in D/A/CH

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt und wie die meisten regionalen Urnengänge hat auch die Landtagswahl im Nordosten Deutschlands bundespolitische Bedeutung. Das Zeichen, das die Wähler ins gar nicht so ferne Berlin gesandt haben, ist zwar verstörend. Aber der Fingerzeig ist gleichzeitig ein Signal der demokratischen Verfasstheit dieses Landes.

Die Bundeskanzlerin befindet sich zur Zeit auf dem G20-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsnationen im chinesischen Hangzhou. Von ihr ist bisher keine Stellungnahme zum Wahlausgang in ihrem Heimatland überliefert. Ehrlich gesagt dürfte es auch nur für „Zwischen-den-Zeilen-Lesern“ interessant sein. Nach Schließung der Wahllokale liefen zum ungezählten Male die gestanzten Politsprechblasen über den Fernsehschirm.

Es war ein Symbol fehlender demokratischer Kultur in diesem Land. Wahlabende sind inzwischen so langweilig geworden, dass der Höhepunkt der Berichterstattung bereits mit der Prognose um 18 Uhr erreicht ist. Enttäuschungen über desaströse Abstürze erschöpfen sich in Statements, dass es keine richtigen Gewinner gäbe. Und Sieger loben sich für ihre „gute Politik“, ohne dass der nicht so bewanderte Zuschauer eine Chance hätte zu erfahren, was nun so Hervorragendes geleistet wurde.

Dabei leben wir in historisch prägsamen Zeiten. Global finden in wiederkehrenden Wellen islamistische Terrorattentate statt, wichtige Handelsabkommen werden verhandelt, stehen wegen der Ängste der Bürger kurz vor dem Scheitern und große Wanderungsbewegungen stellen die westliche Welt vor neue Herausforderungen.

Doch alles, was der neugierige Bürger dazu von den Verantwortlichen erfährt, sind nach allen Seiten abgeklopfte Phrasen, gegen die ein Interview mit Philip Lahm als investigative Offenbarung erscheint. Je mehr jedoch die Arrivierten jeden Unterschied und jede Emotion einzukassieren versuchen, desto mehr lehnen sich die Menschen auf. Mit dem Ergebnis, dass immer mehr Menschen in Europa und den USA für seriöse Politikangebote nicht mehr erreichbar sind.

Gestern tat sich demokratietheoretisch Phantastisches. Rund 9% mehr Bürger übten ihr passives Wahlrecht aus als noch bei der letzten Abstimmung. Leider gewannen aus Sicht der meisten Beteiligten die Falschen. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland, kurz AfD, räumte aus dem Stand fast 21% ab. Der Rest des Wahlabends ist damit auch schnell erzählt. Die SPD verlor 5%-Punkte, avancierte mit 30% dennoch zum Wahlsieger der etablierten Parteien. Die Kanzlerpartei CDU sackte auf historisch niedrige 19% und ist damit nur noch Nummer 3 im Land. Der Absturz der ehemaligen SED / PDS und der Rausschmiss der Grünen aus dem Landtag komplettieren das Desaster des linken Lagers, die über gemeinsame Regierungsbündnisse debattieren.

Man kann diese Abstimmung unter verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Regionalwahlen geben immer ein Zwischenfazit an die jeweilige nationale Regierung. Sie sind die Möglichkeiten des Souveräns in das feine Räderwerk der großen Politik punktuell einzugreifen. In den USA nennt sich das Midterms, die zur Mitte der Präsidentschaftswahlen stattfinden. In Großbritannien findet die Feinjustierung über Nachwahlen zum Unterhaus und in Frankreich über Regionalwahlen statt.

In Deutschland dominieren gerne Feingeister, die ihrer Enttäuschung Ausdruck verleihen, dass bundespolitische Themen die Landespolitik überlagert hätten und man leider mit seinen Botschaften nicht durchgedrungen sei. Höchst amüsant ist dann der Hoppeltanz der betröpelten Spitzenkandidaten, die weder ihre Altvorderen an den Pranger stellen wollen noch eigene Schuld erkennen mögen. Und so mündet alles in dem beliebtesten Ergebnis der kollektiven Verantwortungslosigkeit. Alle haben einen tollen Job gemacht, Patient tot.

Die AfD, das macht die Partei so prägnant, hält sich mit solchen Unterscheidungen nicht auf und trifft damit auf die Zustimmung von 10 bis 20 Prozent der Wähler. Das ist ganz beachtlich in einer Gesellschaft, die inzwischen jeden zweiten Jugendlichen zum Anwärter auf die Hochschulreife erklärt und den Trottel auf jene Personen reduziert, die sich der politisch korrekten Ausdrucksweise, mehr noch Sichtweise, nicht bedienen mögen. So wird das allgemeine Gefühl der Wähler in dem hetzerischen Slogan zusammengefasst, die stoische Kanzlerin von Rügen vertreiben zu wollen.

Die AfD, als demokratieverliebter Bürger muss man das wohl so sehen, ist ein Segen für dieses Land, dass unter der großen Regierungskoalition, der sich zunehmend noch die Grünen und Teile der LINKEN angeschlossen haben, in einem Mehltau aus Tatenlosigkeit versinkt. Slogans ersetzen Tatendurst, Moral ist das neue Substitut für Können. Seit Angela Merkel – und Sigmar Gabriel auch – auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise das „Wir schaffen das!“ ausrief und erklärte, in welchem Land sie nicht leben wolle, ist beeindruckend wenig passiert. Dieser Vergleich lässt sich am besten ziehen, wenn wir es mit dem anderen Jahrhundertprojekt Deutsche Einheit vergleichen.

Helmut Kohl, der von Zeitgenossen gerne als behäbig, gar bräsig umschrieben wurde, schaffte mit seiner konservativ-liberalen Regierung binnen Jahresfrist ein Rechtssystem, ein Wirtschaftsförderungssystem, eine gemeinsame Währung und einen Abwicklungsplan für 15 Millionen Neubürger, dazu die Einbindung des Projekts in gemeinsame internationale Institutionen und die Regelung alter Rechtsfragen. Seit September 2015 lässt sich allgemein dagegen nur feststellen, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die inzwischen sogar registriert werden. Dazu ist man eine strategische Partnerschaft mit einem Staat eingegangen, der sich nur noch schwerlich mit den Begriffen „demokratisch“ und „rechtsstaatlich“ beschreiben lässt.

Allerdings hält sich noch eine unbekannte Zahl von Flüchtlingen innerhalb der Landesgrenzen auf, von deren Anwesenheit die Behörden keine Kenntnis haben. Inzwischen diskutieren wir über politisch korrekte Kleidung und wollen 30 Jahre nach dem Ende von Peepshows Frauen zum Striptease zwingen. Man kann nicht behaupten, dass die aktuelle Bundesregierung vor Tatendrang strotzt, bisher gibt es nur einen mehr informellen Projektverantwortlichen, der zudem trotz körperlichen Umfangs und regelmäßiger Vertretung in Talksendungen für die Öffentlichkeit weitgehend unsichtbar ist.

Völlig aus der Mode ist die Wählerbeschimpfung, schade eigentlich. Lassen wir den Standard beiseite, dass Ausländerhasser besonders dort gewählt werden, wo es wenig Ausländer gibt. Deutschland hat inzwischen das schärfste Asylrecht seit der Gründungsakte der Verfassung, aber manche sind erst zufrieden, wenn Artikel 16a aus der Verfassung getilgt ist. Deutschland den Deutschen ist schon dann kein guter Slogan, wenn man gerade ein Auto aus chinesischer Wertproduktion fährt und der morgendliche Joghurt ein europäisches Gemeinschaftswerk ist. Natürlich, auch ein Bürger aus dem Tal der Ahnungslosen soll und darf darüber abstimmen, ob die Badekleidung am Bodensee zu mitteleuropäischen Wertmaßstäben passt.

Keine gute Idee ist es dagegen, wenn der Souverän seine Leitung so besetzt, dass vier mehr oder weniger gleich starke Parteien die Macht (oder Ohnmacht) aufteilen. Vernünftige Führung beginnt damit, einen klaren Primus zu bestimmten. Von dieser Ansicht entfernt sich ein zunehmender Anteil des Elektorats.

Der Vorwurf, die AfD habe keine Zukunftskonzepte, ist wohlfeil. Das gilt generell für Parteien in der Opposition und häufig sogar in der Regierung. Am Ende werden Parteien von Leuten organisiert und geführt, die von anspruchsvoller Verwaltungs- wie Managementarbeit so viel Ahnung haben wie Donald Trump von Diplomatie. Parteien haben als erste Pflicht, Stimmungen in der Bevölkerung aufzunehmen und in den Parlamenten zu artikulieren.

Die regierungsamtliche Politik hat genau dies zu lange versäumt. Wer ungeachtet der Meinungsverhältnisse im Land jedes „Rettungspaket“ in der Eurozone durchwinkt, wer ungeachtet einer natürlichen Vorsicht gegenüber Fremden die Grenzen für jedermann weit aufmacht, wer seinen Wählern die Auskunft verweigert, wo die Vorteile von Freihandel liegen und ansonsten keine Haltung hat, braucht sich über seine Machtlosigkeit nicht zu wundern.

Die Reaktion der Parteien auf den gespürten Donnerschlag vom Sonntag ist dann auch nur typisch. Während die einen „Kurs halten“ propagieren, gilt für die anderen die Parole: „Nur mehr linke Politik hilft gegen Rechte!“ Nichts verstanden, bleibt da nur zu sagen. Wenn eins die Wahlen in 2016 gezeigt haben, dann dass die Bürger dem „Weiter so“ überdrüssig sind. So überdrüssig, dass sie lieber das personifizierte Nichts wählen als die ewig Selbstzufriedenen. Man blicke zu den Vereinigten Staaten, wo sich im November der unbeliebteste Politiker und die unbeliebteste weil unglaubwürdigste Politikerin um das wichtigste Amt der globalen Politik duellieren.

In Deutschland kann es dagegen passieren, dass im Herbst 2017 zwei Politiker die beiden Lager in den Wahlkampf führen, die heute keine führende Funktion ausüben. Weder Angela Merkel noch Sigmar Gabriel gelten als Kanzlerkandidaten ihrer Parteien als gesetzt. Sie haben keine Truppen, die sie uneingeschränkt unterstützen. Was für ein Desaster!

Sicher, es ist keine gute Empfehlung, die Sprüche von Populisten aufzunehmen. Sie zu missachten, zeigt jedoch ein gewisses Maß an politischer Dummheit. In jeder Gesellschaft gibt es 15-20 Prozent Nationalisten, Rassisten, Extremisten, fremdenfeindlich Denkende und Antisemiten. Sie durch gesellschaftliche Normen und Konventionen einzuhegen, ist notwendig. Sie jedoch mit Demos „Gegen Rechts“ bekämpfen zu wollen, befriedigt höchstens das eigene Ego und ist ansonsten albern.

Das Problem jedenfalls sind nicht Parteien wie die AfD, der Front National oder Politiker vom Schlage eines Geert Wilders oder Marine LePen. Sie vertreten eine Bevölkerungsschicht, sie schaffen sie nicht. Den Rechtspopulisten gelingt es, die Nichtwähler zu mobilisieren. Nur sind langjährige Nichtwähler nicht die putzigen, kritischen, aufgeklärten Bürger, als die sie lange verklärt wurden. Sie sind das, was ein Demoskop schon vor Jahren im Cicero schrieb: wütend und frustriert. Das ist eine gefährliche Gemengelage. Doch noch schlechter, als dass solche Menschen wählen ist, dass sie sich völlig von der Politik abwenden.

Fraglos hat die Kanzlerin den Rechtspopulismus in Deutschland zum Leben erweckt. Aber auch Parteien wie die SPD und gerade die LINKE gehen über die Gefühlslage ihrer Anhängerschaft ignorant hinweg. Die Nachfolger der SED haben ihre Wahlerfolge der letzten Jahre allen Ernstes einem gesellschaftlichen Faible für sozialistische Programme zugeschrieben. Die Funktionäre wollten nicht wahrhaben, dass sie einige Zeit die Unzufriedenen einsammeln konnten – bis diese gelangweilt waren. Das Protestpotential ist ein flüchtiges Reh. Es geht allerdings dahin, wo es sich die meiste Aufmerksamkeit verspricht.

Parteien haben die Aufgabe, Politik zu erklären. Die Bürger sind durchaus bereit, verantwortungsvollen Politikern zu folgen. Sie sind bereit, eigene Nachteile in Kauf zu nehmen. Aber niemand möchte für seine Bereitschaft und Einsicht mit Floskeln, mit Platituden und „Alternativlosigkeitsreden“ abgespeist werden. Das ist schlichte Missachtung des Souveräns.

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Kommentar

  1. Der Beitrag kommt ein bisschen spät, ist aber wohl auch schon vor Tagen geschrieben. Merkeln hatte sich doch schon von Hangzhou aus zur Wahlschlappe gemeldet.

    Viele Ausführungen zum erbärmlichen Status unserer politischen Szene sind sehr treffend.

    Die Meinung über den dicken Kohl und seine angeblich tollen Leistungen können so aber nicht stehen bleiben.
    Der Treuhand ist doch nicht viel mehr gelungen als die Verschrottung der DDR-Betriebe und die Verschleuderung von allem, wofür jemand zahlte.Die Investitionen in die Neuen Bundesländer mit der Streudose haben kaum mehr bewirkt als eine Beseitigung der alten DDR-Grautöne und der krassen Umweltverschmutzung (kein Problem, weil die Betriebe schlossen).

    • Die alten Werke, alte Infrastruktur war nicht wettbewerbstauglich, ökologisch verheerend; habe selbst im Stahl- und Walzwerk Rie. gearbeitet.
      Dass rentable Filetstücke herausgelöst, weit unter Wert übernommen, große Teile der Betriebe unter falschen Zusagen abgewickelt, die Belegschaft auf die Straße geworfen, de facto Konkurrenten begraben wurden, gehört zum kapitalistischen System.
      Natürlich war die Treuhand damit ein Pool, um mit zwielichtigen Gestalten anrüchige Geschäfte zu machen (W. von Schlieffen starb in JVA), Kredite zu erschleichen, Geld aus den Betrieben herauszuziehen… aber macht man das nicht heute noch? Gerade öffentliche Großprojekte BER sind ein Beispiel für Missmanagement, keine Terminkontrolle, ausufernde Kosten.

  2. Tiefe System-Unzufriedenheit
    Vorher gingen nicht repräsentierte Bürger zu keiner Wahl, die Protestwahl lies sie wieder aktiv werden.
    Die Mehrheit der Volksvertreter hat sich stetig dem Volk entfremdet. Viele sehen darin eine Genugtuung von Lobbyisten, Verbänden eingeladen, beköstigt und vergnügt zu werden-früher übernahm Umweltministerin Merkel die Argumente der Atomlobby kritiklos . Manche Politiker vergessen, dass sie zusätzlich von Konzernen Geld erhalten, andere nehmen Spenden willentlich entgegen.
    Die zahlreichen Drogenspuren im Bundestag sollte man u.a. nicht nur Herrn Beck anlasten.
    Wenn sich Bürger hilfesuchend an Politiker wenden, Frau Kolbe… Herr Ströbele, erhalten sie keine Antwort oder werden mit Platitüden abgefertigt.

    • … früher war es so, dass nur die „Unterschicht“ und die „jungen Wilden“ keinen Zugang zur Politkaste fanden. Das war natürlich Absicht, mit den Ärmsten und den Systemverweigerern ist schließlich nicht gut Kirschen essen, da ist es am besten, man tut so, als seien die nicht Anwesend. Heute, wird diese Methode auf das halbe Volk angewendet.
      Nein, sie wollen sich den Fragen der Bürger nicht stellen. Im Prinzip sind sie die Systemverweigerer. Sie haben Angst in die Zange genommen zu werden, sich zu verplappern und darauf festgenagelt zu werden. Heute wird nur noch mit Sicherheitsabstand und mit auf Herz und Nieren geprüften Reden mit dem Volk kommuniziert.
      Diese Spaltung ist der eindeutigste Hinweis auf eine verlogene Politik !

      • ;-)
        Gegen den Filz anzukämpfen, ist wie nach 1945 eine Sisyphusaufgabe,
        als sich Braune in Justiz, Ausw. Amt, Polizei… bis ins BKA gegenseitig deckten.
        Der verbohrte Ministerpräsident H. Filbinger: „was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein.“
        Wir haben den mächtigen Filz erlebt, Drohungen… Schläger, permanent Überwachungs-/Schalltechnik (u.a. Schlafentzug) in Wohnung, Campingwagen, Auto. Von privaten, beruflichen Diskriminierungen bis zu gefährlichen Aktionen (Straßenverkehr), Morddrohungen; man bekommt kein Bein auf den Boden.
        Wie Lenker, ihre polit. Amigos ankündigen ließen, gibt es kein Verfahren, keinen Prozess, „das steht in keiner Zeitung“, „dafür brauchen wir dich nicht“ [Zitat]: es geht um unser aller Recht.

        • Ist natürlich kein Wunder, die Mächtigen besetzen Posten wie Generalstaatsanwalt… Landgerichtspräsident mit ausgesuchten, bewährten Personen. Es sind auch Rochaden möglich, um in öffentliche Kritik geratene Vertreter der Macht aus der Schusslinie zu ziehen: Korpsgeist, Standesrecht.
          Bekannt wurde u.a. in der Spendenaffäre Generalstaatsanwalt H.Froschauer, der regelmäßig ausbremste, nächste Schritte untersagte – „der Mann an der richtigen Stelle“ (Suche nach den verschwundenen Milliarden). So nachsichtig ist man mit der lower class nicht, da muss man das richtige Parteibuch haben. Ebenso berüchtigt: Hans Langemann, Abt. Staatsschutz, lästige Zeugen starben unerwartet… Nichts Neues unter den Erben der Firma Freisler [Zitat].

  3. Boah, genug ist genug!

    „Solche Menschen?“

    Sie sehen die Ostdeutschen also als „solche Menschen“ an? Sie sollten vielleicht erstmal Ihre eigenen Wertmaßstäbe überprüfen und auch, ob Sie sie auch anwenden!

    „Das ist eine gefährliche Gemengelage. Doch noch schlechter, als dass -solche Menschen- wählen ist, dass sie sich völlig von der Politik abwenden.“

    „Natürlich, auch ein Bürger aus dem Tal der Ahnungslosen soll und darf darüber abstimmen“

    Eine Beleidigung und eine Verhöhnung in einem Satz. Ich danke vielmals, dass Sie uns Ossis das Recht zugestehen, zu wählen, auch wenn wir gar nicht wissen, worum es geht!

    Wenn Sie wissen wollen, woher die Kluft zwischen Ost und West kommt, lesen Sie Ihren Artikel und tun Sie so, als wären Sie Ossi!