in D/A/CH

Zumindest in den Umfragen kennt die österreichische Politik momentan nur zwei Gewinner: Die FPÖ und NEOS. Besonders dramatisch ist der Stimmenverlust für die ÖVP und das Team Stronach. Sozialdemokraten und Grüne bleiben in etwa auf dem Niveau der letzten Nationalratswahl. Eine Sonntagsfrage ist zwar noch längst keine Wahl, doch in Sachen Stimmungsbild in der Bevölkerung liefern sie interessante Informationen. So zeigt die jüngst veröffentlichte Umfrage von meinungsraum.at/NEWS, dass insbesondere die rechtspopulistischen Freiheitlichen und die liberalen NEOS von den innenpolitischen Entwicklungen in Österreich profitieren können.

Während die SPÖ trotz der umfangreichen Belastungen durch das Maßnahmenpaket zur Lösung der Budgetkrise recht gut davon kommt, muss vor allem die ÖVP massiv Federn lassen. Michael Spindelegger, der noch vor der Wahl Steuererhöhungen ausschloss und die Wirtschaft „entfesseln“ wollte, enttäuschte die ÖVP-Wählerschaft. Die Steuern werden nun doch erhöht und die Fesseln für die Unternehmen noch stärker angezogen. Viele der letztjährigen ÖVP-Wähler dürften deshalb zur neu gegründeten liberalen Partei NEOS geflüchtet sein.

Den Freiheitlichen kommen hingegen die parteiinternen Querelen des Team Stronach gelegen. Die sich im Selbstauflöseprozess befindliche Protestpartei des austrokanadischen Milliardärs Frank Stronach liegt den Umfragen zufolge nur noch knapp über der Wahrnehmungsschwelle. Anders die Grünen: Profitierten sie bislang von den enttäuschten sozialdemokratischen und – seit van der Bellen – konservativen Intellektuellen, votieren diese heute lieber für Pink. Somit treten auch sie weiterhin auf der Stelle.

Dass sich diese Tendenz auch auf die Wahl zum Europäischen Parlament im kommenden Mai auswirken wird, davon kann ausgegangen werden. Zwar liegt die ÖVP dort in Umfragen noch vor SPÖ und FPÖ, dennoch könnte diese bundesweite Wahl von den Bürgern dazu genutzt werden, der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen.

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