in D/A/CH

Nachdem der bayerische Ministerpräsident eine Verfassungsklage gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik andeutete, kommt nun eine klar und deutliche Einschätzung eines Strafrechtsprofessors: Angela Merkel kann als illegale Schleuserin verhaftet werden.

Es klingt abstrus: Eine gewählte Regierungschefin soll von der Justiz verhaftet werden, aufgrund politischer Handlungen. Doch nichts anderes deutete Horst Seehofer (CSU) vor einigen Tagen an, als er sagte: Der Bund gefährde die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“. Rechtsgrundlage einer Klage sollten Organstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern sein, sagte Seehofer: „Der eine hält das Recht nicht ein und der andere will, dass es eingehalten wird.“ Damit würde es zu einer Verfassungsklage gegen die Merkel-geführte Bundesregierung kommen, sollte diese nicht die Flüchtlingszahlen begrenzen.

Bundesjustizminister Heiko Maas nannte dieses Statement „heiße Luft“ und tat es als unjustizaren Populismus ab. Dass solche Handlungen gar nicht so abwegig sind wie sie erscheinen mögen, zeigt nun ein Blog-Beitrag eines Passauers Strafrechtsprofessor: Holm Putzke ist einer strafrechtlichen Bewertung der Situation nachgegangen. „Einige inzwischen gefasste Schleuser beriefen sich darauf, in Abstimmung mit der Kanzlerin könnten Flüchtlinge nahezu ungehindert von Ungarn über Österreich nach Deutschland einreisen“, schreibt er in seinem Blog.

Nun, so Putzke, gebe es zwei Möglichkeiten: Entweder erfüllen Personen, die ab dem 5. September Flüchtlinge nach Deutschland befördert haben, nicht den Tatbestand des Einschleusens von Ausländern – „oder all jene haben sich ebenfalls strafbar gemacht, die bei der unerlaubten Einreise Hilfe geleistet haben, darunter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel“, führt Putzke weiter aus. Und weiter:

„Angela Merkels Entschluss, zusammen mit Österreich die EU-Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen, stellt sich zweifellos als eine solche Förderung dar, wenn es nicht sogar konkludent als Aufforderung zur unerlaubten Einreise zu verstehen war, was ebenfalls strafbar wäre, nämlich nach § 111 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB).“ so der FOCUS.

Letztendlich kommt er zu dem Schluss: „Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten. Dazu gehören Zugführer, die wissentlich Flüchtlinge über die Grenze transportieren, aber auch die deutsche Bundeskanzlerin, die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell unterlässt, sie zu unterbinden.“

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Dein Kommentar

Kommentar

25 Kommentare

    • Ich würde dir raten, nicht nur Bildzeitungs-Headlines zu lesen, dann hättest du vielleicht mitbekommen, dass Horst Seehofer ebenfalls angedroht hat Frau Ferkel anzuzeigen, wenn sie nicht eine Obergrenze setzt

  1. Der gute Professor sollte sich zuerst mal den Paragraph durchlesen, denn Merkel hat ja nur gesagt wir schaffen das und nicht aufgefordert Flüchtlinge nach Deutschland zu bringen. Ergo, nur akadenmisches Gedonner um das weit abgeschlagene Ranking von Passau etwas anzuheben

  2. Der Rechtsprofessor Putzke hat Recht, dass Merkel einseitig die EU-Absprachen aufgehoben hat (Dublin), dass Asylbewerber aus „sicheren“ Ländern nicht weitrergreicht weerden sollen. Das ist zwar ein Rechtsverstoß, ist aber nicht strafbar.

    De facto ist die Einreise der großen Mehrheit der jetzt unter Berufung auf ein Asylrecht Ankommenden nur eine verschleierte unerlaubte Einreise. Aber nur wenn das gesichert ist, ist die Hilfe zur Einreise – ob durch Schleuser oder durch Merkel, ist da gleich – eine Beihilfe zur Straftat. Ohne Prüfung kann man aber nicht sicher sein.

    Die reißerische Erklärung, dass Merkleel sich als Schleuserin strafbar mache, ist daher nur ein „Gag“. Wir werden sehen, dass selbst in Bayern kein Staatsanwalt…

  3. Es werden, auf Anweisung der Bundesregierung (und somit auch auf Anweisung Frau Merkels) Sonderzüge eingesetzt, die nichtregistrierte Asylbewerber aus Östereich abholen und nach Deutschland bringen. Diese Anweisung kann schon als Schleusertätigkeit bezeichnet werden.

  4. Nur kurz nach ihrer Förderung durch Wolfgang Schnur kam Angela Merkel mit der Aspen-Stiftung in Verbindung. Die Aspen-Stiftung dient der Lenkung der deutschen Medien im Sinne der Freimaurer, Bilderberger und Trilateralen. Der deutsche Leiter der Aspen-Stiftung, Jeffrey Gedmin, hielt ständig Kontakt mit Angela Merkel, die er im Auftrag der Freimaurer, Bilderberger und Trilateralen systematisch mit Aufträgen eindeckte. Einige Personen, von denen sich Angela Merkel täglich beraten ließ, stechen besonders hervor. Da war einmal der Deutschland-Chef von Goldman-Sachs, Alexander Dibelius, dann Eckard von Klaeden, Hildegard Müller und Ronald Pofalla, die sämtlich der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe angehörten.

  5. Nun, wenn sich Angela Merkel als Jüdin fühlt, wenn sie die Interessen des Machtjudentums vorbehaltlich vertritt und sie zu verwirklichen versucht, dann muss sie logischerweise auch die Vernichtung der Deutschen in die Wege leiten, denn das ist das Hauptziel des Machtjudentums, und dieses Ziel ist nicht neu. Die Deutschen sind schon seit Luthers Aufklärung Amalek.

  6. Merkel wurde seither von den Machtjuden mit allen hohen Ehren, die normalerweise nur an verdiente Juden vergeben werden, ausgezeichnet. Unter anderem wurde sie im März 2008 von der jüdischen Geheimorganisation B’nai B’rith (Söhne des Bundes), der Oberorganisation aller Freimaurer-Organisationen, “für ihre Dienste an den jüdischen Gemeinden” geehrt. Sie erhielt sogar die Leo-Baeck-Ehren-Medaille des Leo Baeck Instituts (New York) umgehängt. Das Leo Baeck Institut hat sich “der Geschichte und Kultur des deutschsprachigen Judentums” gewidmet. Gilt sie bei den Juden etwa als “deutschsprachige Jüdin”?

  7. Es war eine merkwürdige Verabschiedung zwischen dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin und der BRD-Kanzlerin Angela Merkel gegen Mittag des 12. Mai 2015 in Berlin. Nach einem vertraulichen Gespräch der beiden schnappte ein israelischer Reporter vor dem Kanzleramt ein paar Worte von Merkel auf, die sie in einem vermeintlich unbeobachteten Augenblick gegenüber Rivlin geäußert hatte. Demnach sagte sie: “…this is all what I still can do for us, I am very sorry.”

    “… das ist alles, was ich noch für uns tun kann, es tut mir sehr leid.” Was sollte das bedeuten, wen meinte sie mit “uns”? Seltsam diese Aussage: “das ist alles, was ich noch für uns tun kann.”