in D/A/CH

Dass die ehemals Grünen inzwischen olivgrün daher kommen und (fast) all ihre Gründungsthemen über Board geworfen haben, sowie sich in den Selbstbedienungsläden Land- und Bundestag korrumpieren haben lassen, dürfte inzwischen selbst am hartgesottensten Grünen-Wähler nicht komplett vorbei gegangen sein.

Ein neues Beispiel für die “Wandlungsfähigkeit” der Olivgrünen sehen wir in der Person des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der Anfang Dezember 2014 noch in einem Focus-Artikel mit dem Titel Kretschmann sorgt sich wegen des Freihandelsabkommens TTIP folgendermassen zitiert bzw. erwähnt wird:

“Es ist klar, dass wir alle im Prinzip mehr Freihandel wollen.” Doch es gebe noch sehr umstrittene Details des geplanten Abkommens, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch bei seinem Besuch in Brüssel. Dazu gehöre das Thema Schiedsgerichtsverfahren. Dabei geht es darum, dass Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen können. Kretschmann verwies darauf, dass zum Schluss möglicherweise auch der Bundesrat ein Mitspracherecht beim Thema TTIP habe.

Ein gutes halbes Jahr später liest sich das Ganze dann in einem Handelsblatt-Interview mit dem Titel “TTIP ist eine große Chance” so:

HB: Wie stehen Sie zu TTIP?
WK: Meine Landesregierung hat da ein “Ja, aber” formuliert. Wir exportieren gut zwei Drittel unserer Produkte, wir brauchen Freihandel. Aber es müssen klare Regeln gelten – beim Verbraucherschutz, bei den Schiedsgerichten dürfen wir keine Abstriche machen. Da geht es um das Primat der Demokratie. Da müssen wir hart verhandeln. Unterm Strich ist TTIP eine große Chance. Wir müssen zusammen mit den USA Standards setzen – sonst setzen sie andere, die Asiaten zum Beispiel.

Die Sorgen des Herrn Kretschmann sind also in wenigen Monaten – trotz der neu aufgetauchten Details zu TTIP, die für mich ganz klar den undemokratischen Charakter und das Ziel der Ausbeutung der Menschen im Sinne der Konzerne aufzeigen – zu einer “großen Chance” geworden.

Da stellt sich einem unweigerlich die Frage, warum er von seiner zuvor – na ja, halbwegs – kritischen Meinung zu TTIP abgewichen ist? Greift auch hier die gelebte Realität, dass Kretschmann – wie die Bundeskanzlerdarstellerin Merkel – nicht frei in seinen Entscheidung (mehr) ist?

Wobei schon die Aussage im Dezember “Es ist klar, dass wir alle im Prinzip mehr Freihandel wollen.” nichts anderes als eine inhaltsleere Worthülse ist, die seltsamerweise von den Bürgern nicht geteilt wird. Die letzte im Netz zu findende Umfrage (deren Wert und Aussagekraft man sowieso immer mit Vorsicht geniessen muss), besagt, dass 61% der Befragten TTIP im Februar ablehnen:

Der Rückhalt in der Bevölkerung für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA schwindet deutlich. Nachdem im Oktober noch 48 Prozent der Bundesbürger die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gut fanden, sind es aktuell nur noch 39 Prozent. Das geht aus einer Emnid-Umfrage für die Verbraucher-Organisation Foodwatch hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Aber was interessieren unsere Politdarsteller schon die Meinungen und die Wünsche der Bürger, die sie bezahlen?

Eines muss uns, unabhängig von einem Umfaller des Grünen Kretschmann, klar sein: Ist TTIP erst einmal institutionalisiert, haben wir die Demokratie – wie wir sie bis jetzt mit all ihren Fehlern kennen – de facto abgeschafft. Denn dann werden wir nur noch über belangslose Dinge abstimmen und entscheiden dürfen. Dinge, die die Geschäfte der Konzerne nicht stören. Ein Ausstieg aus der Atomenergie wäre dann zum Beispiel unmöglich. Denn jedes Gesetz, jede Änderung müsste dann aus “TTIP-Sicht” bewertet werden. Und wie ein solches Ergebnis dann aussieht, kann sich jeder selber ausmalen.

Wer glaubt, dass Regierungen und Bürger trotz TTIP immer noch Einfluss auf die nationalen Firmen nehmen könnte (TTIP ist ja zu allererst auf ausländische Konzerne ausgerichtet), unterliegt einem Fehlschluss. Denn ist TTIP eingeführt, werden die Konzerne Überkreuzbeteiligungen eingehen und somit alle zu internationalen Unternehmen mutieren. Oder man verlegt den Firmensitz gleich in die USA oder nach Kanada. TTIP ist das Instrument der Konzerne, um die Politik Schach matt zu setzen.

Und jeder Politiker, der dieses Monstrum befürwortet und unterstützt, vertritt nicht die Interessen seiner Wähler bzw. Bürger. Punkt.

Quellen:
Regierung – Kretschmann sorgt sich wegen des Freihandelsabkommens TTIP
“TTIP ist eine große Chance”
Ablehnung steigt – Bürger misstrauen TTIP

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11 Kommentare

  1. Ob im Arbeitsrecht, Verbraucherschutz, oder Umweltschutz wird es keine Verbesserungen mehr geben können, z.B. Mindestlohn bei € 8,50 betoniert.
    Mit Steuererhöhungen für Unternehmen dürfte es auch auf ewig Essig sein.
    Sanktionen gegen Russland gibt’s dann allerdings auch nicht mehr. Hurra, der einzige Vorteil.
    Das wird ein solcher Schuss ins Knie, das es scheppert.

  2. eben wir können hier nichts entscheiden-kaum jemand will TTIP und doch wird es durchgedrückt-genauso wie Sanktionen gegen Russland und allen anderen Entscheidungen, die unsere Politdarsteller durchdrücken. Die US-Diktatur in Europa ist keine Verschwörungstheorie.

    • Genau, es ist keine Theorie mehr sondern Paxis.
      Praxis ist es auch wenn die überkanditelten Politschranzen uns unmündig machen wollen.
      Beweise dafür gibt es zuhauf.
      Verurteilte Verbrecher wie Peter Hartz geben Gesetzen ihren Namen, warum wohl?
      Damit jeder ALG 2 Empfänger das Gefühl haben darf, ebenso ein Betrüger zu sein.
      Und Ulla will 167000 angeschafte G36 Gewehre wohl
      verschrotten. Zitat Wikipedia:
      „Beispiel für verfehlte Beschaffungspolitik:
      Das „bis dahin wirksame Gewehr G3 [ist] durch ein eingeschränkt wirksames Gewehr G36 ersetzt“ worden; dies habe 210 Millionen Euro gekostet.“

      HURRA

  3. eben wir können hier nichts entscheiden-kaum jemand will TTIP und doch wird es durchgedrückt-genauso wie Sanktionen gegen Russland und allen anderen Entscheidungen, die unsere Politdarsteller durchdrücken. Die US-Diktatur in Europa ist keine Verschwörungstheorie.

  4. Angesichts von TTIP, TiSA, CETA muss man ganz klar attestieren, dass nicht nur Deutschland vor einem Ausverkauf durch die Konzerne steht.

    Das ist trauriger Fakt und nur ein Bruchteil der Menschen interessiert es oder ist ihnen überhaupt bekannt.

  5. 2060 Städte, es muss doch machbar sein, pro Stadt 4-500 gleichgesinnte Bürger geben, die mit der gesamten Politik nicht einverstanden sind.
    Max gerechnet wären wir mit fast 1 Million Menschen, und alle an einem Tag vor die Rathäuser gestellt, um zu zeigen das wir mehr sind als nur ein paar „Unzufriedene“.
    Und schon werden alle wach, denn woher 1 Mio Polizisten hernehmen? ;))

  6. Politik? Von Politik kann man hier wohl nicht mehr reden da die transatlantische Blockpartei aus SPD, CDU, CSU, Grüne gerade dabei ist die demokratische Ordnung zu beseitigen oder sie schon beseitigt hat durch unzählige Maßnahmen wie TTIP, CETA, ESM, TISA, Lissabonvertrag, Vorratsdatenspeicherung, Militär soll nicht mehr vom Parlament gesteuert werden usw, Bundeswehreinsatz im Innern bekommt dann immer mehr ein Gesicht. Wobei man an sich nicht mehr von Bundeswehr sprechen kann wenn sie vom Parlament nicht mehr gesteuert wird.

    • ESM bedeutet Auflösung der Haushaltssouveränität, TTIP ebenso und darüber hinaus Auflösung der gesetzlichen Souveränität sowie Kontrollfunktionen die die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung betreffen. Bei CETA wurden Steuern für Konzerne unzulässig festgeschrieben weil es per Gesetz Ländersache ist. Also alles Gesetzesverstöße. Wenn das Militär nicht mehr vom Parlament kontrolliert wird bedeutet das letztendlich völlige Auflösung der parlamentarischen Ordnung hin zum Faschismus was letzendlich mit der Machtergreifung Hitlers vergleichbar ist. Damals wie heute entstanden durch billige Mitläufer heute Transatlantiker, Atlantikbrücke, Karrieristen(Lobbyisten) also unselbständig denkende Marionetten, Roboter.

      • Vorratsdatenspeicherung bedeutet totale Überwachung und Auflösung der Pressefreiheit also ein totales abgleiten in einen faschistoiden Terror-, Polizei- Militärstaat.

  7. Die Standards bei TTIP werden auch nicht festgeschrieben sondern Schritt für Schritt nach unten abgesenkt weil das die verbliebende Aufgabe des Scheinparlaments sein wird da jedes Anheben der Standards die Konzerne zu Milliardenklagen gegen die arbeitenden Menschen veranlassen wird. Ich schreibe arbeitende Menschen weil den Staat gibt es dann faktisch nicht mehr da im Parlament nur transatlantische Agenten sitzen oder plappernde Karrieremarionetten. Da die Standards abgesenkt werden wird es bald kaum noch Renten und Gesundheitsfürsorge geben. Stattdessen ein immer mehr an Kriminalität weil die demokratischen Bürger keinerlei Kontrollfunktionen mehr auf die Sicherheit und Ordnung haben werden. Siehe Südamerika, Afrika, Arabien, USA.