Steinmeiers Denkfehler: Einfach ein neues Volk wählen?

Die Deutschen scheinen sich deutlich festgelegt zu haben: Sie wünschen sich kein stärkeres Engagement der deutschen Außen- und Militärpolitik. Zumindest sehen sie das skeptisch, oder sogar sehr skeptisch. Steinmeier scheint diese Tendenz aber nicht zu gefallen und stellt sich damit direkt gegen die Demokratie. „Das können wir nicht hinnehmen. Diese Kluft müssen wir überbrücken“ so der Bundesaußenminister.

70% gegen größeres außenpolitisches Engagement

Es ist nicht lange her, dass die Körber Stiftung eine Umfrage veröffentlicht hat mit dem Titel „Einmischen oder Zurückhalten?“ Die Antwort auf diese Frage ist zusammengefasst mehr als eindeutig: 70% der deutschen sehen ein größeres Engagement der deutschen Außenpolitik skeptisch oder sehr skeptisch. Denn „Die Frage nach verstärktem Engagement Deutschlands wird in der Öffentlichkeit stark mit militärischem Eingreifen assoziiert“ so das Ergebnis der Umfrage. Es ist ein klares „nein“, so schmerzhaft das für die politische Kaste klingen mag.

„Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

Diesen, natürlich ironisch gemeinten, Gedanken von Bertolt Brecht scheint der Außenminister Steinmeier aufzugreifen. Bei einem Spitzentreffen der Diplomaten im auswärtigen Amt nutzte Steinmeier die Gelegenheit: „Hier tut sich eine eklatante Lücke auf – zwischen Bereitschaft und Erwartungen, die von außen an uns herangetragen werden. Das können wir nicht hinnehmen. Diese Kluft müssen wir überbrücken“, so Steinmeiers eindringlicher Appell. Hinter sich lässt er dabei sämtliche demokratische Grundprinzipien und wünscht sich einfach eine neue Volksmeinung, oder nach den Worten Brechts: Ein anderes Volk.

Heute sei kluge und aktive Außenpolitik nicht mehr Kür, sondern Pflicht. „Wir schulden sie der gemeinsamen Verantwortung mit unseren Partnern und unserer eigenen Interessen in dieser gefährlichen Welt“, erklärte der SPD-Politiker. Es brauche Mut und Verantwortung, um sich dort einzumischen, wo Deutschland etwas zur Lösung von Konflikten beitragen könne. Dies solle man in dem Bewusstsein tun, „dass wir mit unseren Möglichkeiten jedenfalls mehr zu bieten haben als wir das vielleicht selbst in der Vergangenheit eingeschätzt haben“, betonte er. Dies sei nicht als Plädoyer für militärische Abenteuer zu verstehen.

Sicherlich, die Rede des SPD-Politikers ist kein Aufruf zur weltweiten Intervention, aber sie vergisst einen wichtigen Aspekt. Die Deutschen sind verunsichert. Sie sind skeptisch. Was bedeutet stärkeres Engagement? Und für wen? Wem nutzt es? Und wie weit würde man gehen? Das sind alles Fragen die sich die Menschen in Deutschland stellen. Steinmeier scheint das nicht zu tun.

QUELLEN:

Spiegel Online, Steinmeiers Rede: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-aussenpolitik-steinmeier-will-aktiveres-deutschland-a-988003.html
Körber Stiftung, Umfrage zur deutschen Außenpolitik: http://www.koerber-stiftung.de/internationale-politik/sonderthemen/umfrage-aussenpolitik.html
Wikimedia, Bildquelle Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:MSC_2014_Steinmeier_Kleinschmidt_MSC2014.jpg?uselang=de