahren geändert hat???? von Mann gegen Mann über flächendeckenden Bombenangriffen aus Flugzeugen zu unbemannten Drohnenangriffen….. Mann gegen Mann weitaus weniger ziviler schaden wie ein Bombenteppich auf bewohnte Gebiete…….
    Hat zwar auch nicht viel mit Wasser zu tun, doch genauso wenig wie die zivilen Opfer aufgrund von Menschenrechten…… sorry doch so nen Blödsinn hab ich ja noch nie gehört……

  8. iridium hat vollkommen recht!! die sogenannten menschenrechte sind nur auif dem papier vorhanden. wenn euch das reicht, redet weiter darüber wie toll das ist wenn auf einem blatt papier steht, wie wichtig frieden, kleidung etc. ist und dass man sich unbedingt daran halten muss, und dann schaut euch die welt an!! wacht endlich auf und ignoriert die lügen! Menschenrechte JA, aber wir müssen es alle leben, vor allem die Führungsleute in wirtschaft, politik, etc..(lach)..

  9. Vor allem sehen uns unsere sogenannten Behörden und deren Führer gar nicht als Menschen, sondern wir sind in deren Augen Personen. Für Personen gelten aber nicht die Menschenrechte. ;-) und für Inhaber von Peronalausweisen schon mal gar nicht. :-)

    Hier wird dies in einer .mp3 Sendung ausführlich behandelt.
    Die Einigung Deutscher Souveräne mit dem Schwerpunkt: Normen und Formen

    http://fresh-seed.de/die-einigung-deutscher-souverane-mit-dem-schwerpunkt-normen-und-formen/

  10. Die Großschreibung aller Buchsstaben im Ausweis wird normalerweise nur für Sachen verwendet. Damit ist der Mensch eine Sache und eine Sklave.
    Ich empfehle Sommers Sonntag für einen kleinen Nachholkurs in Fragen Gesetzesbereinigungsverfahren und Groß- und Kleinschreibung von Namen.

    Gruß aus DEUTSCH