in D/A/CH

Aktuell versucht die schwarz-rote Bundesregierung unter Federführung Angela Merkels die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen. Der zweifelhafte Gesetzesvorschlag löst sowohl in Karlsruhe, bei den Richtern des Bundesverfassungsgericht, die eine ähnliches Gesetz bereits 2010 kassierten, auch in der Bevölkerung, Bedenken aus. Doch Die Kanzlerin und die Staatsmedien reagieren mit perfider Propaganda, die den Staat zur fürsorglichen Mutter erklärt.

Bei der Einführung weiterer Überwachungsmaßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung tauchen immer zwei Argumente auf. Zum einen müsse man aufgrund terroristischer Bedrohung „Freiheit“ aufgeben um „Sicherheit“ zu gewinnen. Damit wird propagiert „Freiheit“ und „Sicherheit“ seien diametrale Gegensätze, die nicht miteinander vereinbar seien. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die – von der an Überwachung interessierter Seite – als Luxus verträumter liberaler Milieus dargestellte „Freiheit“, ist auch nichts anderes als Sicherheit – nämlich vor dem Staatsapparat. Sicherheit ist also Freiheit, und Freiheit ist Sicherheit.

Das zweite zentrale Argument taucht in den letzten Tagen immer häufiger auf, doch existieren tut es schon lange. So erklärte Rainald Becker bereits im Jahre 2010 in den Tagesthemen, mitten in der Debatte um die Regelung der damaligen Vorratsdatenspeicherung, für unbedingt notwendig und den politischen und gesellschaftlichen Streit darüber als „unvernünftig“ und „kindisch“. Im April setzte er noch einmal nach. Wieder in den Tagesthemen fragte er sich ganz unverblümt, nach einem langen Plädoyer für die Einführung derselben, warum man denn dem Staat nicht dasselbe Vertrauen entgegenbringe wie man es Unternehmen wie Ebay oder Google tut.

In dieselbe Kerbe haut Angela Merkel auf dem evangelischen Kirchentag in der vergangenen Woche. Die Bundeskanzlerin wörtlich: “ Es muss die Möglichkeit geben, nach dramatischen Ereignissen auf bestimmte Daten zurückzugreifen. Es geht um den Schutz von rund 80 Millionen Menschen in Deutschland. Jeder, der gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, sollte einmal überlegen, welche eigenen Daten er aus freien Stücken schon irgendwo preisgegeben hat“. Wie perfide diese Ansicht ist, wird vor allem klar, wenn man sich die genannten Argumente noch einmal durchgeht. Ein Staat funktioniert mit Macht, Zwang, Polizei und Einflussnahme. Er ist keine Dienstleistung die man mal eben abbestellen kann und ebenso wenig sind große Unternehmen mit Armeen ausgerüstet, die mal eben eine Hausdurchsuchung starten können. Wenn mich die Datenspeicherung der Amazon-Gruppe ärgern würde, melde ich mich dort ab und bestelle eben nichts mehr. Wenn der Staat anhaltslos, legal und überall Zugang zu meinen Daten hat, kann ich wenig dagegen anrichten.

Das Amt des Bundeskanzlers und öffentlich-rechtliche Medien gehen hier Hand in Hand – verständlich, immerhin gehören sie derselben Spezies an. Beide sind sie Teil des Staates und beide singen das Lied des fürsorglichen Mutterstaates, der doch nur für alle das Beste wolle. Wie daneben sie damit liegen zeigen die Enthüllungen der NSA-Spähaffäre  und die Verwicklungen des Verfassungsschutzes in die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds. Es ist Propaganda vom Staat für den Staat – zu Lasten der Bürger.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. ‚…nach dramatischen Ereignissen auf bestimmte Daten zurückzugreifen. Es geht um den Schutz von rund 80 Millionen Menschen…‘
    Wie schützt man NACH dramatischen Ereignissen jemanden daVOR ?
    Wie will man denn 80 M. durch Einsicht von Überwachnungsdaten schützen ? Jedem Übeltäter dürften die Überwachungsmechanismen bekannt sein. Solche werden sie umgehen.
    Folglich geht es wohl darum mit Hilfe der Auswertung dieser Daten die 80 M. zu schützen -> durch Prävention und Verhinderung zukünftiger Straftaten ?
    Wie verhindert man die denn dann ? Schicken wir allen potentiellen Straftätern gleich ein Erschießungskommando – oder warten wir bis sie zuschlagen – was alles ad Absurdum führen würde ?
    So ein SCHWACHSINN.

  2. Da sieht man wieder die Mutter der Nation ist doch nur ein (Gold)fisch. Erst von der NSA unter den Rock gucken lassen udn dann noch die Bürger dazu bitten sich auszuziehen. Dafür muss ein neues Wort erfunden werden den Heuchlerei und Größenwahn ist untertrieben.

  3. Sie versucht, die Homeland Security Gesetze für die Kolonie DEUTSCH, wie von ihr verlangt, durchzusetzen – nicht mehr und nicht weniger.

    Aber sie braucht nicht mehr lange machen – von der Leyen ist bei der Bilderbergerkonferenz, die dürfte die nächste Bundesskandalöse werden, von Bilderbergers Gnaden – wie immer.

  4. Da haben die ultra Konservativen sich wieder mal verdeckt durchgesetzt. Ich erinnere mich noch an den ersten Diskussionen im Thema Überwachungsstrategien. Viele moralische Gegenargumente waren zu hören und jetzt ? Flüchtlingskrise und der Schrei nach Orwell 1984 ! Man könnte Denken es war beabsichtigt !!! Wer weis…….