in D/A/CH

Ginge es nach Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), gäbe es in der nächsten Legislaturperiode des deutschen Bundestags keine direkt gewählten Abgeordneten mehr im Bundestag. Was auf den ersten Blick nach einer Vereinfachung des deutschen Wahlsystems klingt, ist in Wirklichkeit eine Stärkung des Einflusses der Parteigremien auf die Zusammensetzung des Parlaments.

Das deutsche Wahlsystem mit zwei Stimmen (Parteistimme und Kandidatenstimme) gilt zwar als vergleichsweise kompliziert, ermöglicht den Wählern jedoch einen gewissen (wenn auch bescheidenen) Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Bundestags. Immerhin sind 299 der aktuell 613 Abgeordneten durch die Stimmenmehrheit in ihrem Wahlkreis mittels Zweitstimme in den Bundestag eingezogen. Doch dies soll sich dem Wunsch eines der mächtigsten Politikers der Bundesrepublik nach in Zukunft ändern.

Anstatt eine Wahlrechtsreform einzufordern, welche die Allmacht der Parteien bei der Auswahl der Kandidaten deutlich reduzieren würde, soll diese noch weiter verstärkt werden. Immerhin sind Listenkandidaten stärker an die Fraktionsdisziplin gebunden als jene Abgeordneten, die sich auf besonders viele Stimmen in ihrem Wahlkreis berufen können. Ganz zu schweigen von der Möglichkeit, auch parteiunabhängige Direktkandidaten in den Reichstag zu schicken – selbst wenn dies bislang nur sehr selten der Fall war.

Lammert sprach sich während der Klausurtagung der baden-württembergischen CDU im Kloster Schöntal weiters dafür aus, dass die bisherigen Zweitstimmenmandate über das Erststimmenergebnis in den jeweiligen Wahlkreisen bestimmt werden sollten. Weiters plädierte er wieder für eine Verlängerung der Legislaturperiode von derzeit 4 auf künftig 5 Jahre.

Dass die bundesdeutsche Demokratie reformbedürftig ist, wird sicherlich niemand verneinen. Anstatt jedoch den Einfluss der Wähler auf die Auswahl der Abgeordneten noch weiter zu beschneiden, wäre eine deutliche Stärkung der Direktwahl von Kandidaten. Immerhin sind nicht einmal 1,7% aller Deutschen Mitglied einer Partei, womit (abzüglich der Karteileichen) schlussendlich vielleicht jeder hundertste Deutsche überhaupt Einfluss auf die Listenerstellung hat. Zum Vergleich: Im kleinen Österreich mit rund 8,4 Millionen Einwohnern verzeichnen die Parteien über eine Million Mitglieder. Das sind so viel, wie SPD, CDU und CSU zusammen für die ganze Bundesrepublik verzeichnen können.

Die Demokratie stärkt man nicht, indem man den Einfluss der Parteien erhöht. Man stärkt sie, indem man den Wählern mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments gewährt. Norbert Lammert beweist mit seinen Forderungen wieder einmal, wie selbstgefällig und abgehoben die Riege der Politiker inzwischen agiert.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Lammert hatte ich immer für einen aufrechten Politiker gehalten .Was er jetzt zeigt ist nichts Anderes als ein weiteres beschneiden der Demokratie .
    Der Parteisoldat zeigt sein wahres Gesicht !
    Schade ,denn die meisten “ Hobbypolitiker “ sind eh nur in Berlin weil man dort mit wenig Hirn enorm viel Steuergelder bis ans Lebensende abgreifen kann .
    Pfui Teufel !!