in D/A/CH

Der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland bemängelt schon länger, dass die Überwachung von Kommunikation und deren gesetzliche Grundlagen nicht „auf der Höhe der Zeit“ wären. Bundesinnenminister Horst Seehofer erhört die Klagen nun und will die Überwachung von Kommunikation durch Gesetzesänderungen deutlich erleichtern.

Inlandsgeheimdienst und BND wollen Befugnisse für „Online-Durchsuchungen“

Was ist das aber auch für eine komplizierte Zeit. Wo früher einfach nur telefoniert wurde oder auch mal eine SMS geschrieben, läuft Kommunikation heutzutage großteils nur noch verschlüsselt ab. Zum Beispiel über Messengerdienste wie WhatsApp. Geheimdienste können hier nur schwer mitlesen, denn die Verschlüsselung geilt es entweder zu knacken oder zu umgehen. Umgehen ist hierbei leichter und schneller. Wer Zugriff auf das Gerät hat, kann ohne Verschlüsselung mitlesen.

Das wiederum erfordert meist einen sogenannten Trojaner. Ein kleines Programm, dass ein „Hintertürchen“ zum gewünschten Gerät offen lässt. Das Programm muss auf dem Zielgerät installiert werden und man braucht Trojaner auch für eine „Online-Durchsuchung“. Dabei werden gespeicherte Dokumente, Fotos und das Internetverhalten, von den zu Durchsuchenden, unter die Lupe genommen.

Seehofer will Geheimdienste in Deutschland mächtiger machen

Unsere bundesdeutsche Gesetzeslage ermächtigt bisweilen aber nur das Bundeskriminalamt (BKA), solche Schritte einzuleiten und durchzuführen. Der Bundesnachrichtendienst bemängelt das nun schon seit einiger Zeit, denn auch der Geheimdienst will diese „Macht“. Zum Beispiel um Terroranschläge effektiver zu verhindern. Denn: die entscheidenden Hinweise auf Terroranschläge in Deutschland kamen jeweils von ausländischen Geheimdiensten, nicht aber dem eigenen Inlandsgeheimdienst.

Der Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sein Bundesinnenministerium beschäftigt das zu ändern. Seehofer will, einem Gesetzesentwurf zufolge, das Verfassungsschutzgesetz ändern und somit den Inlandsgeheimdienst mehr Rechte zukommen lassen. Selbiges gilt für den Bundesnachrichtendienst. Um aber Zugriffe auf Fremdgeräte herzustellen und „Online-Durchsuchungen“ durchzuführen, so heißt es, solle eine Genehmigung der G10-Kommission des Bundestages vonnöten sein.

Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen komplett neu verfasst

Zudem denkt der Innenminister, dass Altersgrenzen wohl auch nicht mehr zeitgemäß wären. So dürfen Inlandsgeheimdienst und BND künftig – und ginge es nach Seehofer – auch Personen durchleuchten, die jünger als 14 Jahre sind. Alles in allem hat das Bundesinnenministerium weite Teile des Verfassungsschutzgesetzes komplett neu verfasst. Klar, denn für die neuen, vorgesehene Ermächtigung der deutschen Geheimdienste muss bestehender Gesetzestext geändert werden. Teils grundlegend.

Nun, gegenwärtig nicht. Denn der Gesetzesentwurf befindet sich jetzt zunächst in der Ressortabstimmung der Bundesregierung. Und die Annahme des Entwurfs ohne Änderungen ist höchst unwahrscheinlich. Die SPD lehnte es bisher nämlich strikt ab, dass die Altersgrenze gestrichen wird. Es ist also zu erwarten, dass die SPD hier grundlegend gegen die vorliegenden Pläne sein wird. Zudem, so heißt es aus Medienkreisen, soll nichts aus dem Gesetzesentwurf im Koalitionsvertrag vereinbart gewesen sein.

Noch wird also die totale Überwachung nicht kommen. Doch das Gedankengut der leichteren Inlandsüberwachung unserer Kommunikation ist längst in den Köpfen der Damen und Herren Politiker in Berlin angekommen. Und dieser Gedanke wird nicht zum ersten Mal debattiert. Bisweilen liegt der Entwurf auf dem Tisch der Ressortabstimmung der Bundesregierung. Bald, so hoffen viele Datenschützer, auch wieder in den Schubladen abgelehnter Gesetzesentwürfe.

Autor: Thomas Schmied

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