Unliebsame Wahrheiten über Europas Wirtschaftslokomotive

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Kennen Sie Deutschland? Klar. Wirtschaftlich stärkstes Land Europas, Exportweltmeister, Leistungsgigant und Musterschüler der ökonomischen Welt. So etwas hört sich immer gut an – so etwas hört man immer gern, wenn man in politischer Verantwortung ist.

So etwas schreibt man auch gerne, erst recht, wenn man als Journalist direkt oder indirekt von Parteimitgliedern oder ihren Freunden in den Konzernzentralen abhängig ist – oder aber wenn man die ganze grauenvolle, dem Wahnsinn nahe Wahrheit kennt. Die ist so grauslich, dass man sie niemals veröffentlichen darf – aber man versteht auf einmal andere politische Entwicklung innerhalb der mächtigsten europäischen Nation: die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Einführung einer „Privatarmee“, den starken Wunsch nach Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die ziemlich laxe Haltung zur flächendeckenden Überwachung des Volkes.

Deutschland sitzt nämlich nicht nur auf einer Bombe, Deutschland ist eine Bombe, gelegt von Terroristen in Banken, Regierung und Parteien.

Nehmen wir mal die Arbeitslosigkeit.

Nein – nicht die beschönigten, offiziellen Zahlen, mit denen die Bundesagentur für Arbeit jedes Jahr der Politik bescheinigt, was für eine gute Arbeit diese wieder einmal geleistet hat, sondern jene Zahlen, die dem Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph M. Stiglitz vorschwebten:

Die saisonbereinigte Gesamtquote der Arbeitslosen plus aller geringfügig Beschäftigten plus aller aus ökonomischen Gründen Teilzeitbeschäftigten in Prozent der gesamten zivilen Erwerbsbevölkerung betrug im Oktober 2009 17,5 %

(aus: “Im freien Fall – vom Versagen der Märkte zur Neuordnung der Wirtschaft“, 1.Auflage, Pantheon Verlag 2010, Seite 437)

Diese Zahlen klingen schon anders als die übrigen Zahlen, die wir so aus den USA bekommen – aber sie sind ehrlich. Arbeit hat ja was mit Lohn zu tun, mit Geld verdienen – nicht nur mit „beschäftigt sein“, das kriegt die Freizeitindustrie viel unterhaltsamer hin. Stiglitz verlangt von einem Arbeitsplatz, dass er das hält, was er verspricht: Vollzeit und Vollgeld, um seine Familie zu ernähren.

Trauen wir uns das, auf Deutschland zu übertragen?

5,2 Millionen Arbeitlose hat das Land (ALG 1 plus ALG 2-Empfänger, wobei ein geringer Teil der letzteren schon zu den Aufstockern gehört). Zwischen 3,1 und 4,9 Millionen sind arbeitslos, melden aber aus Scham oder Angst ihre Ansprüche schon gar nicht mehr an, die Welt meldete im Sommer sogar 5 Millionen.

Da sind wir jetzt schon bei 8,3 Millionen – oder 10 Millionen … wir wollen jetzt wirklich nicht kleinlich sein.

2010 gehörten 22% der Beschäftigten zu den Geringverdienern – teilweise mit 50 Wochenstunden (siehe Focus). Eine Million von ihnen waren gleichzeitig ALG-2-Empfänger (siehe DGB), müssen also abgezogen werden. 22% von 41 Millionen arbeitenden Deutschen sind? 9 Millionen – bleiben 8 Millionen übrig, die zu den 8,3 Millionen hinzugerechnet werden müssen, womit wir 16,3 Millionen Arbeitlose haben.

Wird Ihnen schon schwindelig?

Bleiben Sie senkrecht, wir sind noch nicht fertig – es fehlen uns die Teilzeitstellen, die Stiglitz ebenfalls nicht als vollwertige Arbeit akzeptiert – auch wenn die alle „freiwillig“ wenig arbeiten.

Teilzeitjobs – innerhalb von zehn Jahren von drei Millionen auf zehn Millionen angestiegen (siehe Focus). Das sind nicht alles Geringverdiener, aber hier vermischen sich die Zahlen. Ebenso, wenn wir nach den befristeten Jobs schauen (auch eine Art Teilzeit bzw. Arbeitslosigkeit auf Raten): 9,5% bekamen 2012 nur einen befristeten Job (siehe Statista). Natürlich gibt es auch den befristeten Niedriglohnteilzeitaufstocker, Studien dazu sind aber schwer zu finden. 9,5 % von 41 Millionen sind locker noch mal 4 Millionen Menschen.  Wir wollen nicht kleinlich sein: die Wahrheit über Arbeit in Deutschland ist: es gibt zwischen 20 und 30 Millionen Arbeitlose, von denen die meisten umdefiniert wurden.

In Prozent ausgedrückt? Locker über 50 Prozent.

Kann gar nicht sein, der Binnenkonsum brummt ja? Man staunt über Deutschlands „Shopping-Lust“ (siehe Wiwo) der Binnenkonsum rettet Deutschland vor der Rezession (siehe freenet).

Fakten dazu – von Statista? Lesen Sie selbst: der Binnenkonsum stieg von 411 Milliarden im Jahre 2000 auf 432 Milliarden Euro im Jahre 2013. Das sind 21 Milliarden mehr – bezogen auf den Ausgangswert ein Anstieg von 5 % – in dreizehn Jahren. Das sind 0,39 % Steigerung pro Jahr (ganz grob gerechnet) … und das bei einer Inflationsrate von geschätzt 1,9% im Jahr. Das heißt: die reale Versorgung mit Waren in Deutschland sank seit dem Jahr 2000 um 15 %. Merkt man nur nicht so, weil die Preise massiv gestiegen sind.

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Aber die Börse – die explodiert doch? Allzeithoch – Tendenz steigend?

Eine logische Folge eines Niedrigzinssatzes. Stellen Sie sich für einen Moment lang vor, Sie – als Arbeitsloser – würden mit Ihrer Bank verhandeln. Sie hätten gerne eine Milliarde Euro zu – sagen wir mal – einem Prozent. Da macht die Bank einen satten Gewinn. Mit dem Geld kaufen Sie jetzt sofort Aktien (und nichts anderes!). Nachfrage bestimmt den Preis, das wissen wir ja. Kaufen Sie egal was, der Preis wird automatisch steigen. Sagen wir mal: er steigt gering. Zwei Prozent. Sie verkaufen, sobald Sie diese Zahl sehen (lassen Sie das unbedingt von einem Rechner machen – Menschen sind dazu viel zu langsam). Sie machen das auch nur einmal – nicht hundert mal, wie moderne Rechner das können.

Ein Prozent von einer Milliarde?

Zehn Millionen Euro für Ihre Privatschatulle, 7,5 Millionen Euro Gewinn für die Bank. Ist viel besser als Hartz IV, Millionen von Arbeitslosen leben so ein reiches und glückliches Leben. Warum Sie das nie könnten? Nun – Ihnen würde die Bank einfach das Geld nicht leihen. Dazu müssten Sie schon dazu gehören – wenn Sie diese Zeilen lesen, ist das scheinbar nicht der Fall. So wurden übrigens die meisten Reichen reich: die Banken liehen ihnen Geld für „Geschäfte“. Damit könnten Sie übrigens auch Firmen zerschlagen, Mietwohnungen kaufen und verramschen, Krankenhäuser übernehmen und vergammeln lassen: mit den Milliarden von der Bank sind Ihrer Phantasie keine Grenze gesetzt.

Das solches Geschäftsgebahren keine gesunde Volkswirtschaft hervorbringt, ist jedem klar. Das irgendwann jemand die Zeche bezahlen muss, auch – darum der Einsatz der Bundeswehr im Inland.

Ja, irgendwann zerplatzt  halt die Gaukelei. Die Abräumer bauen sich Ferienpaläste im Ausland, die Abgeräumten bezahlen die Rechnung durch explodierende Staatsverschuldung. Ach ja – wo wir gerade bei dem Thema sind: Staatsverschuldung. Knapp 2 Billionen Euro haben die letzten Parteien der Nachwelt an Schulden hinterlassen – glauben Sie? Ja, mindestens. Das Handelsblatt findet aber ohne große Mühe noch viel mehr – gut versteckt in den Unterlagen:

Allein in der bisherigen Amtszeit Angela Merkels vergrößerte sich dieser Berg um 500 Milliarden Euro. Die Kanzlerin steht damit für so viele neue Schulden wie alle Bundeskanzler in mehr als vier Jahrzehnten Bundesrepublik Deutschland zusammen.

Ja – das war die harte Sparkanzlerin. Aber die hatte ja auch den starken Binnenkonsum und die erstaunlich niedrige Arbeitslosigkeit. Sie hat aber noch viel mehr: nämlich ein sieben Billionen Euro Problem:

Auf mehr als 4,8 Billionen Euro oder 185 Prozent des BIP kalkuliert der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten Leistungsversprechen des Staates, insbesondere der Sozialversicherungen.

Vor allem die Finanzierung der Pflegeversicherung drohe angesichts der ungünstigen demografischen Entwicklung die aktiv Beschäftigten zu überfordern, warnt er. Diese sogenannte implizite Staatsverschuldung kommt zur amtlichen, also expliziten Schuldenlast hinzu. Zusammen ergeben sich dann fast sieben Billionen Euro, die Raffelhüschen „Nachhaltigkeitslücke“ nennt.

Die „aktiv Beschäftigten“ – ja, da kommen wir wieder zu unserem Ursprungsthema. Wer hier noch erschreckendere Zahlen haben möchte, sollte von den 41 Millionen so toll malochenden Deutschen noch die 1,7 Millionen Beamten abziehen – ebenso die 4,1 Millionen Angestellten des Staates, die nichts anderes machen als jeder Langzeitarbeitslose auch: von Steuergeldern leben. Dann haben wir 35 Millionen als Berechnungsgrundlage  und bekommen noch eine ganz andere Zahl an echten, realen Arbeitslosen in diesem Land.

Wozu das führen wird, wird gerade in Offenbach geprobt. Wer einen Antrag auf Hartz IV stellt, bekommt kein Geld – sondern eine Rechnung (siehe gegen-hartz):

Die MainArbeit, das berühmte „Vorzeigejobcenter“ der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer „Hartz IV Kunden“ eine Sanktion von 350 Prozent ausgesprochen. „Sanktion“ bedeutet bei Hartz IV, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II für tatsächliche oder angebliche Verletzungen seiner Pflichten die monatlichen Bezüge um einen gewissen Prozentsatz „abgesenkt“ bekommt.

Herr R. aus Offenbach bekommt also derzeit 350% weniger Arbeitslosengeld als die üblichen 330 Euro im Monat, müsste demnach also aufgrund der Tatsache, dass er einen Antrag gestellt hat, jetzt theoretisch monatlich 1155 Euro Sozialleistungen an die Stadt bezahlen.

Das da auch Kinder dem Hungertod preisgegeben werden – egal. Die Wirtschaft brummt – wir müssen sparen.

Das sind Wahrheiten, die jeden Tag in der Tagesschau publiziert werden müssten. Warum dies nicht geschieht und wir stattdessen Weltmeister im beschönigen finanzieller Katastrophen sind, kann sich jeder selbst denken. Man hat halt gelernt: besser, man steigt zuerst in die Rettungsboote, bevor man erklärt, dass das Schiff sinkt.

Da hat man dann auch noch genügend Zeit, die Vorratskammer zu plündern.

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