Was man von Martin Schulz‘ Rethorik halten kann

Martin Schulz hat die SPD in unbekannte Höhen gehievt. Doch wie lange wird ein solcher Effekt anhalten, wann liefert Schulz konkrete Antworten auf die Frage, ob die Hartz Reformen Rückabgewickelt werden sollen, CETA abgelehnt wird und wie man die Leiharbeit begrenzen will? Ein „wir müssen die Gewerkschaften stärken“ reicht dabei nicht, denn damit schiebt er die Verantwortung von sich weg.

Die Wahl von Donald Trump hat die weltweite politische Polarisierung vorangetrieben. Wir erleben, wie mit dem Aufstieg neuer rechter Führungsfiguren und ihrer Parteien zugleich das Bedürfnis einer linken Antwort größer wird. Millionen Menschen wünschen sich ein Ende der neoliberalen Politik, der rassistischen Hetze und der imperialistischen Außenpolitik.

In den USA erreichte die Kampagne von Bernie Sanders Millionen und machte ihn zum populärsten linken Präsidentschaftskandidaten der Nachkriegsgeschichte. Aber auch in vielen anderen Ländern gibt es dieses Phänomen. In England steht für die Wiederbelebung des Linksreformismus Jeremy Corbyn. In Frankreich hat überraschenderweise der Parteilinke Benoît Hamon die Stichwahl um die Präsidentschaftskandidatur der Sozialisten gewonnen.

In Deutschland erleben wir nun, wie nach dem bedrohlichen Aufstieg der AfD  auch in die deutsche Sozialdemokratie neue Bewegung kommt. Der Prozess der Wiederbelebung sozialdemokratischer Parteien, die wegen ihrer marktliberalen Ausrichtung in eine tiefe Krise stürzten, kann gelingen, weil sich in diesen Parteien vermeintlich linkere Führungsfiguren durchsetzten. So stellt sich auch Martin Schulz klar gegen rechts, fordert mehr soziale Gerechtigkeit und will die SPD an der Seite der Gewerkschaften für höhere Löhne für die »hart arbeitenden Menschen« positionieren.

Die „linke“ Rhetorik des Schulz

Martin Schulz hat die Agenda 2010 nie kritisiert , CETA gegen den Widerstand der belgischen Wallonie durchgesetzt und mitgeholfen  Griechenland die drakonischen Kürzungen aufzuzwingen. Die deutsche Sozialdemokratie und auch die Grünen teilen das Ziel der EU, sie zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Im Konkurrenzkampf mit den USA und China hat die EU Kürzungspakete und Lohn-und Sozialdumping vorangetrieben.

In Deutschland haben SPD und Grüne diese Standortpolitik mit der Agenda 2010 im Interesse der deutschen Konzerne umgesetzt und halten im Kern daran fest. SPD und Grüne sind fest dem Kapital verpflichtet, aber sie unterscheiden sich in ihrer Methode, ihrer sozialen Basis und ihrer Rhetorik vom bürgerlichen Block Schwarz/Gelb. Die beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping, haben treffend erklärt:

„Bisher ist Martin Schulz nicht als Kritiker der Agenda 2010 und der unsozialen EU-Politik aufgefallen. Die SPD und ihr Kanzlerkandidat müssen liefern, wir werden sie an ihren Taten messen. Sind sie wirklich bereit die Reichen zu besteuern, die solidarische Mitte zu stärken, Kinder- und Altersarmut wirksam zu bekämpfen, Rüstungsexporte zu beenden und eine Militarisierung Europas zu verhindern?“

Zahlreiche SPD-Mitglieder haben gegen Trump protestiert, doch die Große Koalition und Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) gehören zu den Gastgebern des G20-Gipfels, auf dem Trump am 7. Juli als Staatsgast empfangen werden soll. Gegen diese „Herren der Welt“ werden viele Tausend auf die Straße gehen. Dennoch mobilisiert Schulz Hoffnungen auf soziale Veränderungen, von denen sich die Linkspartei nicht abschneiden sollte. Die Linke muss im Wahlkampf ihre scharfe Kritik an der Politik der SPD mit politischen Angeboten an die Sozialdemokratie für eine gemeinsame Aktionseinheit auf der Straße verbinden.

Als sozialistische Partei hat die Linke die Aufgabe, die historische Erfahrung vom Verrat der Sozialdemokratie in die aktuelle Debatte einzubringen. Sie darf aber nicht nur abseits stehen und kritisieren, sondern muss selbst den gemeinsamen Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus einfordern und organisieren. Beispiel höhere Löhne: Wir müssen einfordern, dass die SPD sich praktisch in den gemeinsamen Kampf um höhere Löhne einbringt. Die Partei  sollte zugleich klarmachen, dass Lohndumping nur beendet werden kann, wenn das Hartz-IV System angegriffen wird, d.h. eine sanktionsfreie Mindestsicherung eingeführt, der Mindestlohn erhöht und Leiharbeit abgeschafft wird.

Im gemeinsamen Kampf können sich sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler selbst davon überzeugen, wer den Kampf entschlossen führt. Das gilt auch für den Kampf gegen rechts. Angesichts der Welle von Protesten gegen Trump ist es möglich und auch nötig, diese Stimmung in Deutschland zu nutzen und einen gemeinsamen, breiten und entschlossenen Widerstand gegen die AfD einzufordern. Wir müssen die Hoffnungen ernst nehmen, ohne die Illusionen zu stärken.

Doch eine gemeinsame Regierung scheint weiterhin in weiter Ferne, denn die SPD, Grüne und Linken trennen in der Außenpolitik sowie der sozialen Frage Welten. Das Angebot der SPD, Rot-Rot-Grün wagen zu wollen, entspringt der Logik, die Linke weniger Radikal erscheinen zu lassen und sie in Verantwortung einzubinden, so dass sie keinen Widerstand gegen unsoziale Politik organisieren kann.

Das Formuliert auch SPD-Vize Ralf Stegner, denn die Linke würde in einer Regierung „gemäßigter“ auftreten und so die Kritik an der SPD abmildern. Unrecht hat er damit nicht. Aus Sicht der Linkspartei ist sowohl eine Minderheitsregierung, als auch eine Regierungsbeteiligung pures Gift, was jedoch nicht bedeutet, dass man im Wahlkampf nicht betonen sollte, für einen Politik-, aber nicht für einen Regierungswechsel zur Verfügung zu stehen.

Grundsätzlich steht einer Regierungsbeteiligung der kapitalistische Charakter des bürgerlichen Staatsapparates entgegen. Der Staatsapparat ist nicht demokratisch strukturiert, sondern wird von oben nach unten bestimmt. Von daher hat eine Regierung nur eingeschränkte Kontrolle über ihn. Zudem fehlt der Regierung die Kontrolle über die zentralen Konzerne und Banken. Dadurch ist sie erpressbar und letztlich relativ machtlos. Jede mitregierende linke Partei wird für die sozialen und politischen Angriffe des Kapitals mitverantwortlich gemacht und verliert dadurch an politischer Glaubwürdigkeit und Fähigkeit, Widerstand zu organisieren.

Schulz muss sich zu CETA, TISA, Hartz4, Kettebefristung, Duldungen, der Festung Europa, Mindestlohn Erhöhung und mehr konkret äußern. Alles andere sind Luftschlösser. Und ein bloßes „wir verlängern das Arbeitslosengeld eins, wird hier nicht reichen.

13 Kommentare zu "Was man von Martin Schulz‘ Rethorik halten kann"

  1. Nix. was vor den Wahlen versprochen wird muss eh nicht eingehalten werden! Das hat doch schon wandelnde Hosenanzug abgesondert ;-/

  2. Wenn der Alkoholiker tatsächlich nun trocken sein soll, spricht Schulz dennoch im Rausch. Sein Schulabbruch signalisiert sein Bildungsniveau. Steuerhinterziehungen sind aus seiner EU- Ex- Mitgliedschaft schon in der Presse angesprochen worden. 322.000 Euro war sein Jahresgehalt. Wie sozial…Und nun für die Rettung Europas seinen mitverurarsachten Scherbenhaufen auf nationaler Ebene wieder reparieren? Keine fundamentale Antworten und Lösungen von ihm. Auf Facebook kann jeder von uns seine Politik verfolgen: Worthülsen, Propaganda und Lügen gegenüber den Usern.
    Auf YouTube einfach bitte seinen Namen angeben: da erfährt der Zuschauer eine Gänsehaut. Er kann gerne weiterhin mit seiner Schnapsnase Alkoholiker wieder werden (oder bleiben). Da ist er vielleicht in der Rolle glaubwürdiger.

    • Ich denke, Vieles was Sie hier schreiben mag stimmen, aber immer wieder auf seinem Alkoholismus herumzureiten ist ziemlich niveaulos.

  3. Nix,wir kennen das schon. Große Töne,nix dahinter. Wieso soll jetzt anders sein?

  4. Der Schulz ist Merkel in Rot
    und ein idealtypischer Globalisierungsfaschist.

  5. Bilderberger Marionette Schulz

  6. Martin Schulz begeistert junge Menschen-so huldigt die Meutejournaille dem neuen „Führer“, man oh man, wir haben erst Februar…was ist der nächste Aufmacher?
    „M. Schulz, beliebter als Gott“?

    Er entstammt doch nur dem EU-Parlament, dem größten Nest voller korrupter Parasiten…

    Klar, Jugendlichen imponiert ein alter „Haudegen“, der sich, wenn auch jetzt trocken, auch mal ordentlich hat die Birne vollaufen lassen, der es mit Gesetzen nicht so genau nimmt und seine Ausbildung abbricht. Das kann man in jeden Hollywood-Schinken sehen. Wie sonst könnte so ein EU-Bonze, Umvolker und Islamisierer wie Schulz, bei der Jugend angeblich so beliebt sein?
    M. Schulz hat noch NICHTS geleistet, was für Deutschland von belang gewesen wäre. Er ist der Liebling der Lobbyisten. Er steht für ein europaweites Lobbyistennetzwerk und antidemokratische Handelsabkommen die den Großkonzernen nützen und dem Bürger schaden, wobei die Regularien der Rechtstaatlichkeit ausgehebelt werden, siehe TTIP/CETA/TISA und für die Bargeldabschaffung, was gläserner Bürger und schleichende Enteignung bedeutet. So ganz nebenbei ist diese Inzuchtkreuzung aus Karl Marx und Walter Ulbricht, ein parasitärer Absahner, Steuergeldvernichter und Diätenjäger allerbester Güte…
    Wer also auf die plötzliche Empathie und sonstiges soziales Gesabber nur einen Pfifferling gibt, dem ist nicht mehr zu helfen.
    Unter Schulz wird es mit der Masseneinwanderung weitergehen wie bisher. Zitat „Notfalls wird Deutschland in Eigenregie sämtliche Flüchtlinge aufnehmen, denn das gesamte deutsche Volk steht hinter der Einwanderungspolitik der Bundesregierung“. Weiterhin ist er der Meinung, dass es eine Schande ist wenn es in Deutschland abweichende Meinungen vom Mainstream gibt. Dieser Wichtigtuer ist noch schlimmer als Bundes-Mutti, was schon schwer genug ist. Berlusconis Vergleich, war gar nicht mal so unpassend, Nigel Farages Aussage, Schulz hat die Ausstrahlung eines Putzlappens, triffts wohl eher auf den Punkt…Er hat in seiner politischen Tätigkeit noch keine Gelegenheit ausgelassen, den deutschen zu schaden.
    Mit Schaum-vorm-Mund-Stegner oder einer Arbeitsministerin, die noch nie gearbeitet hat, dafür aber, laut eigener Aussage, Orgasmen vortäuschen, ja überhaupt sind die $ozen besonders prädestiniert im vortäuschen falscher Tatsachen, will ich gar nicht erst anfangen.

    • Hallo,

      also wenn jemand anhängt mit „Das gesamte deutsche Volk“ so hat das einen doch etwas negativen Nachgeschmack. Maximal 1/3 dürfte noch hinter der aktuellen Einwanderungspolitik stehen. Die Tendenz ist fallend und aktuell rennen die bürgerlichen Blockparteien der Neoliberalen Einheitspartei NEP nach rechts, Abschiebung und Grenzen dicht sollen das Wahlvieh wieder auf Kurs bringen. Aber in den postfaktischen Zeiten mit den gefühlten Wahrheiten ist für einen Martin Schulz noch genug Platz neben Donald Trump? Oder doch nicht? Langsam kommen die Erinneringen hoch. Die Agenda 2010, den Kosovo-Krieg und die vielen anderen Kriege mit denen wir NATOderfahrungen über die Welt bringen …

  7. Es ändert sich nur die Verpackung…!

  8. Die SPD, man sollte sie in Sozial Terroristische Partei umbenennen, ist verantwortlich für den Kurs der Ausbeutung von Arbeitnehmern und Rentnern. Sie steht für Umverteilung von unten nach oben und ist m. E. durch und durch mit korrupten Spitzenpolitikern konterminiert. Die SPD steht des weiteren, wie auch Union und Grüne, für Selbstbereicherung, kolaborieren mit Drohnenmördern und völkerrechtswidrigen Natoaggressionen, geplant und finanziert durch die Verbrecherkonglomerate der Rohstoffdiebe. Der einzige Unterschied zu Union und Grünen ist, dass sich die Sozen einen sozialen und arbeitnehmernahen Anstrich geben möchten.

    Tarnung!!

    Der Kurs, der aus zwei gleichen Parteien entstandenen GROKO, hat die FDP überflüssig werden lassen. Die Grünen, auch auf Sinkflug, sitzen dumm herum und hecheln wie der Pawlowsche Hund nach Futter, nach der Macht und den übervollen Fleischtöpfen. Dabei kriechen sie jetzt schon der unsäglichen Merkel tief in den rectus abitus. Nun gut, die FDP ist weg und bleibt es hoffentlich auch, dafür kommt nun die nächste und noch massiver kapitalistische Partei um die Ecke, die AfD. Von Eliten für Eliten gegründet, schaffen sie es, mit brauner Gesinnung ausgerechnet jene zu überzeugen, die sich durch die Politik von SPD, UNION, FDP und GRÜNEN abgehängt fühlen.

    Wie absurd.

    Wenn es einen politischen Paradigmenwechsel geben die soll – und dieses Wechsels bedarf es dringend – muss das über die Linke erfolgen. Nur in ihrem Programm findet sich dafür die strategische Ausrichtung.

    Wer nicht wählt, unterstützt die GROKO. Dann heißt es wieder vier Jahre Merkels nicht mehr nachvollziehbare Entscheidungen zu ertragen. Dann wird wieder ein m.E. korrupter Schäuble weiter die schwarze Null anbeten, und er wird weiter cum cum und cum ex oder ähnliche Geschäfte vertuschen und damit der Hochfinanz weitere Milliarden an Steuergeldern zuspielen. Alles natürlich zu Lasten der Steuerzahler, Rentner, Erwerbslosen und deren Familien. Der Geldbedarf zur Finanzierung des Reichtums weniger wird weiter wachsen. Für soziale Projekte gibts ebensowenig Geld, wie für den Ausbau der Infrastruktur, Sozialwohnungen, Bildungswesen und einiges mehr.

    Ach so: wer immer noch in der Linken die Nachfolger der SED sieht, erhält den ersten Preis im Bullshitbingo.

  9. Hallo,

    wer auf diese Mogelpackung reinfällt … der wählt weiterhin Kapitalfeudalismus und Antidemokratie. Eigentlich könnte der genau so gut die AfD wählen, welche noch einen Tick härter saozial-neolibral drauf ist. Seit spätestens 1914 sollte es dem letzten Denker aufgefallen sein: Die SPD ist mit ihrem sehr spezielen Verhältnis zur Demokratie, daher sollte man sie auch besser Spezialdemokraten nennen, eine Gefahr für die Menschen in Deutschland und den Nachbarstaaten. Sie gefährdet den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland und den Frieden in der Welt. Man konnte das an der Agenda 2010 mit Hartz-IV und dem Krieg gegen Serbien/Jugoslawien 1999 sehr gut sehen.

    Nie wieder Faschismus! Nie wieder Spezialdemokratie!

    MfG

  10. Ullrich Mende | 2. März 2017 um 08:03 | Antworten

    Auch mal die anderen Argumente wieder den main-stream lesen:
    -Viele hangeln sich mit Minijobs über die Runden. Einem solchen gehen inzwischen 7,5 Millionen Menschen in Deutschland nach–Tendenz steigend.
    – Mit seinen Vorschlägen will er freilich nicht an den seit langem kritisierten Hartz-IV-Sanktionen rütteln. Sie klingen eher wie zahnlose Papiertiger: Befristete Jobs will Schulz eindämmen, wie genau, sagt er nicht.
    – Mit Schulz aber, das stellte die SPD bereits klar, ist eine Rückkehr zum alten Sozialstaat nicht zu machen. Die vielen Hundert Beschäftigten, die dieser Tage zum Beispiel von Bloom+Voss in Hamburg, Mifa in Sangerhausen und Lloyd in Bremerhaven entlassen werden, dürfte dieser Wahlkampf nicht trösten [deutsch.rt.com].

  11. Empfehlenswert ist das neueste Video auf YouTube von Thorsten Schulte „Martin Schultz – Der bessere Bundeskanzler? Lichtgestalt? Blender? Welche Seiten hat dieser Mann?“
    Damit stimme ich „Kein gutmensch “ zu. Ein EU – Parasit. Er sollte erstmal sein Vermögen offen legen. Da würde keiner mehr aus dem Staunen rauskommen.

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