in D/A/CH

Wie auch immer sich der SPD-Parteitag am Sonntag in Bonn entscheidet; er wird die Sozialdemokraten in eine Zerreißprobe führen, die sie am Ende die Existenz als gestaltende Kraft im Land kosten kann. Das gilt sowohl für ein Ja zur Koalition mit CDU und CSU als auch für ein Nein, denn inzwischen ist die Situation für die SPD insgesamt derart verfahren, dass sie ohne Blessuren nicht mehr aus ihr herauskommt.

Stimmt eine Mehrheit des Parteitages für die Groko III, dann bedeutet dies nicht mehr und nicht weniger als die Fortsetzung eines Bündnisses, in dem die Partei immer nur verloren hat. Nach Schröder, Steinmeier und Steinbrück hat es auch Martin Schulz nicht vermocht, sein rhetorisches Wendemanöver des letzten Frühjahrs mit Substanz aufzufüllen. Seine Ankündigung eines Kurswechsels in Richtung soziale Gerechtigkeit fand nie ihre konkrete Ausgestaltung im Wahlkampf und führte am Ende nicht zu mehr Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie bei den Wählern, sondern im Gegenteil zu Enttäuschung und Verachtung, was sich im schlechtesten Wahlergebnis ihrer bundesdeutschen Geschichte niederschlug.

Nach der Wahl setzte er diese janusköpfige Politik fort: Große Ankündigungen und kleingeistige Taten. Weder konnten er und seine neue Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles die lauthals verkündete Oppositionspolitik plausibel machen, noch erreichten sie auch nur annäherungsweise in der Sondierung die zuvor versprochene Abkehr vom Merkelschen »Weiter-So«- Kurs. Stattdessen schwenkten sie im Gegenteil auf diesen ein und gingen vor allem vor der CSU in die Knie. Nichts, aber auch gar nichts spricht deshalb dafür, dass die SPD bei Koalitionsverhandlungen mehr herausholen könnte, als sie bereits weggegeben hat. Man muss stattdessen fürchten, dass sie noch weitere ihrer Positionen räumt, denn das war ihre Praxis in den Jahren der »Großen« Koalition. Mit Recht wurde sie dafür von den Wählern abgestraft. Und das dürfte sich fortsetzen; bereits jetzt sind ihre Umfragedaten deshalb im Sinkflug.

Gerade diese Situation, das sich ständig verschlechternde Image der SPD als einstiger Partei der kleinen Leute macht aber auch ein Nein zum neuen Bündnis mit den Unionsparteien zum Risiko. Denn inzwischen haben die Sozialdemokraten eine Führungsmannschaft, die ohne Wenn und Aber die bisherige Politik vertritt, die zwar über keine Argumente für ihr Tun verfügt, aber dennoch von der Richtigkeit ihres Handelns zutiefst überzeugt ist.

Das erbarmungswürdige Bild, das Schulz auf der Pressekonferenz nach den Sondierungen abgab, sprach für sich. Konkrete Gründe für sein Urteil eines »hervorragenden Ergebnisses« fielen ihm nicht ein; ausgerechnet Horst Seehofer war es, der auf die mageren Verheißungen auf sozialem Gebiet verwies und sie natürlich sich selbst zurechnete. Und Andrea Nahles ersetzte Diskurs durch Diffamierung der Groko-Gegner und kündigte »Dagegenhalten« statt Darüberreden an. »In die Fresse« also, aber nicht des politischen Gegners, sondern der eigenen Genossen.

Von einer solcherart geführten SPD ist eine grundlegende Änderung ihrer Politik nicht zu erwarten. Sie würde in mögliche Neuwahlen mit den gleichen Positionen gehen, die sie auch im letzten Jahr vertreten hat und hätte kaum Aussichten auf eine Verbesserung ihrer Wahlergebnisse. Vielleicht würde sie sich von Schulz trennen und an seine Stelle Olaf Scholz setzen, einen weiteren, noch weniger glaubwürdigen Vertreter der alten Linie. Zu einer wirklichen Rückbesinnung auf die alten Werte der Sozialdemokratie, auf soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Engagement für die Schwachen scheint die SPD in ihrer heutigen Verfassung kaum in der Lage.

Will sie eine wirkliche Zukunft haben, ist eine tiefgreifende Erneuerung erforderlich und damit eine lange Periode der Auseinandersetzung und Klärung von Positionen. Wer diese Arbeit leisten soll, ist derzeit noch unklar, denn die erforderlichen radikalen Lösungen scheuen selbst kritische Geister in der Partei. »Ganz egal, wie die Sache ausgeht, gibt es aber überhaupt keinen Grund, hinterher schwuppdiwupp mal eben das gesamt Spitzenpersonal auszutauschen«, sagt selbst der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, der sich an die Spitze der »No-Groko«-Fraktion gestellt hat, aber dennoch ein ganz braver Sozialdemokrat bleibt.

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Kommentar

26 Kommentare

  1. Was erwartet man denn von solch „Führungspersonal“, Capo Martini Chulz, mit der Ausstrahlung eines Putzlappens, mit schnüffel-Heiko und seinem NetzDG, mit der Unkültür-Ötzewutz, mit Bätschi, Bätschi Pippi-Anahles, Pöbel-Ralle Stegner, den SPD-Kardinälen und Pfaffen und mit allen anderen Hackfressen, die jeden aufrichtigen Arbeiter und jeden echten Sozialdemokraten nur mit Wut und Zorn erfüllen. Von den Speichelleckern der 2. und 3. Reihe will ich gar nicht erst anfangen…

    • Was erwartet ein Volk für seine Zukunft, dass sich von Pädophilen, Drogenfressern, Alkoholikern, Arbeitsscheuen, beruflich gescheiterten, untauglichen Halbstudierten, Studienabbrechern, Plagiatejunkies, religiös indoktrinierten Migranten, ideologisch vollverblödeten, Asyl-Lobbyisten und absahnenden Polit-Parasiten regieren läßt? Kurz um, politischer Sondermüll der längst entsorgt gehört!
      Etwa die himmlisch unerschöpfliche leistungslose Steuergeldvermehrung, inklusive der Aufrechterhaltung eines Rechtsstaats, Sicherung des inneren Friedens und Sozialsysteme durch unproduktiven Laber-Abschaum, der das eigene Volk im Namen der „Merkel-Demokratie“ langsam diktatorisch entrechtet, entmündigt und enteignet?
      Wir befinden uns längst in einer Diktatur der Idioten

      • Das ist in etwa grob skizziert die Situation der SPD.
        Ich beobachte die Lage aus Österreich.
        Solange die SPD von diesen Idioten verwaltet wird, denen NUR am Machterhalt und GAR NICHTS am Bürger liegt, so lange wird es bergab gehen- mit den Parteien UND der Bundesrepublik.
        Das Hauptaugenmerk der Parteien liegt darin, wie gefalle ich den USA, wie schade ich der AfD am meisten, wie hetze ich am besten gegen Russland.
        KEIN Augenmerk wird darauf verschwendet wie man es den Bürgern in Deutschland wieder lebenswert macht
        Dabei wäre es so einfach. Programm FÜR den Bürger ankündigen und dabei BLEIBEN.
        Die Bürger würden schon verstehen warum man unbedingt Hartz4 braucht und auf der anderen Seite 30 Mrd mehr zum Kriegspielen keine Rolle spielen. Damit

        • Ja jopc, die Sozialdemokratie ganz Europas befindet sich doch in einem jämmerlichen Zustand, überall wo sie an der Regierung sind zerstören sie langsam aber sicher die Nationen. Ich dachte der Kurz kommt mal kurz vorbei und nimmt, Die Da, in Gewahrsam und haut wieder ab.
          Ernsthaft, weltbewegendes neues hat er auch nicht vom Stapel gelassen, ich meinte sogar den Hauch einer Schleimspur rausgehört zu haben.
          Könnt ihr nicht mal HC ins Kanzleramt schicken???

    • Mit wohl trefflicher Wortwahl dem Chulpf, Trunkenbold h.c. in die Parade gefahren. Dieser geistige Leichtmatrose auf dem Paddelbötchen Germoney ist
      drauf und dran mit der mordswasserverdrängenden McPomm-Watschelente den Flugzeugträger Deutschland zu versenken. Wohl denn.
      Das haben schon andere Linke + Armleuchter versucht. Auch wenn das heutige linke Volk schon weit auf der nach unten offenen Verdummungsskala gerodelt ist, geht das nicht so leicht. Alla ma lache in der Kackbar.

  2. Jetzt ist wirklich alles zu spät, die SPD ist nicht mehr zu retten! Es ist in der Tat unverzeihlich, dass die SPD nicht eine einzige der Gemeinheiten der Agenda 2010 wie anlasslose Befristung von Arbietsverhältbnissen, Arbeitnehmerüberlassung und Leiharbeit zurückgenommen hat. Das wäre die Vorbedingung gewesen, um mit dem Kern der alten SPD-Anhänger wieder ins Gespräch zu kommen!
    Peter Richter ist in allen Punkten zuzustimmen, auch im Ergebnis, dass die Fortsetzung der Schröder-Politik das absolute Ende der SPD bedeutet. Sie hätte sich schon vor Jahren mit der Linken verbinden und konsequent die Rechte der Schwachen (Arbeitnehmer, Familien, Rentner) stärken müssen.

  3. Merkelund Martin Schulz haben den Auftrag eine mit zig Milionen durchtränkte EU in eine von der Elite vorgesehene EUDSSR zu führen. Auch die EU war ein Kind der Elite hier des CIA. Um die Tandenstrategie fahren zu können, hat Gabriel ganz freiwilig seine Position aufgegeben. Deshalb bin ich davon überzeugt,dass Schulz und Merkel alles versuchen,um eine Koalition zustande zu bringen,für mich wäre das die letzte Koalition in Deutschland. Dann wird Deutschland sehr rasch in der EUDSSR verschwinden. Man wird mit sehr bruchialen Gewalten gegen Kontrahenden vorgehen.
    Nur wenn die Elite meint,dass Merkel und Schulz dermassen verbrannt sind , dass sie eine Bedrohung für das avisierte Ziel sind,werden beide ausgetauscht.Warten wir s ab.

  4. Martin Schulz: Wer ihn Volksverräter nennt ist ein Nazi und gehört nicht nach Deutschland

    https://www.contra-magazin.com/2018/01/martin-schulz-wer-ihn-volksverraeter-nennt-ist-ein-nazi-und-gehoert-nicht-nach-deutschland/#comment-347761

    Martin Schulz ist als Volksverräter beschimpft worden. Danach hat er den Beschimpfer sogleich als Nazi klassifiziert und gemeint, Leute wie diese Person sollte man auch Deutschland entfernen.

    Interessant ist, dass Leute die Volksverräter rufen – wie Herr Schulz mitteilt – in Deutschland keinen Platz haben sollen, gleichzeitig wird die Abschiebung islamischer Gefährder mehr oder weniger ausgesetzt. Denn in Bremen wurde beispielsweise gerade die Abschiebung eines solchen Gefährders verboten…..ALLES LESEN !!!!

    Randy kommentiert

    Seit Mister Schulz vor Jahren live im Fernsehen bei einer EU-Parlaments Debatte gegenüber kritischer Stimmen zu seiner und der EU-Politik meinte : „es gehe ihm am Ar… ,dass hier (im EU-Parlament !) jeder was sagen dürfe, denn es genüge vollkommen wenn er etwas sagt“ hat er für mich sein faschistoides Gesicht bereits deutlichst gezeigt.

    ……na und das einem Schulz, einer Nahles und auch einer Merkel und CO. ihr eigenes Land aber so was vom am A…. vorbeigehen und es ihnen NUR um die Macht und den Machterhalt geht, ist hier für niemand etwas Neues.

    Ich würde mir wünschen, dass irgendwann einmal alle Brüger live hören könnten, WAS diese Herrschaften im kleinen Kreis von sich geben. Wenn man das einmal gehört hat, schwankt man zwischen Abscheu, Entsetzen und Erbrechen !!!

    Dietrich kommentiert

    Merwürdig finde ich es immer wieder, wenn in Deutschland der Patriotismus und die Liebe zum eigenen Volk als NAZITUM verunglimpft wird, während man allen anderen Völkern dies zugesteht und auch noch für gut befindet.

    Herr Schulz und besonders die SPD sollte sich überlegen ob man mit einer Kanzlerin, die die Deutsche Flagge weggeworfen hat koalieren kann, oder ob man nicht nur deshalb auf eine Beendigung der Kanzlerschaft einer solchen Person dringen muß.

    Angela Merkel wirft verächtlich die Deutschland Fahne weg — Deutschland Flagge

    https://www.youtube.com/watch?v=xo8NHni4inw

    Galster kommentiert

    Eingeständnis einer Soros-Hörigen, die keine Politik für Deutschland macht

    „Es liegt nicht in meiner Macht – und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland – zu bestimmen, wie viele Menschen hierher kommen.“ – Sagte Angela Merkel im Interview mit Anne Will am 7. Oktober 2015, tagesspiegel.de

    ==> https://de.wikiquote.org/wiki/Angela_Merkel

    • Die geistige Minimalkonfiguration Maddin im Nasi-Standby-Modus.
      Um mit der Nasikeule oder anderen Diffamierungskeulen bearbeitet zu werden, muss man schon viel richtiges gesagt haben, eine Anerkennung guter Texte oder Worte!!!
      Von Michael Klonowsky stammt die treffende Feststellung: „Der Kampf gegen die vermeintlichen Nazis bringt lauter echte hervor“.

    • Also beim Unfang der Ärsche von Murksel und Anales bin ich mir nicht so sicher, ob das heutige Deutschland daran noch vorbeikommt.
      Die Wasserverdrängung der McPomm Waschelente ist schon ein Kracher.
      Die geistige Wasserverdrängung der Anales ist da weniger auffallend.
      Eher so im Massstab Quietscheentchen Badewanne.
      Man nennt sie auch das Trampel aus der Vordereifel.

  5. Die SPD könnte sehr leicht Wahlerfolge einfahren – doch die Spitze will nicht.

    Würde die SPD eine Abschaffung der Hartz-Gesetze proklamieren sowie Mindestrente von 1050 €, wie es die Linken fordern und einen Mindestlohn von 12 € – würde sie die neoliberale CDU bei der Wahl geradezu hinwegfegen.

    Denn die demokratische Mehrheit der Deutschen sind Arbeitnehmer, welche den Neoliberalismus satt haben.

    Doch die Spitze verzichtet auf diesen Wahlerfolg, um weiter neoliberale Ausbeuterpolitik zu machen.

    Wie erklärt sich das?

    Ganz einfach – sie erhält mehr Geld vom Kapital als vom Abgeordnetengehalt.

    Die SPD-Spitze ist ein besonders krasser Fall von Korruption.

    • In Russland sind eventuell die kleinen Beamten für Bakschisch empfänglich.
      In Deutschland hingegen hmmm….., muß man weiterreden?

    • Vielleicht haben die Genossen ja auch Angst davor, in die Regierungsverantwortung genommen zu werden, bei dem, was da auf uns zukommt.

      • aach gud möglisch. Jetz müsse se nämlisch dem Anschela ihr Politiksche abnicke un sin am end mit schuld. Schuld sin se sowieso, eber in de opposischen würds net so uffalle, gell ?

  6. Egal wie die antideutsche Partei entscheidet, diese Partei wird so tief fallen wie schon ihre europäischen Schwesternparteien und die SPD Führungsspitze werden alle von der Bildfläche verschwinden wenn die GROKO nicht zustande kommt.
    Das läßt hoffen……

  7. Was will man auch von Parteien erwarten, die es in vier Monaten nicht schaffen eine Regierung zu Stande zu bringen. Alles was jetzt in Sachen Regierungsbildung kommt wird eine Totgeburt werden. Aber egal weil es sowieso ganz anders kommt. EUDSSR ist da schon sehr naheliegend. Das war auch von Anfang an der Plan als die Politik dieses Wagnis der EU eingegangen ist. Der Lobby-Maddin hat sich in letzter Zeit ja öfters dafür ausgesprochen. Ich bin überzeugt, dass sich die meißten EU-Bürger gar nicht vorstellen können, was auf sie zukommt. Entsprechende EU Gesetze sind schon fertig. Und wer mir verraten kann, warum deagle.com im Bevölkerungs-Forecast für 2025 in Schland derzeit eine Population von 30Millionen vorraussagt gewinnt den Kühlschrank

  8. Der Zustand der Partei in dem Artikel ist wohl treffend beschrieben, allein die Ursache wurde falsch ausgemacht. Die Partei der kleinen Leute, der Arbeiter und Bauernpartei, ist so nicht mehr gefragt, die Gesellschaft zu divergent geworden und der Partei möglichen Klientel, wie Reinigungskräfte etc., dürfen gar nicht wählen, da Ausländer. Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Engagement für die Schwachen war in der letzten Wahl ein Rohrkrepierer. Ja die Partei ist unglaubwürdig geworden, aber mit diesem altem Knochen an der Spitze ist kein Staat zu machen. Wo Merkel mit der Aussage: „ Internet ist für uns Neuland“ schon recht altbacken wirkt, ist Schulz ein Sinnieren über das Internet und Digitalisierung schon gar nicht zuzutrauen. Neben ihren jüngeren und dynamischeren europäischen Kollegen von Macron bis Kurz wirken nicht nur die Spitzen der beiden Parteien CDU/CSU und SPD reichlich greisenhaft, auch muss man sich sorgen, dass sie sich mit der ganzen Fülle ihrer langen politischen Erfahrung demnächst nicht wundliegen. Die Welt hat sich geändert, manche haben das nicht mitbekommen.

    • Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Engagement für die Schwachen war in der letzten Wahl ein Rohrkrepierer.
      Das aber wohl vor allem deshalb, weil Schulz diese Ziele der SPD nur verbal verkündete, jedoch nicht konkretisierte und glaubwürdig vertrat. Deshalb verpuffte die anfängliche Begeisterung für ihn, wobei er wohl seine großspurigen Ankündigungen nie ernst meinte. Ohne eine neue Führungsmannschaft wird sich die SPD nicht vor dem Untergang retten.

  9. Das Interesse der SPD an den kleinen Leuten betrifft lediglich ihre
    Zahlungskraft in Hinsicht auf die Verwirklichung der zweifelhaften
    Ziele der animal farm in Brüssel. Diese hat in erster Linie den Ausbau ihrer Adminstration im Auge, dessen Finanzierung ein Martin Schulz in Deutschland, mit der Übernahme der Kasse, voranzutreiben hat, wobei er in Angela Merkel, weisungsgebunden an Brüssel ohne eigene Positionen, die ideale Partnerin finden wird. Wie weit man in den
    Brüsseler Sumpf geraten kann zeigen die Brexitverhandlungen. Ein
    Sumpf mit unsäglichen Knebelungsverträgen, die je nach Gutdünken zum Vorteil von Brüssel ausgelegt werden können, aus denen es fast
    kein Entrinnen mehr aus diesem ‚mehr Europa‘ gibt.