in D/A/CH

Die Sozialdemokratische Partei scheint wieder einmal in einer Krise. In Wahlforschungsprognosen liegt die einstige Volkspartei bei etwa 20%. Viele Genossinnen und Genossen kehren ihrer einstigen Liebe den Rücken zu. Phlegma, Perspektivlosigkeit, keine klaren Linien und ohne Charisma ist die weitverbreitete Meinung.

Der offene Brief eines langjährigen Mitgliedes an den Parteivorstand, der bei „RT Deutsch“ dokumentiert wurde, sagt vieles aus, was große Teile an der Basis denken. Klaus Habel war seit 1969 Mitglied in der SPD und folgte damit einer Familientradition. Sein Brief und der damit verbundene Austritt ist eine Generalabrechnung mit der sozialdemokratischen Politik der letzten Jahre und zugleich Ausdruck einer tiefen Enttäuschung.

Habel sah sich in seiner 46jährigen Tätigkeit im SPD-Ortsverein immer den sozialdemokratischen Zielen verpflichtet, die Gesellschaft voranzubringen und die Lage der arbeitenden Menschen zu verbessern. Habel gab an, dass es in den letzten 46 Jahren immer wieder Situationen gab, bei denen er sich fragen musste, ob die Politik der SPD wirklich noch den Zielen der Sozialdemokratie entspräche. Er habe einzelne und schwer erträgliche Entscheidungen der Partei- oder Fraktionsführung als letztlich notwendige Kompromisse im politischen Tagesgeschäft hinnehmen müssen.

In den letzten Monaten wurde für Habel der Bogen jedoch deutlich überspannt und die aktuelle Politik der SPD im Parteivorstand, der Fraktion und in der Bundesregierung habe nun wirklich nichts mehr mit dem zu tun, wofür die Sozialdemokratie angetreten ist und wofür sich Millionen von Sozialdemokraten eingesetzt haben. Er verwies auf die Worte von Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen!“ und dass nichts davon geblieben ist, die Lage der arbeitenden Menschen national, wie international zu verbessern und den Frieden gegen Kriegstreiber zu sichern. Die Regierungspolitik der SPD stünde heute für Sozialabbau, Beschneidung von Grundrechten und eine als „Verantwortung Deutschlands“ kaschierte militärische Interventionspolitik. Klaus Habel verweist in seinem *Brief auf viele nationale und internationale Fehler der Vergangenheit.

Habels Brief hat durchaus Wellen geschlagen. Er ließ eine Initiative zur Erneuerung der Sozialdemokratie entstehen. Nach Angaben von „RT“ will die Plattform deutlich machen, dass es eine Politik jenseits des neoliberalen Mainstreams gibt und diese auch umsetzbar ist. Die Initiative erläutert, dass wir heute vor kaum kalkulierbaren Konflikten in Europa und der ganzen Welt stehen. Die mit dem Neoliberalismus einhergehende wirtschaftliche Entwicklung habe immer mehr Menschen in existentielle Not und Staaten an den Rande des Bankrotts gebracht.

Die Initiative stellt weiter fest, dass die SPD sich in einer selbstverschuldeten Krise befindet. Seit dem Jahr 1990 hat die SPD etwa die Hälfte ihrer Mitglieder verloren und die Basis ist überaltert. Parteiinterne Diskussionen finden immer weniger statt und eine Politik im Sinne der eigenen Programmatik ist nicht mehr erkennbar. Im politischen Diskurs der Bundesrepublik spielt die SPD nur noch eine untergeordnete Rolle.

Seit Gerhard Schröders Agenda 2010 hat die SPD massiv das Vertrauen der Bevölkerung und ihrer Stammwählerschaft verloren. Auch die damalige Rentenpolitik der rot-grünen Bundesregierung trug dazu bei. Aufgrund des anhaltenden Umfragetiefs scheint nun eine Art Panik innerhalb der Parteiführung ausgebrochen zu sein und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel riskiert einmal mehr die Glaubwürdigkeit seiner Partei, in dem er jüngst die gesamte damalige Rentenreform zur Disposition stellte.

Diese kopflos wirkende Politik des „Hin und Her“ wird nicht gerade dazu beitragen neue Wählerstimmen zu generieren. Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner räumte in einem Interview mit der „Welt“ ein:

„Wir müssen zunächst aus Fehlern lernen. Es ist zum Beispiel ein Fehler gewesen zu glauben, dass eine Reform, die am Ende zu einem Rentenniveau von 41 bis 42% führt, für Normal- und Geringverdiener in Ordnung wäre. Das ist sie eindeutig nicht.“

Schön und gut. Das immer wiederkehrende Eingeständnis von gemachten Fehlern über die eigentliche Programmatik der Partei hinweg, ist einer der eigentlichen Punkte, die schon Klaus Habel in seinem Brief angesprochen hat. Lippenbekenntnisse und die Beschwörung eines einstigen anderen Geistes helfen da wenig, zumal die auf landespolitischer Ebene erfolgreicheren Köpfe der Partei, wie beispielsweise eine Hannelore Kraft oder ein Olaf Scholz sich auf bundespolitischer Ebene deutlich zurückhalten. Es fehlt an starken Charakteren, denn in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Sozialdemokraten nur in der Lage sind Wahlen zu gewinnen und Kanzler zu stellen, wenn diese linke, sozialdemokratische Politik durchsetzen, aber damit verbunden auch große Teile der Mitte ansprechen.

Wenn SPD-Spitzenpolitiker, wie seinerzeit der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig dann sogar soweit gehen, dass die Partei keinen eigenen Kanzlerkandidaten gegen Angela Merkel stellen sollte, da der Erfolg ohnehin unwahrscheinlich wäre, dann ist das auf der einen Seite zwar nah an der Realität, zeugt aber auch von dem traurigen Rest des Bildes, welches die SPD in der öffentlichen Wahrnehmung ausmacht. Natürlich ist die Arbeit einer Partei, die als „Juniorpartner“ in einer großen Koalition fungiert ein politisch schwieriges Unterfangen. Das äußerte auch Fraktionschef Thomas Oppermann bei der ersten Fraktionssitzung nach den Osterferien gegenüber Journalisten:

„Ich stelle fest, dass unsere parlamentarischen Erfolge uns nicht ohne Weiteres zugeschrieben werden!“

Und dann kam wieder die unvermeidliche Aussage:

„Die SPD muss sich nun auf ihre Kernthemen konzentrieren.“

Die Kernthemen, die für die Basis längst vergessene Historie sind. Fragen im Hinblick auf den angeschlagenen Vorsitzenden Sigmar Gabriel entgegnete Oppermann:

„Es gibt in der SPD keine Personaldiskussionen!“

Oppermann wird wissen, dass diese Floskel nicht über die Realitäten hinweghelfen wird, aber als Fraktionschef muss er so etwas natürlich sagen, ganz wie der Präsident eines Fußballvereines, der sich nach einer 5:0 Niederlage hinter seinen Trainer stellt.

Auch bei der Jugendorganisation der SPD (Jusos) brodelt es gewaltig. Diese forderte von der Parteispitze um Sigmar Gabriel eine selbstkritische Bestandsaufnahme. Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann sagte:

„Mit 21% sind wir an einem Punkt angelangt, wo jedem Sozi das Herz in die Hose rutschen sollte. Ich will, dass die Parteiführung jetzt eine schonungslose Analyse zieht!“

Gegenüber dem ZDF-Morgenmagazin sagte Uekermann weiter:

„Die SPD muss wieder eine Partei werden, für Menschen die uns brauchen und muss wieder mehr Politik für Menschen machen und weniger für Unternehmen!“

Hierzu passen auch die Meinungen bei den sozialen Netzwerken, wie zum Beispiel:

„Was muss passieren, damit die SPD wieder deutlich über 20% erreicht? Mehr Sozialdemokratie, weniger Sigmar Gabriel!“

Dennoch, allein das Austauschen von Köpfen wird auf Dauer nicht helfen.

Der wankende Vorsitzende selbst hatte zuletzt gesagt, dass sein Rücktritt der Partei nicht helfen würde. Eigentlich besitzt Gabriel ein gutes Gespür für Stimmungen und kann klug argumentieren. Allzu leicht verstört er aber Anhänger regelmäßig mit Unbeherrschtheit und inhaltlichen Pirouetten. Seine Rolle beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP kann gerade bei der linken Klientel der Partei zu einem gewaltigen Boomerang werden. Die schwammige Haltung zu den Fragen der „Energiewendepolitk“ und das Auslagern der kostenintensiven Geschäftsbereiche zum Rückbau der Atomkraft durch die Energieunternehmen, was dazu führt, dass große Teile der Kosten vom Steuerzahler getragen werden, geht auch auf den SPD Vorsitzenden zurück. Widersprüchliche Aussagen und keine klaren Abgrenzungen hin zur eigenen Programmatik spiegeln zu oft den Gesamteindruck Sigmar Gabriels wieder, der in einem zu hohen Maße CDU-Politik und Lobbyismus gewähren lässt.

Vielleicht hilft der SPD auf Dauer nur eine Vereinigung mit der Linkspartei, um einen Neuanfang zu gestalten und klare linke, soziale Kernthemen anzugehen. Yannick Hahn, Sprecher der Forums Netzpolitik der Berliner SPD, formulierte treffend, dass viele innerhalb der SPD die Krise weg reden und auf die Regierungserfolge, sowie die gute Arbeit der Ministerpräsidenten verweisen. So behaupten PR-Berater, man müsse nur laut genug feiern, dann würden die Leute schon verstehen, wie wichtig die Sozialdemokratie sei!

Quellen: Tagesspiegel, Frankfurter Rundschau, FAZ, Die Welt, Die Zeit, ZDF-Moma, ZDF-Online, RT-Deutsch, Wikipedia

Link: *Brief (Klaus Habel): https://deutsch.rt.com/inland/36186-offener-brief-mitglieds-an-spd/

Bild: © Arne Müseler / arne-mueseler.de / CC-BY-SA-3.0, creative commons, zur Veröffentlichung und weiteren Nutzung in Print und Internetmedien vom Rechteinhaber freigegeben

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38 Kommentare

  1. Für meine Begriffe haben die ausgedient und stehen überhaupt nicht mehr zur Diskussion !
    Haben sämtliche Schwerpunkte der Sozialdemokratie der ersten Stunde aufgegeben und das Vertrauen der Wähler verwirkt.
    Da kommt nix mehr, die haben fertig !

  2. Als sie die Koalition mit der CDU einging, war das der Fehler, der sie in die Bedeutungslosigkeit führt. Es hätte damals durchaus die Möglichkeit bestanden mit Grün und Links ein Bündnis zu schaffen – Nein es mußte die Erzkonservative und Neoliberale CDU sein.

    Wenn man sich als Steigbügelhalter des politischen Gegners betätigt, muß man sich nicht wundern, wenn einem die Mitglieder und Anhänger davonlaufen. Ich wundere mich nur, wieso die SPD immer noch deutlich über 10% hat.

  3. Wegen den Kernthemen der SPD (TTIP, Sanktionen gegen RUS, Kriegseinsätze, Energie, Oppositionsarbeit, Bürgernähe (Pack), Medienarbeit zugunsten der Transatlantiker etc.) habe ich nur einen Wunsch: Gabriel und Stegner müssen bleiben, dann schaffen die sich!

  4. Medien leben durch Bilder. Das Bild zu diesem Artikel von gabriel erinnert mich an die Schlange Ka im Dschungelbuch.

    • … und mich, nach wie vor, an einen dicken Ochsenfrosch kurz vorm platzen !
      Der Mann braucht dringend eine Diät, statt hohe „Diäten“, die ihn offensichtlich immer fetter machen.
      Der Frust muss groß sein, aber durch unkontrolliertes Futtern wird’s auch nicht besser !

  5. Die SPD hat lange jede Glaubwürdigkeit verloren. Sollte es ihnen dennoch gelingen 20% zu erzielen, dann würde das aufzeigen wie dumm ihre Wähler doch sind wieder auf Reformpläne hereinzufallen die alle 4 Jahre ausgegraben werden.

    Spätestens bei den nächsten Koalitionsverhandlungen gehen alle Vorsätze über Bord oder wann war das letzte Mal das die SPD aus Prinzip in die Opposition ging über Vereinbarungen die nicht tragfähig waren??

    Bevor Gabriel seine Wähler als ‚Pack‘ beschimpft hat, war es Steinbeck und davor Schröder. Alle Verräter am deutschen Volk und Prinzipien einer sozialdemokratischen Gesellschaft. Der aktuelle Beweis is Gabriel’s Gelob zu TTIP obwohl die Parteibasis strikt gegen diese Handelsabkommen ist.

  6. Witzig, wie hier alle wettern, als ob sie sich von der SPD enttäuscht fühlen!
    Was erwartet ihr denn bitte von Politikern??
    Zu blöd für die Wirtschaft und zu hässlich für’s Fernsehen…

    Wacht auf und hört endlich auf damit, aus Bequemlichkeit andere für Euer Leben verantwortlich zu machen und diese machtgeilen Psychopathen durch Eure Wahlbeteiligung mit einer ebenso ungerechtfertigten wie gefährlichen Macht auszustatten.

    Ich bin ein Lügner – Antrittsrede des Bundeskanzlers:
    https://www.youtube.com/watch?v=DY9_d3eoves

  7. Sie traten mit Wahlprogrammen an, Vertreter der kleinen Leute zu sein. Leider wurden wir zu enttäuscht. Was man nie vergessen wird Agenda 2000.. Hartz IV. Natürlich sitzen Spitzen-SPDler noch immer in Aufsichtsräten, manche in Parlamenten und vertreten die Interessen der Konzerne, aus denen sie kamen=Profite steigen. Ebenso versprachen sie den Kriegsgüter-Export zu beschränken, sich für demokr. Rechte, Bürgerrechte einzusetzen=getäuscht. Vorratsdatenspeicherung und ausufernde Kompetenzen des Sicherheitsapparates… bald auch Notstandsgesetze? Als wir uns an sie wegen Grundrechten wandten: D.Kolbe… M.Schulz wurden wir ignoriert. Guantanamo-Frank lässt deutsche Bürger in CIA-Lagern ohne Schutz vergammeln=pfui den Heuchlern.

  8. „Schlimm ist jedoch, dass die SPD hilflose Versuche der inhaltlichen Wiederbelebung macht. Ein Musterbeispiel dafür ist die Einladung zu einer „Wertekonferenz“.
    Schauen Sie sich bitte im Anhang an, wie diese Konferenz besetzt ist und prüfen Sie, ob diese Besetzung dem im ersten Absatz der Einladung formulierten Anliegen gerecht wird:

    Der Präsident des DIW Fratzscher, alles andere als ein fortschrittlicher sozial engagierter Ökonom
    Heinz Bude, ein mit der Agenda 2010 verflochtener Soziologe
    Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft. Fratzscher ist kein ebenbürtiges Gegengewicht.
    Und dann Claus Leggewie – na ja!“ NachDenkSeiten

  9. Sollen alle ruhig wählen gehen, die meinen, dass das was auf der (Volks-)Bühne mit Kasperle, Schutzmann und Krokodil passiert, in irgendeiner Weise Bedeutung hat, außer dass es der Ablenkung und der Volksbeschäftigung dient….

  10. Deutschland ist keine Demokratie weil ca. 30 Prozent Nichtwähler plus 15,5 Prozent die die 5 Prozenthürde nicht schaffen, zusammen 45 Prozent die normal als Opposition gerechnet werden müssten aber den Regierungsparteien zugesprochen werden also Betrug.
    Weiterhin die Wahlen werden durch die Medien manipuliert durch UMfragen und sonstiger Propaganda. Desweiteren muss man in den meisten Bundesländer keinen Perso vorlegen also Wahlscheine werden nicht überprüft. Wahlscheine werden auf Ebay gehandelt. Die Möglichkeiten der Manipulation bei der Auszählung der Stimmen sind immens. HInweis der Zeitfuzzy Jovani hat bei der Europawahl zweimal gewählt. Bei TTIP werden Parlamentarier von Sicherheitspersonal überwacht wenn se die Unterlagen lesen…

    • Tja die SPD steht für faschistoide Doktrien wie CETA, TTIP. Von Abkommen braucht man hier nicht zu sprechen weil sie nicht demokratisch zustandekommen. Grundgesetzverstöße wie HArtz4, ESM, VDS. Umweltzerstörung in Deutschland durch Unterstützung von Fräcking, Gentechnik. Frauen und kinderfeindliche Politik wie Hartz4, Abschaffung des Meisterzwangs was die Deregulierung ermöglicht wie Scheinselbstständige ohne Qualifikation, Einführung von Hedgefonds. Bankenrettung wobei Steinrück eine zusätzliche Bezahlung von 25000 pro Vortrag absahnt. Gut H Clinton bekommt vom MIlitär 11 Millionen und der Arbeitnehmer in USA lebt von Essenmarken und ist zumeist Obdachlos.

      • Nicht vergessen die Rentenkürzungen durch die SPD zugunsten von Riesterrente das Geschäft für Versicherungen und wo ist der Riester heute Aufsichtsrat union asset management holding und der Rürup bei dem awd. Dank der transatlantischen MedienblockPartei CDUCSUSPDGRÜNEZDFARDWDRDEUTSCHLANDFUNK bekommt ein Arbeitnehmer in Deutschland wenn er durchgängig 2600 Euro brutto hat was etwa mehr als 6o Prozent der Deutschen nicht haben 740 Euro Rente. Das bedeutet der Lohn nach 30 Jahre Arbeit ist Hartz4 plus systematische Mishandlungen durch Pseudobehörden inklusive der Medienpropagandasteuer.

  11. Aber mit jedem Wirtschafts- und Rüstungsdeal, den er genehmigt und macht, wird er etwas fetter und empfiehlt sich in der Post-Minister-Ära für gut bezahlte Stellungen in Vorständen oder Wirtschaftsverbänden, um Gesetze und Entscheidungen im Interesse seiner Auftraggeber zu beeinflussen. G.Schröder hat sich schließlich auch abgesichert… nur Langzeitarbeitslose, Hartz IV-ler kotzen, aber die haben nun keine Lobby!

    • Und Langzeitarbeitslose, allgemein die Unterschicht kann man gut gegen Flüchtlinge ausspielen… es reicht schon oft nicht mehr bei den Tafeln für alle. Jetzt kommt von Merkel-Unterstützern ein Werbeblock nach dem anderen, Flüchtlingen zu helfen-sind wohl doch nicht alle Experten, Fachkräfte? Das wird ausgehen, wie vorher bei den Langzeitarbeitslosen, Hartz4-lern, man wird sie unter Druck setzen, Leistungen streichen und letztlich sich selbst überlassen. Wer schon mal in einer Sinnlos-Veranlassung: 50+ war, wird staunen, wie perspektivlos, grausam das System für Menschen sein kann und diese langsam absinken…

  12. ( I.)
    Man könnte Seiten über d. Versagen der SPD entspr. ihrer Bestimmung schreiben… Fakt ist, die Spitzenpersonalien sind der Partei nicht würdig – seit Schröder nur Speichellecker und Klinkenputzer für die Lumpenelite. Die Schere zwischen Arm und Reich ist größer und ungebändigt. Wie schon v. a. erwähnt, die Agenda2010 ist die planmäßige Vernichtung durch Lebensverhältnisse, offenkundiger Missbrauch ihrer Opfer durch die Wirtschaftsdoktrien hinsichtlich „Löhne bezahlt der Steuerzahler“. Aber das reichte nicht. Unter F.v.d.Leyen u. jetzt vor allem von Nahles wurden mehrere Verschärfungen des SGB_II abgesegnet. Es geht in Wahrheit nicht um Arbeitsvermittlung, sondern um Expansion der Zeitarbeit über…

  13. (II.)
    … so genannte PAVs und Jobportale (!!!) – die Vernichtung von Lebensverhältnissen durch „Sanktionen“ als Druckmittel; ausufernde Gemeinnützige Projekte, wo Kommunen ihre Kunst- &Werterhaltung zum Nulltarif erhalten. Steuerzahler bezahlt – die Betroffenen werden aber durch Rotation immer wieder in den Kreislauf der Unwürde lanciert – befreiende Jobs gibt es nicht. An der Spitze dieser Vernichtung steht die Bundesagentur. Alle Zeitfirmen rangeln sich seit 2015 um die Einstellung von Flüchtligen – Frau Nahles hat zugestimmt. Ständige Probezeit u. Befristungen – heimlich abgestimmt mit den Jobcentern. Unternehmen gieren nach Fördermittel – daher die Jobrotationen der Arbeitsuchenden. In allen…

  14. (III.)
    …gewerblichen Unternehmen wird Personal massiv optimiert – der verbleibende Rest wird ausgelutscht u. muss sogar sonnabends arbeiten. Wir kehren zur 48h Woche zurück. Der Gau für die „rotierenden“ Arbeitslosen kommt mit der Rente. Auch da hat die SPD mitgeholfen. Der Arbeitslose wird also zweimal bestraft. Einmal durch niedrige Einkommen und Hartz-IV und dann die Abwertung d. Rente durch Punkteeinbußen. Noch schlimmer ist die Praxis der Jobcenter, Hartz-IV-Empfänger mit 63 den Rentenantrag zu verordnen. Haken dabei: Der Betroffene mit schon geringer Rentenerwartung erhält 12% Abschlag. Die ganzen Flüchtlingsdiskussionen der letzten 12 Monate haben von hintertürigen Gesetzesverordnungen abgelenkt, die noch auf uns einwirken werden.

  15. Grundsätzlich kann man sagen das die Deutschen systematisch fertig gemacht werden. Schon junge Menschen müssen zuerst zum Jobcenter und das betrifft nicht nur die Armen sondern alle die unabhängig von ihren Elternhaus sein wollen. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter haben ansich nur die Aufgabe die Menschen zu sanktionieren und in prekäre Beschäftigungen zu drängen und das gilt nicht nur für Ungelernte sondern hauptsächlich für Qualifizierte die dann mittels Hartz4 und Arbeitsagenturen für den Arbeitsmarkt vernichtet werden weil sie in prekäre Beschäftigung gedrängt werden und vorher haben dieseleben Leute qualifiziert gearbeitet und 4600 Euro verdient. Auch solche Leute werden systematisch Totalsanktioniert mit konstruierten Begründungen.

    • Das Ganze hat mit dem Grundgesetz nichts zu tun und ist daher undemokratisch. Man muss ansich sagen mitlerweile faschistisch weil wenn CETA und TTIP kommt und das ist ja schon beschlossen, denn nichtmal Parlamentarier dürfen die Unterlagen sehen, werden nur noch die Interessen von Minderheiten umgesetzt. Den Arbeitnehmern wird bei jeder Gelegenheit die Lebensgrundlage entzogen während die transatlantischen Pseudoparlamentarier und die Propagandamedien mit Zwangssteuern gepäppelt werden ohne das die etwas sinnvolles tun weil transatlantische Kriegspropaganda oder Hetze siehe der Begriff Sozialschmarotzer ist undemokratisch weil MInderheiten und der Mensch und die Gesellschaft nicht geschützt sondern vernichtet wird.

      • Auch Kritiker sind in Deutschland nicht mehr sicher das Beweißt die Verhaftung von Ingmar Vetter der das System in Bezug auf das Grundgesetz kritisierte und dabei feststellte das das System sich nicht an das Grundgesetz hält und das es keine Justiz gibt die die Grundrechte schützt. Der Mann ist Ostern verhaftet worden und wird behandelt wie ein hochgefärlicher Schwerverbrecher was beweißt wieviel Angst dieses System vor Kritikern mitlerweile hat und wie wenig sich dieses System noch an das Grundgesetz hält. Hartz4, G10, VDS, ESM, CETA, TTIP, Bestandsdatengesetzgebung, Epersonal, Gesundheitskarte oder das die Gesundheitsakten von Arvato gehalten werden usw. hat nix mehr mit dem Grundgesetz oder überhaupt noch Demokratie zu tun

        • Wenn die Spd noch auf der Basis des Grundgesetz agieren will sollte sie sofort die Koalition aufkündigen und damit Neuwahlen festsetzten und eine echte demokratische Opposition bilden zusammen mit der LInkspartei. Dabei müssen aber auch aus der Linkspartei antidemokratische Korruption also Transatlantiker entfernt werden. Die Linkspartei sollte sich an Sarah Wagenknecht halten die fast als einzige überhaupt noch eine menschliche Demokratie in Bundestag verbal vertritt. Wenn sie dann aber von Parteimitgliedern angegriffen wird weil die Umfragewerte nicht stimmen oder sogar mit der AFD in Verbindung gebracht wird muss Sarah Wagenknecht diese Leute entfernen oder selber gehen weil dann ist die Linke schon korrumpiert. Siehe dazu auch ISM.

  16. Ich bezweifel das die SPD für die nächsten Jahre noch Fuß fassen wird. Sie hat sich von der CDU in den neo – liberalen Wirtschaftsablauf zu eng einkreisen lassen, dass sämtliche Vereinbarungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Der Leidtragende, also der Bürger ist so extrem verärgert, teilweise auch mit Hass geladen, das nur noch etwaige Extreme in der Wahlperiode eine Change hätten. Der Wähler hat verloren und ist nur zufrieden zu stellen wenn die SPD am Boden liegt, egal auf welcher Weise !!!