in D/A/CH

Der Verfassungsschutz überwacht offensichtlich verschiedene Internetblogs und Websites. Als Grund reicht hierführ aus „äußerst prorussische Positionen“ zu vertreten. Ob der Inlandsgeheimdienst auch Nachrichtensender mit „äußerst proamerikanischen Positionen“ überwacht bleibt abzuwarten.

Der Chef des Verfassungsschutzes hat in einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT einige Aussagen getroffen, die für viel Diskussionsstoff sorgen dürften. So sagte Maaßen wörtlich:

“Es herrscht ein Wettbewerb an Meinungen, wie die Situation in der Ukraine einzuordnen ist. Allerdings beschäftigen wir uns erst mit dem Phänomen, wenn wir den Eindruck haben, dass ein ausländischer Dienst versucht, Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen. In Teilen bemerken wir in Internetblogs oder Foren, dass in deutscher Sprache äußerst prorussische Positionen gepostet werden. Hier stellen wir uns die Frage, wer dahintersteckt. Die Zuordnung zu einem russischen Dienst ist sehr schwer zu treffen. Aber wir sehen mit Sorge, wenn versucht wird, auf die Meinungsbildung Einfluss in Deutschland zu nehmen.“

Der oberste Hüter des Grundgesetzes verbindet „prorussische Positionen“ also mit der Tätigkeit ausländischer Geheimdienste und nimmt dies zum Anlass „Internetblogs [und] Foren“ zu beobachten. Komisch, die meisten Menschen verbinden mit „prorussischen Positionen“ eher eine politisch-gesellschaftliche Debatte im Zuge der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes – das Herr Maaßen eigentlich schützen sollte. Zumindest eine Überwachung russischer Medien wie dem Sender RTDeutsch lehnte er ab. Hier müsse man unterscheiden zwischen Meinung und Propaganda.

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Kommentar

24 Kommentare

  1. Geheimdienste wären nicht geheim, würden sie ihre Aktionen öffentlich machen. Insofern stinkt das!

    Laut Snowden werden grundsätzlich alle Bürger abgehört, nicht nur hier, sondern auch in den usa.

    Was soll also dieses Statement in den Massenmedien?

    Offensichtlich versucht man hier, kritische Stimmen zur us-Politik bzgl. der Ukraine in einen Verdacht zu bringen. Im Grunde eine Art Mißtrauen in die Bevölkerung sähen.

    Die Regierung versucht die Bevölkerung gegen Kritiker voreinzunehmen. Eine ziemlich schmutzige Praktik!

    Aber für diese Regierung typisch!

    • Verfassungsschutz klingt danach, daß die Verfassung geschützt werden müßte. Es stellt sich die Frage: welche? Wir haben nur ein Grundgesetz und das gilt laut Definition nur in besetzten Ländern ohne Friedensvertrag. Dann könnte es eigentlich auch Brav-Halteorganisation der deutschen Urbevölkerung heißen. Nur erlaubte Extremisten und Terroristen dürfen vom Blatt lesen. Staatsterrorismus ist ja auch nur eine Form der Politik. Das dürfte bei Putin aber auch nicht anders sein, denn wir sind auch in der Hand der privaten Zentralbanken, genau, wie Rußland.

    • Im übrigen war Gehlen ein Ritter von Malta, wie auch die wichtigsten Geheimdienstchefs. Bei den Rittern von Malta sollen alle Geheimdienste dieser Welt enden, wenn das stimmt, was man so hört.

  2. Verständlich. Wenn ich die Nach-richten lese oder Politikern zuhöre, dann habe ich den Eindruck, diese kämen aus einer anderen Welt. Umgekehrt muss es folglich genauso sein. Wenn ich das Recht habe zu meinen, dass diese Leute tatsächlich glauben was sie sagen weil sie einer ständigen Gehirnwäsche unterzogen werden, warum sollen diese nicht dasselbe von mir denken?
    Was ist neu? Nun, das wachsende Misstrauen zwischen der Bevölkerung und den Herrschenden. Jeder sucht nach einer Antwort wie es dazu kommen konnte. Nun, der Geheimdienst, scharfsinnig wie er ist, scheint offenbar der Meinung zu sein, dass die Antwort bei RT und dem Wirken fremder Geheimdienste liegt – keineswegs bei der Politik. So einfach kann man es sich machen ;-P

  3. “ In Teilen bemerken wir in Internetblogs oder Foren, dass in deutscher Sprache äußerst prorussische Positionen gepostet werden. Hier stellen wir uns die Frage, wer dahintersteckt. “

    Nicht nur Verschwörungstheoretiker
    sondern VerschwörungstheoretikerExpertentum

  4. Also ich finde das gut, dass die uns Gehör schenken.

    Dann wissen die wenigstens, dass es jede Menge Menschen gibt, die sehen dass der König gar keine Kleider an hat.

    Ob diese Idioten allerdings verstehen, was sie da ablauschen, ist eine andere Frage. – Ich habe da erhebliche Zweifel.

    • @Eckart: ich habe heute einen hohen Diplomaten über die Ukraine/Russland-Krise sprechen hören. Nein, Leute wie er (und das schliesst viele Politiker mit ein) verstehen es nicht. Die leben wirklich in ihrer eigenen Welt. Übrigens kam in dem Interview heraus, dass sich diese Leute vollkommen auf die Informationen des Nachrichtendienstes verlassen und es sich verbitten, dass man die Richtigkeit der geheimdienstlich gewonnenen Informationen – auf die sich solche Leute eben stützen – anzweifelt.
      Na ja, was soll man dazu noch sagen? Wir wissen ja seit Snowden mit welchen Geheimdiensten unsere Geheimdienste „kooperieren“ (also die Nachrichten übernehmen und weitertransportieren): Mit denselben Vereinen, die WMDs im Irak gefunden haben.

      • Ironischerweise würde ich mir deshalb wünschen, dass man einen neuen, paneuropäischen Nachrichtendienst mit einem Budget der den Vergleich zu den grössten Weltmächten nicht zu scheuen bräuchte, gründete. Ziel: von „befreundeten“ Geheimdiensten vollkommen unabhängige Informationsgewinnung und Analyse. Anders kann ich mir nämlich die derzeitige Diskrepanz zur Realität in der EU Aussenpolitik nicht erklären. Wie sonst kann es sein, dass so viele mindestens durchschnittlich intelligente Politiker mit der Sturheit von Ochsen am transatlantischen Narrativ – so lächerlich, doppelbödig und einseitig dieses zuweilen sein mag – festhalten? Es muss am Informationsfluss zu ihnen liegen. Es gibt keine andere Möglichkeit.

  5. @Vandenplas dein Wunsch wird zumindest teilweise in Erfüllung gehen. Bei der großen Terrorgefahr und jetzt auch noch die Bösen russen, da werden unsere Geheimdienste natürlich eine ordentliche Finanzspritze bekommen. Zu unserer Sicherheit werden dann noch schnell überall Kameras aufgebaut und jede Unterhose mit Internet ausgestattet. Alles natürlich nur um den ganzen Terror entgegen zu wirken. Auch du wirst dann 24 Std. Am Tag und 12 Std. In der Nacht überwacht. Natürlich ist alles nur zu deinem besten und gegen den terror. Und vergiss nicht, das du ab dann deine Unschuld beweisen mußt…

    • @Bengal: mir geht es nicht um den Ausbau des bestehenden Überwachungssystems nach transatlantischem Muster, sondern um den Aufbau eines vollkommen neuen Nachrichtendienstes der ohne ausländische Partner und ausschliesslich für Europa arbeitet.

  6. Bemrkenswert, wirklich erstaunlich ist noch was ganz
    anderers, dass nämlich derzeit ALLE Medien verlieren.
    Unmittelbar kann man dies bei den online – Besuchern
    feststellen, und damit das Abgleiten der Medien in die
    wachsende Bedeutungslosikgiet wenn die Leute erst
    gar nicht mehr anklicken, lesen was sie lessen SOLLTEN, die Meinungsmacher ganz einfach ins Leere
    schreiben lassen.
    Z.B.:
    tagesschau.de
    zeit.de
    faz.net
    stuttgarter-zeitung.de
    usw. …
    man sehe sich deren Abrutschen nach unten doch mal hier an:
    http://www.alexa.com/

  7. Toll! :) Ich musste eben wirklich lachen über die Aussage des Verfassungsschutzes. :D

    Die denken ja echt, dass die eigene Bevölkerung GENAU die gleiche Meinung wie die Meanstreammedien haben muss! :D Ist das nicht krank? Anstatt mal aufzuwachen und zu merken, dass die Mehrheit des Volkes nicht diese pro America-Schiene fährt, suchen die allen ernstes nach Schuldigen bei Geheimdiensten anderer Länder! Das ist echt lustig! :D

    Liebe Neopresseredaktion: Ihr könnt euch sicher sein, dass Ihr auch massiv im Fokus des Verfassungsschutzes und der Geheindienste steht. Ich bin gespannt was die mit eurem tollen Medium machen, wenn Ihr eine in derren Augen bedenkliche Menge des Volkes erreicht.

    Macht bitte weiter so & lasst euch nicht…

  8. Politik funktioniert halt nicht mehr wie vor der Zeit des Internets. Menschen informieren, und tauschen sich weltweit aus. Und das wird für die ein Problem. Ich bin dafür das NP und DWN in Print übergehen.

  9. Was hier als Verfassungsschutz bezeichnet wird hat nichts mit der Tätigkeit dieser unseriösen Vereinigung zu tun da ihr Wirken eher undemokratisch und verfassungsfeindlich ist. Seit Jahrzehnten werden die Bürger in Deutschland total überwacht obwohl es dafür keine Gesetzesgrundlage gab, klares Wirken außerhalb von Recht und Gesetz. Das Parlament das an sich die Aufsicht über den Verfassungsschutz haben soll bekommt geschwärzte Unterlagen wie bei der NSA-, NSU-Affären, kann also die Kontrollfunktion nicht wahrnehmen. Der Pseudoverfassungsschutz bewegt sich außerhalb von Recht und Gesetz für eine superreiche Minderheit Weltweit, ebenso NSA, CIA, GCHQ. Das gesamte politische System ist korrumpiert. Gesetze sind nicht mehr demokratisch.

  10. Zur ‚Demokratie‘ und zum ‚Verfassungsschutz‘ in Deutschland.
    Ein Beamter des Verfassungsschutzes hatte mir nach meiner Entlassung aus der politischen DDR-Haft vor ca. 30 Jahren erzählt, dass gegen Machtmissbrauch meist helfen würde, wenn man eine Veröffentlichung in Medien androhen würde. Ich ahnte schon damals, dass es bei einem derartigen Armutszeugnis mit den Menschenrechten in der BRD nicht weit her sein wird. Meine Vermutungen wurden immer wieder bestätigt.
    Für den Bürger waren die heimlichen Aktivitäten der DDR-Führung und der Stasi durch den Volksmund und das Fernsehen der BRD relativ durchsichtig gewesen. Nach heutiger Erkenntnis ist das bundesdeutsche System zur Verdummung der Bürger wesentlich ausgeklügelter. Besonders im…

  11. Justizwesen wird ganz krass die Parallelwelt zur offiziell propagierten Demokratie deutlich. Dieses System ist psychologisch durchdachter und hat den Vorteil in allen wesentlichen Parteien, Vereinigungen und Medien ihre Leute in der Führung sitzen zu haben. Zudem haben diese Herrschaften die Absicht, ein Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem zu schaffen, dass Analogien zum Nationalsozialismus vermuten lässt. Anzeichen dafür sind jedenfalls vorhanden. Ein Staat ist nicht demokratisch, wenn unter der Oberfläche unlegitimierte und despotische Kräfte das Ruder in der Hand haben. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren…

  12. Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/). Die historischen Erfahrungen lassen vermuten, dass für die Mentalität der Deutschen eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung ungeeignet ist. Weitere Tatsachenberichte zum Unrechtsstaat BRD z.B. unter http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt Prof. Albrecht fest-…

  13. Sollen wir alles alleine machen ! Nach Herrnhausen,Rohwedder,Barschel,Möllemann,RAF und Zwickauer Trio haben wir uns eine Pause verdient. Mossad und CIA und MI6 können auch mal wieder ran. Ach Ja ihr müsst ja noch die IS trainieren und in der Ukraine läuft auch nicht alles glatt. Sollen wir vielleicht die AFD unterwandern oder wie beim Münchner Oktoberfest einem vermulich ahnungslosen Passanten ein Sprengsatz unterjubeln um die Pegida aufzumischen. Scheiß Internet ,überall neue Snowdens und Assange Aktivisten. Gibt es in Frankfurt am Main Zwillingstürme ! Wir können das der Vereinigung Cockpit unterjubeln. Bitte,Bitte gebt uns Arbeit oder wir machen Terrorrrrrrrrr!